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Wenn Bürger verdrossen sind

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Wenn Bürger verdrossen sind

Grosser Rat gegen Schaffung eines Schlichtungsorgans

Bürgerinnen und Bürger, die mit der Verwaltung auf Kriegsfuss stehen oder sonst verbittert sind, können sich in absehbarer Zeit noch nicht an ein Schlichtungsorgan wenden. Der Grosse Rat hat am Freitag eine entsprechende Motion mit 66 zu 34 Stimmen abgelehnt.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Die Kosten, welche ein Schlichtungsorgan mit Anlaufstellen in jedem Bezirk verursachen könnten, schrecken den Grossen Rat ab, verbindlichen Vorstössen zuzustimmen. Am Schlusstag der September-Session versuchte es der unabhängige Louis Duc aus Forel mittels einer Motion. Er kam jedoch nicht durch.

Laut Pascal Corminboeuf ist der Staatsrat aber bereit, andere Lösungen zu prüfen und die Diskussion über eine Schlichtungsstruktur, die den Bedürfnissen entspricht, weiterzuführen. Er rief auch in Erinnerung, dass der Staatsrat einen früheren CVP-Vorstoss an den Verfassungsrat weitergeleitet habe. Dieser habe das Anliegen im Vorentwurf aufgenommen und eine unabhängige Ombudsstelle vorgeschlagen. Der Staatsrat habe eine solche Stelle in der Vernehmlassung unterstützt. Er gab aber auch zu bedenken, dass nicht selten der Staatsrat, die Oberamtmänner und auch Grossräte als Schlichter auftreten.

Anhörung fehlt oft

Nach Worten von Louis Duc finden sich heute immer mehr Menschen nicht mehr zurecht. Ihre Probleme erscheinen ihnen als unüberwindbar und hinterlassen tiefe Wunden. Es fehle vor allem ein Organ, das sie anhört und sie moralisch unterstützt. Seiner Ansicht nach darf der Aufbau einer Schlichtungsstruktur nicht an den Kosten scheitern. So dachte er an den Einsatz von freiwilligen Kräften.

SP-Sprecherin Solange Berset war von der Antwort des Staatsrates auch enttäuscht. Sie warf der Freiburger Regierung vor, dass nach überwiesenen Postulaten zwar Berichte ausgearbeitet würden, die aber keine Fortsetzung finden und zu einem toten Buchstaben verkommen. Ihrer Ansicht nach geht es auch um ein Menschenrecht. Zudem wies sie darauf hin, dass in Kantonen mit einer solchen Einrichtung sich das Verhältnis der Bevölkerung zum Staat verbessert habe.

Die bürgerlichen Parteien waren aber der Motion Duc gegenüber nicht gut gesinnt. Laut FDP-Sprecher Eric Simonet steckt eine gute Absicht dahinter, ein solches Organ sei Wunschtraum und schwer zu verwirklichen. Er warnte vor den Kosten, wenn dann Juristen eingestellt werden müssen.

Richtige Diagnose, aber . . .

CVP-Sprecher André Ackermann stritt nicht ab, dass sich die Konflikte in der heutigen Gesellschaft häufen. Die CVP sei jedoch vom Vorschlag Ducs nicht überzeugt. «Die Diagnose stimmt, nicht aber das Heilmittel», meinte er. Er schlug vor, eine ständige parlamentarische Kommission einzusetzen.

Angebot wird geschaffen

SVP-Sprecherin Claire Peiry-Kolly befürchtete, dass mit der vorgeschlagenen Struktur in erster Linie ein Angebot geschaffen werde. In der Folge müsse dieses Organ seine Existenzberechtigung dauernd beweisen. Ihrer Ansicht nach sind vor allem die Oberamtmänner und Friedensrichter da, um Konflikte zu schlichten.

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