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Westschweizer Kantone unterstützen das Covid-19-Gesetz

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Die Westschweizer Regierungskonferenz ruft zu einer Annahme des Covid-19-Gesetzes auf. Die Begründung: Ein Nein würde diverse Unterstützungsleistungen gefährden.

Am 13. Juni kommt das Covid-19-Gesetz an die Urne. In dem Gesetz werden unter anderem die Grundlagen für alle Finanzhilfen festgelegt wie Härtefallgelder, Erwerbsausfall- und Kurzarbeitsentschädigungen. Die Westschweizer Regierungskonferenz hat in einer Medienmitteilung nun zur Annahme des Gesetzes aufgerufen, damit diese Unterstützungsleistungen nicht gefährdet werden: Falls das Gesetz abgelehnt würde, würden zahlreiche Unternehmen geschwächt und Arbeitsplätze gefährdet. Ausserdem würden dadurch die bereits bezahlen Gelder infrage gestellt. Die Volksabstimmung sei deswegen von grosser Bedeutung. Der Westschweizer Regierungskonferenz gehören die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura an.

Das Covid-19-Gesetz wurde vom Parlament im September 2020 angenommen. Da aber ein Referendum zustande kam, entscheidet nun die Stimmbevölkerung.

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