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Wenn eine Strafe unumgänglich wird

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Der Staatsrat will eine gesetzliche Grundlage für das Ergreifen von Disziplinarstrafen in den sonder- und sozialpädagogischen Institutionen einführen. Deshalb unterbreitet er dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien.

An den richterlichen Urteilen im Zusammenhang mit Unterbringungen soll laut der Kantonsregierung durch diese Gesetzesrevision in verfahrensrechtlicher Hinsicht nichts geändert werden. Wohl aber sollen die geltenden Regeln für die Disziplinarstrafen und Zwangsmassnahmen, die von den Einrichtungen verhängt werden, näher bestimmt ­werden.

Ganz bestimmte Fälle

Es geht auf kantonaler Ebene in erster Linie darum, dass die gesetzlichen Grundlagen es erlauben, den Freiheitsentzug an eine private Einrichtung zu delegieren. Ausserdem sollen die Bedingungen dieses Freiheitsentzugs geregelt werden. Es geht dabei laut der staats­rätlichen Botschaft nur um ganz bestimmte Fälle: etwa ein ­Verhalten, das gegen die Regeln der jeweiligen Institution verstösst, eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der jungen Person oder einer Drittperson darstellt, oder auch Fluchtgefahr.

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