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Wenn der Kanton zur Bank der Gemeinden wird

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Wenn Gemeinden auf dem Kontokorrent der Staatsschatzverwaltung Geld beziehen, dann wird dies mit einem Sollzins von 3,5 Prozent belastet, während der Habenzinssatz bloss 0.01 Prozent beträgt. Grossrätin Violaine Cotting-Chardonnens (SP, Domdidier) wollte in einer Anfrage wissen, wie diese Differenz zwischen den Soll- und Habenzins begründet sei, wie viel Zins die Gemeinden dem Kanton zuletzt effektiv bezahlt haben, und ob nicht zinslose Vorschüsse möglich seien.

In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, dass die Gemeinden für die Nutzung ihres Kontokorrents in den letzten Jahren folgende Sollzinsen bezahlt haben: 291 971 Franken (2015), 157 542 Franken (2016), 78 872 Franken (2017) und 172 754 Franken (2018). Bei den meisten Gemeinden würden die Zinsen höchstens 200 Franken betragen.

Der Staatsrat begründet die Zinsdifferenz damit, dass das Kontokorrent ein einfaches Instrument sei, um Finanzströme zwischen Staat und Gemeinden leichter zu lenken. Es sei für einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf gedacht, nicht aber als mittel- und langfristiges Finanzierungsinstrument und somit auch nicht als Alternative zur Bankfinanzierung.

Keine Konkurrenz zu Banken

Den Zinssatz von 3,5 Prozent begründet der Staatsrat damit, dass für die Kontokorrente keine Kreditlimite vorgesehen sei. Im Übrigen würden sich die Zinssätze nicht grundlegend von denjenigen der kommerziellen Banken unterscheiden, heisst es weiter.

Zinslose Vorschüsse möchte der Staatsrat trotz der guten Finanzlage nicht gewähren, weil er die verfügbaren Mittel zur Finanzierung seiner eigenen Investitionen einsetzen möchte. Auch sei es nicht sinnvoll, eine Vorzugsfinanzierung zu gewähren, weil dies sonst zu einem unzulässigen Wettbewerb gegenüber den Banken führen würde.

uh

 

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