Wettbewerbsverzerrung: Staatsrat will Wälder nicht stärker subventionieren

Zwei Grossräte forderten in einer Motion, das kantonale Subventionsprogramm für die Jungwaldpflege auszuweiten. Der Staatsrat lehnt die Motion ab, könnte seine Position im Lichte der weiteren Entwicklung der Situation aber überdenken.

Waldeigentümer besser entschädigen und mehr Anreize für die Pflege und Verjüngung der Wälder schaffen: Das fordern die Grossräte Benoît Glasson (FDP, Sorens) und Dominique Zamofing (Die Mitte, Posieux) in einer im Oktober 2022 eingereichten Motion vom Staatsrat.

Sie verlangen, dass das kantonale Subventionsprogramm für die Verjüngung und die Jungwaldpflege zusätzlich zur Defizitdeckung um einen Betrag von bis zu 20 Franken pro Kubikmeter erweitert wird. Zudem soll das bestehende kantonale Subventionsbudget um jährlich 850’000 Franken aufgestockt werden. Das Ziel müsse es sein, die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit zu begleiten.

1,6 Millionen Franken

In seiner Antwort erinnert der Staatsrat an die bereits umgesetzten Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Er subventioniere den Holzmarkt bereits stark durch direkte und indirekte Massnahmen.

So decke das kantonale Subventionsprogramm derzeit bereits sechs Massnahmen zur Förderung der Waldbewirtschaftung und der Freizeit- und Erholungsfunktion ab. Im Voranschlag 2023 belaufe sich der Betrag für alle diese Massnahmen auf 1,6 Millionen Franken.

Befürchtung einer Wettbewerbsverzerrung

Wie jede Subvention würden diese Massnahmen aber höchstens das Defizit decken und keinen Gewinn für die Waldeigentümer abwerfen. Von diesem Grundsatz dürfe der Staat auch nicht abweichen oder Massnahmen einführen, die langfristig zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder eine Tätigkeit beeinflussen könnten, die dem freien Markt untersteht.

Der Staatsrat weist auch darauf hin, dass im Hinblick auf eine mögliche Energieknappheit grosse Holzvorräte angelegt wurden und dass der Winter 2022/23 mild war. Eine starke Produktionssteigerung berge daher erhebliche Risiken eines Preisdrucks und damit einer allgemeinen Destabilisierung des Markts. Eine staatliche Produktionsförderung könnte in diesem Zusammenhang die Rentabilität aller Waldbesitzer gefährden.

Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Motion im aktuellen Kontext abzulehnen. Sollte es jedoch wider Erwarten auf dem Holzmarkt zu einem deutlichen Preisrückgang und einem Mangel an lokalen Lieferungen kommen, werde er seine Position erneut prüfen.