«Wie konntet ihr nur ja stimmen?»
FDP Murten rügt ihre beiden Verfassungsrats-Mitglieder
Trotz merklicher Verbesserungen lehnt die FDP Murten die Verfassung nach wie vor ab. Die beiden Verfassungsräte, welche an der Schlussabstimmung die Vorlage angenommen hatten, bekamen an der Generalversammlung einiges zu hören.
Von PATRICK HIRSCHI
«Hanspeter und ich wären froh, wenn ihr uns nach der Diskussion nicht gleich häutet», bemerkte Verfassungsrat Peter Bachmann einleitend, als er am Mittwoch an der Generalversammlung der FDP Murten und Umgebung zusammen mit Hanspeter Gaberell die Verfassungsvorlage präsentierte.
Zwar mussten Bachmann und Gaberell nicht gleich um ihr Leben fürchten, trotzdem gingen einige Partei-freunde hart mit ihnen ins Gericht. Wie Präsidentin Claudine Lerf-Vonlanthen einleitend erklärte, sagt der Vorstand der FDP Murten nämlich Nein zur Verfassungsvorlage, über die am 16. Mai abgestimmt wird. Die insgesamt fünf FDP-See-Vertreter im Verfassungsrat hingegen hatten an der Schlussabstimmung Ende Januar die Vorlage befürwortet.
Zwar betonten die beiden Verfassungsräte, dass sie den einen oder anderen Kompromiss jeweils nur zähneknirschend angenommen hätten. Unter dem Strich könne man aber mit dem Erreichten zufrieden sein. Deshalb würden sie eine Annahme der Vorlage empfehlen – insbesondere, wenn man bedenke, dass die FDP-Fraktion zwischen der ersten und dritten Lesung die schlimmsten sozialdemokratischen Forderungen hatte abwenden können.
Dass die FDP-Vertreter grossen Einsatz geleistet hätten, bezweifelten die Anwesenden nicht. Trotzdem solle die Vorlage abgelehnt werden, meint Oberamtmann Daniel Lehmann. «Wenn ich jemandem 500 Franken gebe, weil er zuvor grundlos 1000 von mir gefordert hat, kann ich doch nicht von einem Kompromiss reden», unterstrich Lehmann seine Äusserungen. «Wie konntet ihr nur ja stimmen?», brachte Fredy Lehmann den Unmut der Anwesenden auf den Punkt.
Gegen Kompromisse
Ähnlich sieht es Claudine Lerf: Die Vorlage lese sich wie ein «sozialdemokratischer Forderungskatalog». Dass die SP trotz Kompromissen nach wie vor hinter der Verfassung stehe, sei Grund genug, sie abzulehnen. «Schliesslich war es gerade das häufige Eingehen von Kompromissen, das massgeblich zum Untergang der FDP in den letzten Jahren beigetragen hat», stellte sie fest.
Wird die Vorlage im Mai verworfen, so muss der Verfassungsrat nochmals für zwei Jahre an die Arbeit. Sollte sein Vorschlag auch dann vom Souverän abgelehnt werden, wird der Verfassungsrat neu gewählt.
«Gewisse Gräben werden selbst in zwei Jahren noch da sein», meinte Peter Bachmann. Er halte es für unwahrscheinlich, dass die Bürgerlichen bis dahin ihre Forderungen noch stärker einbringen könnten.
FDP See empfiehlt
ebenfalls Ablehnung
Für Claudine Lerf sowie die meisten Anwesenden hat die Vorlage aber mit den Kinderzulagen und dem Stimmrecht für Ausländer nach wie vor zu viele Linkspostulate. Ausserdem sei die Finanzierbarkeit nicht gewährleistet, fügte die Präsidentin hinzu. Nebst dem Vorstand der Ortspartei hat gemäss Lerf auch jener der FDP See beschlossen, für den 16. Mai ein Nein zu empfehlen.
Kandidatur nicht gesucht
Präsidentin Claudine Lerf nutzte die Generalversammlung, um Stadtpräsidentin und Grossrätin Christiane Feldmann nachträglich offiziell für die Nationalratskandidatur zu danken. «Ich habe die Kandidatur
nicht gesucht», gestand Feldmann. Ernüchtert sei sie gewesen, weil sie auf der FDP-Liste nur auf dem fünften Rang landete – Platz drei wäre das Ziel gewesen.
Christiane Feldmann bedankte sich beim Unterstützungskomitee und insbesondere bei den Frauen. Sie habe in der Wahlkampfzeit viel gelernt und rede jetzt besser französisch, fügte sie schmunzelnd hinzu. «Die FDP ist nicht mehr stärkste Partei im Seebezirk», stellte sie im Weiteren fest. Ein Grund dafür sei nicht zuletzt die Parteiführung auf nationaler Ebene mit teilweise schwer nachvollziehbaren Entscheiden.
Generalrat Urs Kramer ist aus dem Vorstand der Ortspartei ausgetreten. Zurzeit wird nach einem Ersatz Ausschau gehalten. hi
