Gastbeitrag
Im Oberland werden wohl demnächst zwei grössere Gemeinde entstehen. Der Rest des Bezirks sieht den Zeitpunkt für Fusionen noch nicht gekommen. Zumindest sehen es die Gemeindeverantwortlichen so. Aber alle klagen, wie schwierig es ist, Gemeinderäte zu finden, weil die zeitliche Belastung hoch ist. Zudem reglementieren wir heute alles Mögliche. Der Gemeinderat muss die Umsetzung dieser Vorschriften realisieren und überwachen. Die FN haben darüber berichtet.
Eine Professionalisierung der Gemeindeexekutiven tut not. Eine Lösungsvariante können wir von der Ostschweiz übernehmen. Ein hauptamtlicher Präsident, der zugleich der Verwaltung vorsteht, hat die Entscheide des Gemeinderates umzusetzen. Die Exekutive kann sich auf die Entscheidungsfindung konzentrieren.
Oder wir machen einen mutigen Schritt und bilden eine Gemeinde Sense, die den ganzen Bezirk umfasst. Die kulturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind gegeben. Es gibt keine Gemeinde, die wie Villars-sur-Glâne sehr hohe Einnahmen von juristischen Personen hat und diese nicht mit anderen teilen will. Die Steuersätze gleichen sich immer mehr an. Schon heute werden wichtige Aufgaben von Verbänden wahrgenommen, die den ganzen Bezirk oder mehrere Gemeinden umfassen, wie OS Sense, Gesundheitsnetz, Spitex, Pflegeheime, Ara, Feuerwehr.
Zwar kann hier die Gemeindeversammlung (oder in meiner Gemeinde der Generalrat) über die jeweilige Beteiligung abstimmen. Aber die Abstimmung erfolgt nicht in einer Einheit, wie sie eine Legislative einer Gemeinde «Sense» bilden würde, sondern verteilt über Gremien und Stufen. Die geplante Demenzstation in Tafers zeigt exemplarisch, wie eine Entscheidung heute getroffen wird. Der Gemeinderat stimmt an der Delegiertenversammlung zu, bevor die Gemeindeversammlung oder der Generalrat sich äussern konnten. Es wird dann später über die Beteiligung abgestimmt, und ich wage die Voraussage: Alle werden zustimmen. Wie viel kann eigentlich eine Gemeinde noch ohne Mitwirken Dritter allein entscheiden? Sehr wenig. So kann sie den Unterhalt der Gemeindestrassen bestimmen. Aber bei der Einführung einer 30-km/h-Zone ist dies schon nicht mehr möglich. Nicht zu unrecht klagen die Gemeinderäte bei den Budgetverhandlungen jeweils, dass ihr Handlungsspielraum sehr klein sei. Mit einer Gemeinde «Sense» würden zumindest die Investitionen der Verbände wieder durch eine Instanz entschieden, denn Verband und Gemeinde wären dann wieder kongruent.
Die Gemeinde «Sense» könnte sich eine hauptamtliche Exekutive leisten. Der Generalrat, der, wie es unsere Gemeinde beweist, seine Entscheidungen sachlich und fundiert trifft, kann nach Wahlkreisen gewählt werden. Es entsteht eine gute Dynamik von Vertretern, die ihre Entscheide nach der Zugehörigkeit zu Parteien und Regionen treffen. Die kommende Generation kommuniziert mit der Verwaltung per Internet. Es muss nicht in jedem Dorf eine Verwaltungseinheit bestehen. Unsere Gemeinde beweist dies schon heute.
Wir wären dann die grösste Gemeinde im Kanton und könnten unserer Stellung als sprachliche Minderheit mehr Gewicht verleihen. Mit Mut und den Blick weg vom eigenen Kirchturm hin zum Nachbarn gerichtet, könnte die Vision realisiert werden. Vielleicht braucht es zuerst Zwischenschritte. Aber mit diesen werden viele Investitionen der Verbände weiterhin nicht in einer Legislative getroffen.
Paul Fries ist Unternehmer und Generalrat der FDP in der Gemeinde Wünnewil-Flamatt.
