Die beiden FDP-Grossräte Didier Castella (Pringy) und Romain Collaud (Cottens) haben gestern vor der ständerätlichen Wirtschaftskommission ihre Anliegen bezüglich der Freiburger Standesinitiative für eine nationale Steueramnestie vorgetragen. Der Hintergrund dieser Aktion reicht drei Jahre zurück: Im November 2014 überwies der Grosse Rat eine Motion von Grossrätin Nadine Gobet (FDP, Bulle) und Alt-Grossrat Patrice Morand (CVP, Bulle) für eine Steueramnestie. 2015 präsentierte der Staatsrat ein kantonales Gesetzesprojekt, mit dem Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld während drei Jahren straffrei und zu fixen Steuersätzen hätten deklarieren können. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) erhoffte sich Einnahmen von bis zu 46 Millionen Franken. Doch kurz darauf hob das Bundesgericht die analoge Tessiner Steueramnestie auf, da diese die Steuergleichheit verletze, worauf Godel das Projekt zurückzog. Im Juni 2016 sagte der Grosse Rat stattdessen Ja zu einer Standesinitiative für eine nationale Steueramnestie, als Folge einer Motion von Castella und Collaud. Diese Standesinitiative liegt nun der ständerätlichen Wirtschaftskommission vor.
«Es wird schwierig»
«Das ist ein sehr wichtiges Thema», sagte Romain Collaud gestern auf Anfrage. «Es geht für den Kanton Freiburg gesamthaft um Millionen, für die ganze Schweiz vielleicht sogar um Milliardenbeträge.» Die Resultate der Debatte in der ständerätlichen Kommission seien erst in ein paar Tagen zu erwarten. Wie diese aussehen werden, könne er nicht genau einschätzen, so Collaud. Es gelte aber zu bemerken, dass das gleiche Anliegen bereits mehrfach von derselben Kommission abgelehnt wurde. «Ich bin nicht sehr optimistisch», ergänzte Didier Castella. «Man wird sehen, wie das Ganze herauskommt, und eine positive Überraschung ist schliesslich immer willkommen.» Collaud und er hätten versucht, die Kommission mit stichhaltigen Argumenten zu überzeugen. Er gehe ebenfalls davon aus, dass es nicht allzu lange dauern werde, bis ein Bescheid der Kommission vorliegen werde.
«Es wird schwierig», meinte auch Staatsrat Georges Godel. Umso mehr begrüsse er die Aktion von Castella und Collaud. Denn wer im Leben nicht kämpfe, habe von vornherein verloren. Er erinnerte auch daran, dass der Kanton Jura mit einer kantonalen Amnestie, die moderater war als jene im Tessin, erfolgreich war.
