Syndic Pierre-Alain Clément (SP), Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) und Baudirektor Jean Bourgknecht (CVP) übergeben am 18. April die Schlüssel zur ihren Büros ihren Nachfolgern im Freiburger Gemeinderat. Noch ist völlig offen, wer welche Direktion übernimmt. Klar ist einzig die künftige Rolle der beiden Bisherigen: Thierry Steiert (SP) verlässt die Polizei- und Mobilitätsdirektion: Er wird Syndic. Dieses Amt geht an die linke Mehrheit, und da Steiert der einzige Bisherige auf linker Seite ist, ist dies ein logischer Schritt. Einem Neuling wird das Stadtpräsidium normalerweise nicht übergeben.
Steiert ist bereit für das Amt, wie er am letzten Sonntag nach seiner Wiederwahl vor den Medien gesagt hat. Könnte er frei wählen, würde er aber wohl eine andere Direktion übernehmen: Der Schaffer, der viel Wert auf Dossierfestigkeit legt, ist eher gemacht für politische Knochenarbeit als dafür, die Stadt zu repräsentieren und an unzähligen Veranstaltungen Kontakte zu pflegen.
Auch klar ist, dass Antoinette de Weck (FDP) in der Schul- und Sozialdirektion bleiben will. Sie habe in den letzten fünf Jahren wichtige Projekte aufgegleist, die sie weiterbegleiten wolle, sagt sie.
Noble Zurückhaltung
Damit bleiben den neuen Andrea Burgener Woeffray (SP), Pierre-Olivier Nobs (CSP) und Laurent Dietrich (CVP) die Baudirektion, die Finanzdirektion und die Mobilitätsdirektion. Die drei haben nach ihrer Wahl sehr diplomatisch gesagt, dass sie für alles offen sind, keine Präferenzen haben und sicher sind, dass der Gemeinderat eine mehrheitsfähige Lösung finden wird.
So diplomatisch sich die Gemeinderäte geben–die meisten Parteipräsidenten haben eine Vorstellung davon, wie die ideale Aufteilung der Direktionen aussehen könnte. Allen voran Jérôme Hayoz, Präsident der städtischen SP: Er betrachtet die Baudirektion als Schlüsseldirektion der kommenden Legislatur, da viele wichtige Bauprojekte anstehen. «Diese Direktion ist strategisch wichtig.» Da der Gemeinderat eine linke Mehrheit habe, gehöre die Baudirektion in linke Hand, «am liebsten in unsere». Anders gesagt: Hayoz geht davon aus, dass Burgener dieses Amt übernimmt.
Auch die Mobilität bleibe ein wichtiges Thema, sagt Hayoz. Soll CSP-Mann Pierre-Olivier Nobs die Mobilität übernehmen? «Ich bin mir nicht sicher», sagt Hayoz: «Die Bürgerlichen sagen immer, sie könnten die Verkehrsfrage viel besser lösen als die Linke–sollen sie es doch versuchen.»
Neue Zusammenstellung?
CSP-Präsident Maurice Page sieht seinen Gemeinderat Nobs am ehesten in der Bau- oder der Mobilitätsdirektion: «Dort hat er grosse Kompetenzen.» An den Finanzen sei er weniger interessiert. Möglich sei aber auch, dass der Gemeinderat die Direktionen neu zusammenstelle. «Heute sind einige Direktionen deutlich grösser als andere.» So sei es möglich, die Kultur von der Finanzdirektion oder sogar die Schule von der Sozialdirektion zu lösen. «Drei von fünf Gemeinderäten sind neu, da hoffe ich, dass sie eine Auslegeordnung machen.» Hayoz sieht dies ähnlich. Dem SP-Präsidenten schwebt beispielsweise vor, Kultur und Sport in einer Direktion zusammenzufassen. «Das wäre sinnvoll, die beiden Bereiche hängen zusammen.»
Vincent Jacquat, Präsident der städtischen FDP, denkt nicht so weit. Da de Weck in der Schul- und Sozialdirektion bleiben will, sieht er auch keinen Grund für einen Wechsel. «Zudem sind wir in der Minderheit und haben kaum Einfluss auf die Entscheide des Gemeinderats.» Deshalb würde sich aus seiner Sicht auch nicht viel ändern, würde de Weck die Finanzen übernehmen. «Sie wäre abhängig von den Entscheiden der linken Mehrheit und könnte keine bürgerliche Finanzpolitik verfolgen.» Jacquat macht sich Sorgen, dass Nobs, der sich als VCS-Sekretär für mehr öffentlichen Verkehr und weniger Autos in der Stadt eingesetzt hat, die Mobilität übernehmen könnte. «Die Verkehrsfrage ist heute schon schwierig genug.»
Nur Joël Gapany, Präsident der städtischen CVP, hält sich aus allen Diskussionen heraus: «Wir überlassen diese Gespräche unserem Gemeinderat Laurent Dietrich; das muss die neue Exekutive kollegial unter sich regeln.»
Wie sich der Gemeinderat entscheidet und ob alle zufrieden sein werden, zeigt sich am 16. April: Dann kommt der Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammen und verteilt die Direktionen.
Der Ablauf: Viele Gespräche im Vorfeld
A m 16. April – einem Samstagmorgen – vereidigt der Oberamtmann des Saanebezirks alle Gemeinderäte des Bezirks. Der Freiburger Gemeinderat isst danach gemeinsam zu Mittag und hält am Nachmittag seine konstituierende Sitzung ab. Dabei werden die Direktionen verteilt.
Viel zu diskutieren gibt es an diesem Nachmittag aber nicht mehr: Die wichtigen Gespräche werden im Vorfeld geführt, wie Thierry Steiert sagt. Der SP-Gemeinderat hat bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren bereits eine Departementsverteilung erlebt. Er übernahm damals die Ämter für Polizei und Mobilität; die Geschäfte der Burgergemeinde gingen an die Baudirektion, während Steiert im Gegenzug die Industriellen Betriebe und das Sportdepartement erhielt. Solche neuen Aufteilungen der Direktionen könnten auch jetzt wieder anstehen – umso mehr, als vier von fünf Direktionen neu besetzt werden.
Bei der Verteilung der Direktionen gilt das Anciennitätsprinzip: Wer am längsten im Amt ist, kann seine Wünsche als Erster äussern; die Neuen erhalten, was übrig bleibt. «Rein rechtlich gesehen könnte aber die Mehrheit ihre Anliegen durchsetzen», sagt Steiert. Eine einvernehmliche Aufteilung der Direktionen sei dem Klima aber sicher förderlicher.
Während den Sitzungen siezen sich die Gemeinderäte übrigens. Erst beim Traktandum Diverses wechseln sie wieder zum «Du». Zu Beginn habe er das seltsam gefunden, sagt Steiert. «Es ist aber eine gute Regelung: Man ist weniger familiär, die Diskussion findet auf einer anderen Ebene statt.» njb
