Wer am meisten Punkte hat, gewinnt

Drei Rekurse, ein Brief und eine Anfrage an den Staatsrat: Die Vergabe der Arbeiten für die Planung der Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroanlagen für die neue Rechtsfakultät und den Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek in Freiburg hat für Reaktionen gesorgt. Grund für den Ärger ist, dass ein Berner Büro für beide Baustellen den Zuschlag erhalten hat, obwohl es eine teurere Offerte eingereicht hat als mehrere Konkurrenten aus dem Kanton Freiburg (siehe Kasten links). Die FN wollten wissen, wie eine solche Vergabe zustande kommt.

«Ich kenne den Freiburger Fall nicht», stellt Christoph Jäger, Rechtsanwalt und Experte im öffentlichen Beschaffungsrecht, klar. Die Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen verfolgten hauptsächlich drei Ziele: «Erstens sollten sie den Protektionismus abschaffen und den Markt liberalisieren, damit der Steuerfranken möglichst effizient eingesetzt wird.» Vor dieser Regulierung sei es vorgekommen und wohl auch zulässig gewesen, dass Bund, Kantone oder Gemeinden Aufträge–Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträge–häufig an dieselben Unternehmen vergeben hätten. «Diese Hoflieferanten wussten, dass sie kaum Konkurrenz hatten, und konnten höhere Preise einsetzen. Dadurch wurden womöglich Steuergelder verschleudert.» Erfolge eine Arbeitsvergabe hingegen nach den Vorschriften des Beschaffungsrechts, gelte die klare Vorgabe, dass der Auftrag dem Anbieter zu erteilen sei, welcher das beste Preis-Leistungs-Verhältnis offeriert.

Zweites Ziel sei die Gleichbehandlung aller Unternehmen und die Vermeidung von Diskriminierungen aufgrund der Herkunft–sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler und internationaler Ebene. Als drittes strebten die Regelungen Transparenz an. «Es muss zum Voraus bekannt sein, welche Spielregeln gelten und nach welchen Kriterien der öffentliche Auftrag vergeben wird.»

Vier Verfahren

Für die Vergabe von Arbeiten gibt es vier Verfahren. «Welches Verfahren jeweils zum Tragen kommt, hängt vom Auftragswert ab», sagt Jäger. Beim freihändigen Verfahren darf der Auftraggeber nur ein Unternehmen anschreiben und mit diesem einen Vertrag abschliessen. Beim Einladungsverfahren muss er in der Regel mindestens drei Offerten einholen und unter diesen auswählen. Beim selektiven und beim offenen Verfahren muss er die Arbeiten hingegen öffentlich ausschreiben. Während beim offenen Verfahren alle interessierten Anbieter eine Offerte einreichen können, findet beim selektiven Verfahren zunächst–wie der Name sagt–eine Vorauswahl der am besten geeigneten Anbieter statt, die dann erst in einem zweiten Schritt eine Offerte einreichen dürfen. «Die Unternehmen werden in beiden Verfahren nach Eignungskriterien bewertet. Ausschlusskriterien wären etwa, wenn sie wirtschaftlich nicht leistungsfähig sind oder zu wenig Erfahrung im betroffenen Gebiet aufweisen», so Christoph Jäger.

 Die Bewertung der Offerten finde nach einem zuvor festgelegten Kriterienraster statt. Ein Kriterium sei stets der Preis. Im Fall der beiden Ausschreibungen in Freiburg wurde dieser mit 20 Prozent gewichtet. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Minimalgewichtung, sagt Jäger. «Tendenziell nimmt die Gewichtung des Preises ab, je komplexer die Aufgaben werden.» Gerade bei Planeraufträgen stehe der Preis weniger im Vordergrund, sondern vor allem die Qualität. Eine gute Planung helfe, bei der anschliessenden Ausführung des Bauwerks die in der Regel viel bedeutenderen Ausführungskosten möglichst gering zu halten. Weiter in die Bewertung fliessen qualitative Kriterien ein, so etwa die Referenzen, die Erfahrung der Equipe, die Baustellenorganisation oder die Terminplanung. Und schliesslich können, je nach Gesetzgebung, auch sogenannte «vergabefremde Kriterien» eine Rolle spielen, etwa die Frage, ob das Unternehmen Lehrlinge beschäftigt oder gewisse Umweltschutzstandards beachtet.

 Der Auftraggeber bewertet die Offerten nach all diesen Kriterien und verteilt Punkte. «Und wer am Schluss am meisten Punkte hat, erhält den Zuschlag.» So könne es gerade bei komplexen Projekten vorkommen, dass nicht die Offerte mit dem billigsten Preis auf dem ersten Platz lande, sondern die günstigste–also diejenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

 Erfolgsaussichten schwierig

 Dass gegen die Vergabe von Arbeiten der öffentlichen Hand Rekurs eingelegt werde, sei nicht an der Tagesordnung, sagt Jäger. «Und wenn, dann sind die Aussichten auf Erfolg häufig eher gering.» Erfolgschancen bestünden vor allem bei klaren Verletzungen der Rechtsvorschriften. Ein Gericht prüfe, ob alle Vorschriften eingehalten worden seien und ob die Begründung für die Vergabe der Punkte nachvollziehbar und im Vergleich zu den bekannt gegebenen Vergabebedingungen in der Sache haltbar sei. «Ob ein Unternehmen bei einem Kriterium drei oder vier Punkte erhält, liegt aber immer in einem gewissen Ermessensspielraum der Vergabebehörde.» In diesen Ermessensbereich griffen die Gerichte in der Regel nicht ein. Auch politischer Druck–etwa durch parlamentarische Vorstösse oder Anfragen an die Regierung–dürfe im Vergabeverfahren nichts am Ergebnis ändern, so Jäger. «Denn die Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen sind ein Verwaltungsverfahren, das nach rein rechtlichen Vorgaben abzuwickeln ist.»

Christoph Jäger. Bild zvg