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Widersprüchliche SP-Politik

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 «Für alle, statt für wenige» heisst der Wahlslogan der SP. Gut gemeint. Statt zu den anstehenden, dringlichen Problemen Lösungsvorschlage zu unterbreiten, stellt die SP aber die Probleme nur fest, und noch dazu beleidigen die Exponenten der Partei immer wieder im gleichen Ritual die bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP und die FDP.

 Weil die EU meiner Meinung nach nun ist, was sie ist, nämlich gescheitert, spielt die SP jetzt aus wahltaktischen Gründen den Schweizer Beitritt herunter, weicht den Fragen aus und stellt ein Szenario in 30 Jahren vor.

Über unsere Milizarmee schweigen die Sozialdemokraten zurzeit ebenfalls, obwohl bekannt ist, dass die Genossen sie abschaffen wollen und schon mehrmals Versuche unternommen haben, die Armee zu schwächen und die Sicherheit unseres Landes in Frage zu stellen.

Die SP Schweiz hat ihre Juso und die linke Szene nicht im Griff–von linken Chaoten grenzt sie sich nicht klar ab.

Und bei der Flüchtlingsfrage versucht die Links-Partei, die demokratischen Volksrechte auszuhebeln, und so die vielen unechten Flüchtlinge besser zu stellen, als die arbeitenden und steuerzahlenden Schweizerinnen und Schweizer. Beispiele dafür sind etwa die Forderung der SP nach Gratisanwälten für Flüchtlinge oder der Verzicht auf ordentliche Bewilligungsverfahren für Asylheime.

Widersprüchliches auch bei der Altersvorsorge: Vor einigen Jahren kämpfte die SP erfolgreich gegen die Herabsetzung des Umwandlungssatzes für die Pensionskassen, womit die Renten gesichert werden sollten. Heute, unter der Führung eines SP-Bundesrates, soll diese Herabsetzung nun doch eingeführt werden! Was für ein Gesinnungswandel.

 Zu guter Letzt ist der amtierende Ständerat Christian Levrat auch SP-Parteipräsident. Diese Doppelfunktion geziemt sich meiner Ansicht nach nicht und ist unbefriedigend. Als Berufspolitiker ist er Tag für Tag in erster Linie für seine Partei unterwegs und nicht für den Kanton, der ihn gewählt hat. Gilt hier der Wahlspruch: Für wenige statt für alle?

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