Wie real ist Schweizer Demokratie?

Eine Antwort auf den Leserbrief «Politiker sollten das Gute und Nützliche für alle vertreten», FN vom 11. März 

Dieser Leserbrief hat mich gefreut, denn er bezieht sich auf die wichtigste Grundanforderung an Politikerinnen und Politiker. Trotz Verständnis dafür, dass es den Gewählten mehr um Geld und Privilegien geht als um «das Gute und Nützliche für alle», wundert er sich, dass der Volkssouverän dies nicht ändert. Für mich ist diese Toleranz eines Missstandes ein Symptom dafür, dass wir zwar in einer gut gemeinten Demokratie leben, faktisch aber die Demokratie nicht umsetzen. Geld regiert, nicht das Volk. Mehr oder weniger heimliche Seilschaften hieven Politisierende in Amt und Würden, damit diese deren Partialinteressen vertreten. Die Mehrzahl der Gewählten findet nichts Verwerfliches daran, für ihre «Vettern» zu politisieren und auf komplexe Probleme unserer Zeit mit simpler Interessendurchsetzung zu reagieren. Denn einerseits wollen sie wiedergewählt werden und streicheln darum teilblind die Hand, die sie füttert, andererseits sind die Probleme unserer Zeit derart komplex, dass Lösungen mehr Kompetenz, Engagement und Mut erfordern, als dies teilblinde Volksvertretende mitbringen. So zementieren sie eine Politik der kurzfristigen Interessenwahrung kapitalstarker Gruppen, statt lösungsorientiert und weitsichtig Probleme im Interesse aller anzupacken.

Würden wir Politiker und Politikerinnen nach ihren Werten und Fähigkeiten wählen, auch dann, wenn diese an kurzfristige Interessenhorizonte anecken, um dafür Probleme langfristig zu lösen, dann hätten wir mehr Volksvertretende, die tatsächlich «das Gute und Nützliche für alle» vorantreiben. Viele Wählerinnen und Wähler würden dies tun, ihnen fehlen aber Informationen, um zu erkennen, welche Politisierende Probleme im Interesse aller angehen und welche nicht mehr zu bieten haben, als sich darauf zu konzentrieren, ihre Lobby zu bedienen und gefällig zu sein. Wollen wir also die grossen Probleme unserer Zeit endlich effektiv angehen, brauchen wir echte, demokratische Entscheidungen. Wollen wir echte, demokratische Entscheidungen, brauchen wir transparente, umfassende und unabhängige Informationen und mehr Kompetenz und Mut in der Politik.

Liliane Brügger, Oberschrot