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Wie gesund ist die Pensionskasse?

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Wie gesund ist die Pensionskasse?

Generalrat der Stadt Freiburg heisst Jahresrechnung 2003 gut

Der Generalrat der Stadt Freiburg hat die Jahresrechnung 2003 ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Diese schliesst mit einem Überschuss von 11 Millionen Franken. Der Deckungsgrad der Pensionskasse des Gemeindepersonals hat zu Diskussionen Anlass gegeben.

Von JEAN-LUC BRÜLHART

Die Jahresrechnung der Stadt Freiburg schliesst mit einem Überschuss von elf Millionen Franken – budgetiert war ein Defizit von sieben Millionen Franken. Finanzdirektor Pierre-Alain Clément sieht drei Hauptgründe für das ausserordentliche Ergebnis: höhere Steuereinnahmen, Auflösung von Reserven und ein Grossauftrag der Deponie in Châtillon (FN vom 22. Juni). Gleichzeitig habe die Gemeinde ihre Ausgaben im Griff gehabt. Das gute Resultat hat zur Folge, dass die Gemeinde ihre Bilanz-Unterdeckung von 22 Mio. Fr. auf 11 Mio. Fr. verbessern konnte. Ebenfalls sei die Investitionskapazität mit 13 Mio. Fr. tief und deshalb zu optimieren. Dagegen beträgt die öffentliche Verschuldung neu nur noch 121 Mio. (-7 Mio.).

Einsicht in die Konten verlangt

Die Finanzkommission unter dem Vorsitz von Claude Joye (CVP) zeigte sich in ihrem Bericht über die finanzielle Situation der Pensionskasse des Gemeindepersonals besorgt. Gemäss Joye beträgt der Deckungsgrad der Kasse gerade noch 37 Prozent. «Er ist somit tiefer als derjenige in Lausanne, der als bezeichnet wurde.» Er verlangt deshalb im Namen der Finanzkommission Einsicht in die Konten der Pensionskasse.

Alle Fraktionen zeigten sich vom Überschuss von 11 Mio. Fr. erfreut, warnen aber vor zu viel Euphorie. Zu sehr war das Resultat abhängig von ausserordentlichen Einnahmen. Gleichzeitig zeigen sich die Generalräte besorgt über die Situation der Pensionskasse.

Laut Pierre-Alain Clément ist die Situation der Pensionskasse nicht allzu schlimm. «Es handelt sich hier um eine öffentliche Kasse, die nicht einen Deckungsgrad von 100 Prozent haben muss.» So betrage der Deckungsgrad in Bezug auf die laufenden Renten über 60 Prozent.

«Expertise wirft Fragen auf»

«Die Situation ist nicht dramatisch», entkräftete Syndic Dominique de Buman, Stiftungsratspräsident der Pensionskasse, die Bedenken der Generalräte. Er weist darauf hin, dass das Portfolio der Kasse zum grossen Teil aus Kassenobligationen besteht und wenige Immobilien darin figurieren. Einzig der hohe Anteil an Invalidenrenten und der Verlust wegen der Obligationen der Flug-Gesellschaft Swissair wirkten sich negativ auf die Kasse aus. «Aber die meisten Pensionskassen hatten solche Obligationen.» Eine Expertise bescheinigt der Kasse ebenfalls eine genügende Deckung. «Es ist aber klar, dass die Expertise Fragen aufwirft, die noch beantwortet werden müssen», sagte de Buman.

Verkehrs- und Agglomerationspolitik, Agenda 21 und Integration von Ausländern: dies sind Schwerpunkte der neuen Generalrats-Präsidentin Béatrice Ackermann-Clerc (CSP-Öffnung) für das kommende Jahr.

Schwerpunkte der
Generalrats-Präsidentin

«Es braucht von allen Parteien Diskussionsbereitschaft, um Verbesserungen zu erreichen.» Sie gab in ihrer Eröffnungsrede zudem der Hoffnung Ausdruck, dass die Zweisprachigkeit im Alltag noch präsenter werde und sich die Sicherheit im Alltag für die Bürger durch Prävention noch verbessere.

Der Generalrat hat acht Erwachsene und vier Kinder eingebürgert. Alain Maeder (CVP) ersetzt ab dem 1. Juli Fanny Michel in der Einbürgerungskommission, während Panayiotis Ioannou (SP) am 1. September an Stelle von Manuella Grosset Einsitz nimmt in der Jugend-Kommission.

Der Generalrat berät heute Dienstag die restlichen der traktandierten Geschäfte.

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