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Wenn sich die Ehepartner trennen

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Wenn sich die Ehepartner trennen

Sorge- und Besuchsrecht können rascher geregelt werden

Das Sorgerecht für die Kinder, das Besuchsrecht, die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge usw. können bei einer Trennung nun auch im Kanton Freiburg rascher gerichtlich geregelt werden. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesrevision vorgenommen.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Wie rasch dies geschehen kann, wenn sich die Ehepartner nicht einig sind, wird wohl erst die Praxis zeigen. Der Grosse Rat hat zwar Ja zu einem summarischen, also einfachen Verfahren gesagt. Er liess sich aber dabei von den Anwälten im Ratssaal überzeugen, dass gegen die Entscheide des Gerichtspräsidenten oder des Bezirksgerichts rekurriert werden kann. Dies allerdings zum Verdruss von Justizdirektor Claude Grandjean. Er befürchtete nämlich, dass aufgrund der erweiterten Beschwerdemöglichkeiten das Verfahren hinausgezögert werden kann. «Ich habe Zweifel, ob so das Ziel der Gesetzesrevision erreicht werden kann», betonte er. Dennoch wurde sie mit 96 zu 2 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen.

Lange Trennungszeit

Die Revision des «freiburgischen» Zivilgesetzbuches drängte sich wegen des neuen Scheidungsrechts auf. Will sich ein Ehepartner nicht scheiden lassen, so muss der andere eine Frist von vier Jahren abwarten, bis er einseitig auf Scheidung klagen kann. Laut Charles-Antoine Hartmann (CVP, Freiburg) wird diese Frist voraussichtlich Ende Juni dieses Jahres auf zwei Jahre verkürzt. Vor allem auch im Interesse der Kinder ist es angebracht, das Leben der entzweiten Ehegatten rasch zu regeln.

Auch gegen provisorische
Massnahmen ist ein Rekurs möglich

Sind sich die Ehepartner bei einer Trennung nicht einig, so hat der Gerichtspräsident die Parteien unverzüglich vorzuladen. In dringlichen Fällen trifft er gleich nach Erhalt des Gesuchs provisorische Massnahmen. Der Staatsrat sah nicht vor, dass dagegen bereits eine Beschwerde ans Bezirksgericht eingereicht werden kann. Laut Grandjean soll eben rasch gehandelt werden können.

Die Justizkommission unter dem Vorsitz von Benoît Rey sah es aber anders. Sie plädierte selbst bei den provisorisch verfügten Massnahmen für ein Beschwerderecht. Damien Piller (CVP, Villars-sur-Glâne) gab zu bedenken, dass der Gerichtspräsident die provisorische Verfügung, z.B. Platzierung der Kinder, aufgrund eines Gesuchs eines Ehepartners treffen muss, ohne den andern angehört zu haben. Deshalb ist es für ihn der Rechtssicherheit wegen selbstverständlich, wenn der andere Partner eine Beschwerdemöglichkeit erhält. Mit 83 zu 12 Stimmen folgte der Rat der Kommission.

Versöhnungsversuch

Ob provisorische Massnahmen oder nicht, die Parteien werden wie erwähnt unverzüglich vorgeladen. Laut Gesetz muss der Bezirksgerichtspräsident vorerst versuchen, die Ehegatten zu versöhnen. Er fällt dann ein Urteil bezüglich Sorgerecht, Unterhaltspflicht usw.

Dieses Urteil kann mit Beschwerde an das Bezirksgericht angefochten werden. Der Staatsrat vertrat die Meinung, dass die Beschwerde innerhalb von zehn Tagen eingereicht werden sollte, um Zeit zu gewinnen. Für die Justizkommission ist diese Frist zu kurz, zumal die Anwälte die Beschwerde nach Anhörung ihres Klienten ausarbeiten müssen. Sie forderte 30 Tage. Ihr Antrag wurde mit 80 zu 4 Stimmen angenommen.

Beschwerde an Kantonsgericht

Die Justizkommission ging aber noch weiter. Das Urteil des Bezirksgerichts soll mit Berufung an das Kantonsgericht angefochten werden können. Dabei können aber nur die Verletzung des Rechts und die ungenaue Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Und die Berufungs- und Antwortfrist soll 30 Tage betragen.

Auch gegen diese zusätzliche Rekursmöglichkeit wehrte sich Grandjean, doch vergeblich. Dieser Antrag der Justizkommission wurde mit 81 zu 7 Stimmen genehmigt. Charles-Antoine Hartmann hielt dabei fest, dass mit einem Beschwerderecht ans Kantonsgericht garantiert werden könne, dass die Bürgerinnen und Bürger überall im Kanton gleich behandelt werden und nicht je nach Bezirk anders.

Keine aufschiebende Wirkung

Wenn der Grosse Rat grossmehrheitlich der Justizkommission gefolgt ist, so wohl auch deshalb, weil all die Beschwerden nicht mit einer aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Louis-Marc Perroud (SP, Villars-sur-Glâne) und Hartmann wiesen auf dieses nicht unbedeutende Detail hin. «Wenn der Richter entscheidet, so müssen seine Massnahmen sofort ausgeführt werden», betonte Hartmann, ob Beschwerde oder nicht.

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