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Wie reagiert der Staatsrat?

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Verschiedene Volksentscheide der letzten Jahre würden die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche verschlechtern. In einer Anfrage an den Staatsrat zählen die Grossräte Thomas Rauber (CVP, Tafers) und Markus Bapst (CVP, Düdingen) die Zweitwohnungsinitiative und die Revision des Raumplanungsgesetzes auf. Diese würden insbesondere die Bauwirtschaft schwächen.

Dazu kämen die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative und die Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Dadurch herrsche in der Wirtschaft Verunsicherung: Investitionsentscheide würden nicht getroffen oder hinausgezögert, die Zahl der Arbeitsplätze sei tangiert. Viele Patrons wünschten sich vom Staat klare Informationen und voraussehende Unterstützung.

Gerade in der Raumplanung und Bauzonenverwaltung berufe sich der Staat aber immer auf die zu genehmigenden Richtpläne und Ortsplanungen. In ihrer Anfrage wollen Rauber und Bapst wissen, ob der Staatsrat Massnahmen zur Wirtschaftsentwicklung der lokalen KMU und insbesondere der Baubranche getroffen habe. Weiter fragen sie, ob die Regierung Projekte zum Abbau gesetzlicher Vorschriften habe, die in die kantonale Kompetenz gehören. Die Antwort steht noch aus. uh

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