Wichtige Diskussion ist ausgeblieben
Soll der Generalrat die Budgetkontrolle der Bürgergemeinde übernehmen? Obwohl zu Beginn der Bürgerversammlung grüne Politiker Flugblätter verteilt haben, wurde diese grundsätzliche Frage am Mittwoch nicht diskutiert.
Autor: Von JEAN-LUC BRÜLHART
Viele waren am Mittwochabend zur Versammlung der Bürgergemeinde gekommen. Und nicht wenige der 121 Anwesenden hatten erwartet, dass über den die Bürgergemeinde betreffenden Antrag im Generalrat diskutiert werde. Darin fordern 23 Politiker, dass der Generalrat der Stadt Freiburg die Budgetkontrolle über die Kassen der Bürgergemeinde gewinnt (siehe FN vom 29. November). Sie begründen den Antrag mit dem Argument, dass die heutige Struktur verfassungswidrig sei. Die Bürgergemeinde als solche wird jedoch nicht in Frage gestellt.
Niemand hat das Wort ergriffen
«Wir haben schon erwartet, dass unter den Bürgern eine Diskussion aufkommt», zeigte sich Christa Mutter, Generalrätin und Co-Präsidentin der Grünen Freiburg, ein wenig enttäuscht. Die Grünen hatten vorgängig Pierre-Alain Clément, Syndic der Stadt Freiburg und Präsident der Bürgergemeinde, über das Flugblatt informiert. «Er liess uns wissen, dass er spontan entscheiden werde, ob er unser Anliegen einbringt.» Und er war spontan nicht darauf eingegangen. Auch hielt es sonst niemand der Anwesenden für angebracht, die Verantwortlichen der Bürgergemeinde um eine Reaktion anzufragen. «Obwohl das Thema am Mittwoch nicht zur Sprache kam, bin ich überzeugt, dass inoffiziell die Diskussionen laufen», sagte Christa Mutter nach der Versammlung.Die Frage zur Budgetkontrolle der Bürgergemeinde ist aber deswegen nicht vom Tisch. Das Büro des Generalrates wird dem Stadtparlament eine Empfehlung abgeben, ob auf den von 23 Generalräten unterzeichneten Antrag eingegangen wird oder nicht.
Ertragsüberschuss
Der Verlauf der Versammlung ist sonst schnell erzählt. Das Budget der Bürgergemeinde sieht einen Ertragsüberschuss von 650 000 Franken vor. Ausgaben von 4,2 Mio. Franken stehen Einnahmen von 4,8 Mio. Franken gegenüber.Das Jahr war unter anderem geprägt von Schäden nach Unwettern an Chalets und Strassen in den Voralpen, vom Suva-Preis für die achtköpfige Forst-Equipe und der Elektrifizierung des Muscherenschlunds.
