Eine Typenevaluation mit vielen Nebengeräuschen, eine teilweise desaströse Informationskampagne des Verteidigungsdepartements VBS und dazu entsprechend schlechte Umfragewerte: Kurz vor der Referendumsabstimmung über das Gripen-Fonds-Gesetz steht die Beschaffung des neuen Kampfjets für die Schweizer Flugwaffe auf der Kippe. Und tatsächlich gibt es derzeit wohl ebenso viele Gründe für wie gegen den Kauf der neuen Flugzeuge.
22 Stück an der Zahl sollen es sein, für einen Kaufpreis von 3,1 Milliarden Franken–finanziert durch den Gripen-Fonds, den das VBS in den nächsten elf Jahren mit jährlichen Zahlungen aus seinem Rüstungsbudget äufnet. Die schwedischen Flieger sollen die 54 Tiger-Jets ersetzen, die nach dreissig Jahren Einsatz vor ihrer Ausmusterung stehen. Zusammen mit den in den 1990er-Jahren gekauften F/A-18 würde die Schweizer Luftwaffe nach der Beschaffung des Gripen noch über insgesamt 54 Kampfflugzeuge verfügen.
Braucht die Schweiz solche Flieger, oder ist das Geld nicht beispielsweise in der Bildung besser eingesetzt? Ist der noch in der Entwicklung steckende Gripen E tatsächlich ein für Schweizer Verhältnisse geeignetes Modell? Und müsste nicht vor der Beschaffung eines neuen Kampfjets vorerst über die Rolle der Schweizer Luftwaffe diskutiert werden? Fragen über Fragen, auf die tatsächliche und selbst ernannte Experten viele schlüssige Antworten parat haben. Im Gang ist ein Meinungsstreit über Sinn und Unsinn von Armee und Landesverteidigung, so wie dies jedes Mal der Fall war, wenn in der Vergangenheit über Armeevorlagen oder Rüstungsgeschäfte abgestimmt wurde. Zusätzlich genährt wird die armeekritische Stimmung derzeit von den Auswirkungen des allgegenwärtigen Spardrucks in den Verwaltungsstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie von den andauernden Restrukturierungswellen in Teilen der Privatwirtschaft.
Diese Ausgangslage führt dazu, dass in der laufenden Auseinandersetzung viele Emotionen ins Spiel kommen, obschon eigentlich eine sachliche Analyse gefragt ist. Auch ärgste Armeekritiker müssen wohl oder übel eingestehen, dass es in diesem Land noch immer so etwas wie einen Grundkonsens gibt zugunsten von Milizarmee, Wehrpflicht und Landesverteidigung. Bei allen entsprechenden Abstimmungsvorlagen fand sich jedenfalls in der Vergangenheit beim Volk eine armeeunterstützende Mehrheit. Es ist von daher betrachtet also konsequent, der Schweizer Luftwaffe die nötige Ausrüstung zu geben, damit sie ihren luftpolizeilichen Auftrag auch auf längere Frist erfüllen und damit ihren Beitrag zur Sicherung des Schweizer Luftraums weiterhin leisten kann.
Das nötige Vertrauen in die Typenevaluation vorausgesetzt, müssen auch Laien heute anerkennen, dass dieses Ziel mit der Anschaffung der 22 Gripen-Kampfjets erreicht wird. Auch wenn der Kauf vielleicht noch um einige Jahre verschoben werden könnte, weil die F/A-18 alleine für die Sicherstellung der luftpolizeilichen Aufgaben genügen. Aber wollen wir uns schon in einigen Jahren dieselbe mühselige Auseinandersetzung um die Beschaffung von Kampfjets noch einmal antun? Auch dann wird die Schweizer Armee noch nach ihrem Rollenverständnis suchen. So wie sie dies seit der Veränderung der weltpolitischen Lage zu Beginn der 1990er-Jahre unaufhörlich tut und tun muss. Und so wird auch die Mission der Luftwaffe in einigen Jahren vermutlich nicht eine grundlegend andere sein als heute. Die Politik gibt hier den Takt an, und es ist nicht zuletzt auch den armeekritischen Parlamentsmitgliedern zu verdanken, dass sich die Armee und mit ihr die Luftwaffe in den letzten Jahrzehnten immer wieder den neuen finanz- und verteidigungspolitischen Gegebenheiten anpassen musste–so auch beim Kampffliegerbestand: 1990 verfügte die Schweizer Luftwaffe noch über 300 Kampfjets. Nach dem Kauf des Gripen und der Ausmusterung der F-5-Tiger wird die Anzahl Maschinen auf gut einen Sechstel geschrumpft sein.
Ungeachtet des weiteren politischen Seilziehens über die Mission der Armee muss die Luftwaffe in der Zwischenzeit die Gewissheit haben, ihren Auftrag erfüllen zu können. Ein Nein am 18. Mai würde das zumindest mittelfristig infrage stellen. Es wäre eine völlige Umkehr der Volksmeinung zu Fragen der Landesverteidigung. Die Zeit dafür ist noch nicht reif. Auch die vielen Nebengeräusche in der teilweise desaströsen Gripen-Kampagne sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Die Schweizer Luftwaffe braucht das Vertrauen des Stimmvolks und am übernächsten Sonntag ein entsprechendes Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz.
