Erstmals seit der Unternehmenssteuer-Reform III haben die Westschweizer Kantonsregierungen wieder gemeinsam an einer Medienkonferenz zu einer Abstimmungsvorlage Stellung genommen. Die Konferenz mit Sitz in Freiburg hat gestern in Yverdon zur Ablehnung der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» aufgerufen. Über die Vorlage stimmt das Volk am 27. September ab.
Die Regierungsräte, darunter der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP), wiesen darauf hin, dass eine Annahme der Initiative den bilateralen Weg gefährden würde, der den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zugrunde liege, heisst es in einer Mitteilung. Aufgrund ihres Bedarfs an Arbeitskräften und ihrer hohen Dichte an Hochschulen sei die Westschweiz ganz besonders von dieser Initiative betroffen.
Gemäss den Initianten ist die Personenfreizügigkeit die Wurzel von Übeln, die die lokalen Arbeitsplätze bedrohen, heisst es in der Mitteilung. Für die Westschweizer Regierungen ist aber das Gegenteil der Fall: Sie sind überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit die Möglichkeit bietet, die Einwanderung durch Bedingungen zu steuern, die die Interessen der Schweiz berücksichtigen. Die Abschaffung der Personenfreizügigkeit würde den Mangel an Arbeitskräften noch verschärfen. Gemäss der Regierungskonferenz würde eine Annahme der Initiative auch den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen den Zugang zu Programmen der EU erschweren.
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