BERN. Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten zu melden, fordert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). Die Polizistinnen und Polizisten müssten heute einen Reissverschluss vor den Mund machen, um nicht etwas Verbotenes zu tun.Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zeigt sich aufgeschlossen. Es sei möglich, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und festzulegen, in welchen Momenten man Informationen weitergebe. Für einen Datenschutz müsse auf jeden Fall die Verhältnismässigkeit gegeben sein. sda
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