Wie die Realität in Bern wirklich aussieht

Für mich als Transportunternehmer und Präsident eines nationalen Berufsverbands sind die Treibstoffkosten ein omnipräsentes Thema. Schon heute bezahlen wir etwa 80  Rappen pro Liter an den Staat in Form von Steuern und Abgaben. Pro Jahr ergibt das 5,6  Milliarden Franken oder 7,7  Prozent der Fiskaleinnahmen des Bundes. Aufmerksam verfolge ich die aktuelle Diskussion rund um die Revision des CO2-Gesetzes. Wie zu erwarten war, war der Sündenbock unter anderen schnell bei den Automobilisten gefunden, und eine zusätzliche Abgabe auf Treibstoffen fand als logische Folge schnell Eingang in den ständerätlichen Gesetzgebungsprozess.

Die Mehrheit, so auch die Freiburger Ständeräte Vonlan­then und Levrat, unterstützten die Forderung von mindestens 12 Rappen, obschon es einen Minderheitsantrag von Ständeräten aus Randregionen gab, den Aufschlag auf Treibstoff tiefer anzusetzen. Somit wird ab 2025 ein Franken pro Liter Treibstoff an Abgaben und Steuern fällig. Ob damit das Weltklima nachhaltig gerettet werden kann, bleibt abzuwarten, was jedoch sicher ist: Dem Mittelstand und Bürgern in ländlichen Regionen wird unter dem Deckmantel des dringenden Klimaschutzes erneut Geld aus der Tasche gezogen. Ich bin nicht gegen den Klimaschutz. Jedoch bin ich Verfechter von überlegten politischen Handlungen und innovativen Ansätzen und klar gegen sozialdemokratische Umverteilungsaktionen, bei denen Personen in Städten mit dichtem ÖV-Netz davon profitieren, dass Bürger in Landregionen höhere Treibstoffpreise bezahlen. Auch Johanna Gapany vertritt diese Ansicht und ist eine echte Alternative, wenn es darum geht, die Inte­ressen der Freiburgerinnen und Freiburger im Ständerat näher am Volk zu vertreten.