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Wenn Staats- und Grossräte in Verwaltungsräten sitzen

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Autor: Arthur zurkinden

Freiburg Der Grosse Rat hat am Donnerstag ein Postulat der CVP-Grossräte Moritz Boschung und Alex Glardon mit 86:0-Stimmen zur Public Corporate Governance überwiesen. Somit wird der Staatsrat einen Bericht ausarbeiten, der Richtlinien und Empfehlungen für Staats- und Grossräte enthält, die in einem Verwaltungsrat einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder eines gemeinwirtschaftlichen Unternehmens wie Kantonalbank, Groupe E, TPF usw. Einsitz nehmen.

Interessenkonflikt

«Der Einsitz eines Staatsrates in einem Verwaltungsrat kann Quelle eines möglichen Interessenkonflikts sein», hielt Moritz Boschung gestern fest. Nach seinen Worten kann dies ein Risiko für den Staatsrat, aber auch für das Unternehmen darstellen. Alex Glardon rief in Erinnerung, dass der Verwaltungsrat die Verantwortung für ein Unternehmen trägt. Deshalb müsse ein Staatsrat sich für das Überleben des Unternehmens einsetzen, auch wenn dies nicht im Interesse des Kantons wäre. Er fragte sich deshalb, ob es nicht besser wäre, hohe Beamte statt Staatsräte in den Verwaltungsrat zu delegieren. Jedenfalls möchten beide, dass die Handlungsfreiheit der Staatsräte abgeklärt wird.

Laut FDP-Sprecher Jacques Morand sind Regeln und Empfehlungen nicht leicht. Tauche ein Problem in einem solchen Unternehmen auf, werde dem Staatsrat bald einmal vorgeworfen, die Öffentlichkeit nicht informiert zu haben. Informiere er aber, könne dies auch zu einem Problem werden.

Gemäss MLB-Sprecher Laurent Thévoz müssen Transparenz und Strategie der Unternehmen im Vordergrund stehen. Dabei müsse sich der Staatsrat für die nachhaltige Entwicklung einsetzen.

Ein brennendes Thema

Als interessantes und brennendes Thema bezeichnete Staatsrat Pascal Corminboeuf die Frage. «Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Zuckerfabrik Aarberg. Soll ich mich für den Verkauf der Aktien einsetzen, wenn der Kurs hoch ist, oder soll ich mich für die Zukunft des Zuckerrüben-Anbaus in der Schweiz einsetzen?», veranschaulichte er die Problematik. «Ja, wir müssen die Rolle der Staats- und der Grossräte sowie die höheren Interessen des Kantons klären», unterstützte er das Postulat.

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