Black Friday steht an – die Konsumwelt steht Kopf. Die moderne Gesellschaft ist stark konsumorientiert. In vielem fällt uns auf, dass wir mit diesem Lebensstil beispielsweise unseren Planeten zu überfordern drohen. Wir wissen, das ist nicht nachhaltig.
In anderen Belangen unseres Privatlebens sind wir demgegenüber durchaus in der Lage, langfristig zu denken und zu handeln. Wir investieren in eine gute Aus- und Weiterbildung unserer selbst und unserer Kinder. Wir sparen und sorgen vor für den Fall der Fälle. Wir analysieren unsere Risiken und wählen bewusst gewisse Versicherungsdeckungen.
Unternehmen tun dasselbe, nur noch ausgeprägter. Die Unwägbarkeiten in ihrem Tätigkeitsfeld – von den Marktverhältnissen, über die Lieferkette hin zur eigenen Organisation – machen es für sie unabdingbar, langfristig zu denken, haushälterisch umzugehen und in die künftige Entwicklung zu investieren.
Und wie hält es eigentlich der Staat mit dem Konsum? Betrachtet man den Finanzhaushalt der Schweiz auf allen drei Staatsebenen, so muss man feststellen, dass auch bei den staatlichen Ausgaben der Konsumanteil überdurchschnittlich wächst. Konsumausgaben werden hier verstanden als solche, bei denen die öffentliche Hand blosser Umverteiler zwischen Anspruchsgruppen ist, also Steuereinnahmen hier, sofortige Ausgaben an den Unterhalt bestimmter Empfänger dort. Im Gegensatz dazu steht der Einsatz der Staatseinnahmen für längerfristig wirkende Ziele.
Zum Beispiel nahm zwischen 1995 und 2016 der Anteil für soziale Sicherung (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Invalidität usw.) an den gesamten staatlichen Ausgaben von 36 auf 40% zu (Quelle: BfS). In absoluten Zahlen ausgedrückt steigerte er sich von 50 Milliarden Franken 1995 auf 90 Milliarden Franken 2016. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung von 3,8% bei einem Wachstum der gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand von 2,9%. Ein weiteres Phänomen der Ausgaben zur sozialen Sicherung ist der intransparente, ursprünglich nicht gewollte und vor allem nicht nachhaltige Einsatz der Mittel. In der Altersvorsorge beispielsweise findet eine systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt statt (falsche Umrechnung der Einnahmen/Sparkapitalien in Renten).
Neben der sozialen Sicherung, die zweifelsohne zu den Kernaufgaben eines modernen Staatswesens gehört, können als konsumorientierte Staatsausgaben auch die Subventionierung von strukturschwachen Wirtschaftsbereichen, des überdotierten Gesundheitswesens oder von staatlichen und staatsnahen Unternehmen ohne Konkurrenzdruck bezeichnet werden. Sie dienen heutigen Geldempfängern als Entgelt für gegenwärtige Leistungen, die in ihrem aktuellen Umfang langfristig nicht gerechtfertigt sind. Auch werden manchmal Konsumausgaben als Investitionen verbrämt wie zum Beispiel die flächendeckenden Präventionskampagnen für alles Mögliche mit nicht nachweisbarer Wirkung.
Schliesslich ist zum Staatskonsum auch der Anteil zu zählen, der den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zwangsweise auferlegt wird, wie z. B. Beiträge an umverteilende Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV) oder Prämien für die Krankenkassen-Grundversicherung.
Wird mehr für Konsum ausgegeben, verschieben sich die Gewichte im Gefüge der Staatsausgaben. Die relativen Anteile von langfristig wirkenden Ausgaben nimmt ab. So ist der Anteil für Bildung zwar im Beobachtungszeitraum 1995 bis 2016 auch gewachsen, allerdings weniger stark als zum Beispiel die Wohnbevölkerung (1,9% gegenüber 19,2%). Ferner verdrängen Konsumausgaben den Spielraum, der für die jährlichen Kosten von staatlich getätigten Investitionen benötigt wird (Verzinsung, Amortisation, Unterhalt). So besteht schweizweit ein Rückstand in der Infrastruktur (Bahn, Strasse, Abwasserbeseitigung, digitale Infrastruktur usw.). Dieser kommt nicht von ungefähr, wenn der Staat zunehmend das tägliche Umverteilen gegenüber dem langfristig orientierten Investieren bevorzugt.
Die gute Nachricht ist: Wir sind dem aus dem Gleichgewicht geratenen Konsumismus nicht schutzlos ausgeliefert. Wer wirklich etwas verändern will am Konsumverhalten, kann dies tun. Allerdings muss man hierfür angestammte Denkmuster und ausgetrampelte Pfade verlassen. Das gilt bezüglich des privaten wie des staatlichen Konsumverhaltens.
Silvan Jampen ist als Unternehmensjurist tätig und wohnt mit seiner Familie in Kerzers. Im Rahmen der FN-Gastkolumne äussert er seine persönliche Meinung zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen.
