Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Wenn Volksentscheide das Volk spalten

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Wenn Volksentscheide das Volk spalten

Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops lieferten im Jahre 2003 grossen Diskussionsstoff

Aus der Sicht der Freiburger Regierung war 2003 ein eher ruhiges Jahr, wie dies Staatsratspräsident Claude Lässer kürzlich feststellte. So ruhig war es im Lande aber auch wieder nicht.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Heiss war nicht nur der Sommer, heiss verliefen meist auch die Diskussionen, wenn es um die Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops ging, die gar zu einer Blockade führten.

Nein zu den
verlängerten Öffnungszeiten

Der Grosse Rat hatte bereits im Jahre 2002 eine Revision des Handelsgesetzes verabschiedet. Er wollte nicht nur den Shops, sondern auch den kleinen Detailgeschäften mit einer Verkaufsfläche unter 100 m2 abendliche Öffnungszeiten bis 21 Uhr (sonntags bis 19 Uhr) gewähren. Die Linksparteien und Gewerkschaften ergriffen jedoch das Referendum. Am 18. Mai 2003 lehnte das Freiburger Stimmvolk die Gesetzesrevision mit einem Nein-Anteil von 50,73 Prozent knapp ab.

Für den Staatsrat war nun klar, dass somit das bisherige Gesetz in Kraft bleibt und sich die Tankstellen-Shops an die üblichen Öffnungszeiten halten müssen, von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr, am Samstag von 6 bis 16 Uhr. Und die Gemeinden können am Sonntag Öffnungszeiten von 6 bis 19 Uhr und einmal pro Woche einen Abendverkauf bis 21 Uhr vorsehen.

Nun ein juristischer Streit

Mit diesen Zeiten sind jedoch die Shops-Besitzer nicht einverstanden. Sie interpretieren das geltende Gesetz anders und versuchen nun über den Rechtsweg längere Zeiten zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat ihren Einsprachen jedoch keine aufschiebende Wirkung gewährt und dabei angedeutet, dass der Volkswille zu respektieren sei. Am Ende wird wohl das Bundesgericht den Streit beenden müssen.

Ein bitterer Nachgeschmack wird wohl bleiben, denn der Seebezirk, der sich klar für die Revision ausgesprochen hatte, tut sich mit dem Volksentscheid schwer und fühlt sich – wie u.a. in der Spitalfrage – als Opfer der Freiburger Politik.

Das Freiburger Volk kann aber auch Ja sagen. Ebenfalls am 18. Mai hat es mit einer Dreiviertelsmehrheit dem Bau des ersten interkantonalen Gymnasiums der Schweiz in Payerne zugestimmt. Freiburg wird sich zur Hälfte an diesem 78-Mio.-Projekt beteiligen. Im Herbst 2005 soll das neue Schulhaus, das 40 Klassen und 800 Schülerinnen und Schülern Platz bietet, bezugsbereit sein.

Ja zu den Regionalschulen

Einen wichtigen bildungspolitischen Entscheid hat in diesem Frühjahr auch der Grosse Rat gefällt. Er hat ein neues Gesetz über die Freien Öffentlichen Schulen verabschiedet und somit die rechtliche Basis geschaffen, damit die Freien Öffentlichen Schulen von Freiburg und Courtepin künftig als Regionalschulen tätig sein können. Und zwar für deutschsprachige Kinder, die in welschen Gemeinden wohnen, die sich aber in ihrer Muttersprache einschulen lassen möchten.

Die Bildungspolitik stand auch am 20. März 2003 im Mittelpunkt des Geschehens: Von 10 bis 12 Uhr legte die Lehrerschaft die Arbeit nieder und wollte diese «Aus-Zeit» nutzen, um mit der Bevölkerung und den Behörden ins Gespräch zu kommen. Sie wollte ihre Anliegen bekannt machen und vor allem auch auf die niedrigen Lehrergehälter im Kanton Freiburg aufmerksam machen.

Mit dieser Aktion erntete die Lehrerschaft bei den Behörden und insbesondere beim bürgerlichen Flügel im Grossen Rat wenig Applaus. Das Kantonsparlament lehnte eine Resolution «Schule in der Krise» deutlich ab. Vertreter des bürgerlichen Lagers, welche das «Time-out» schlecht verdaut hatten, nahmen die Gelegenheit wahr, um die Aktion als skandalös zu betiteln.
Der Grosse Rat hat aber auch Entscheide getroffen, welche den Familien, Paaren und Alleinerziehenden eine finanzielle Erleichterung bescheren sollten. So hat er die Sozialabzüge für Kinder um 800 Franken erhöht, die Abzüge für die familienfremde Kinderbetreuung verdoppelt und das Teil-Splitting für Paare und Alleinerziehende verbessert. Trotz dieser Entlastung, die im Jahre 2004 in Kraft tritt, wird Freiburg bezüglich Steuerbelastung der natürlichen Personen weiterhin gesamtschweizerisch einen der hintersten Ränge belegen.

SP lancierte Referendum

Die Ratslinke war jedoch mit der Art und Weise, wie die Familien steuerlich entlastet werden sollen, nicht zufrieden. Sie wollte, dass die Steuerzahler – anstelle der Sozialabzüge – einen Rabatt von 600 Franken pro Kind (700 Franken ab dem dritten Kind) von ihrer Steuerrechnung abziehen können. Weil im Kantonsparlament unterlegen, lancierte die SP in der Folge das Referendum, mit Erfolg. Somit wird das Freiburger Volk im kommenden Frühjahr über die Einführung eines Steuerrabattes entscheiden.

Freiburg in Feststimmung

Der Kanton Freiburg hatte im verflossenen Jahr aber auch Grund zum Feiern – 200 Jahre Mediationsakte des mächtigen Napoleon. Vor 200 Jahren war Freiburg Ort der ersten eidgenössischen Tagsatzung, und Louis d’Affry war erster Landammann. An der Gedenkfeier vom 5. Juli mit 300 geladenen Gästen nahmen die Festredner die Gelegenheit wahr, die heutige Rolle Freiburgs in der Schweiz zu hinterfragen.

Andererseits konnten Bundesrat Joseph Deiss, Staatsratspräsident Claude Lässer und Stadtammann Dominique de Buman eine Gedenktafel an der Franziskanerkirche in Freiburg enthüllen, welche das Volk daran erinnern soll, dass Freiburg die erste Hauptstadt der Eidgenossenschaft war und die erste Tagsatzung am 4. Juli 1803 in dieser Franziskanerkirche eröffnet werden konnte.

Mehr zum Thema