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Wie Rücktritte im Gemeinderat vermeiden?

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Der Staatsrat und der Freiburger Gemeindeverband (FGV) sind besorgt über die häufigen Rücktritte in den Gemeinde- und Generalräten. Gestern haben sie deshalb fünf Massnahmen präsentiert, die helfen sollen, die vielen Rücktritte zu vermeiden. «Ganz auf freiwilliger Basis», betonte der für die Gemeinden zuständige Staatsrat Didier Castella (FDP) an der Pressekonferenz. Gründe, die Gemeinde- und Generalräte zu einer Demission bewegen, gibt es viele: berufliche oder familiäre Ursachen, aber auch Spannungen innerhalb des Gemeinderats oder die hohen Anforderungen, die dieses Amt mit sich bringt.

Neu ein Mentoring

Mit den Massnahmen soll vor allem auch verhindert werden, dass der Oberamtmann bei Schwierigkeiten in einem Gemeinderat adminis­trative Massnahmen verfügen muss, die schwerwiegende Konsequenzen zur Folge haben. Das zentrale Instrument dabei: ein Mentoring auf freiwilliger Basis. So soll zukünftig ein Mentor eingreifen können, wenn eine Gemeinde Hilfe anfordert. Konkret wird den betroffenen Gemeinden ein erfahrener Mentor zur Seite gestellt, der entweder in einer anderen Gemeinde tätig ist oder sein Mandat als Gemeinderat gerade beendet hat. «So können die Ratsmitglieder bei Arbeitsüberlastung vorübergehend eine Person beiziehen mit dem Ziel, die Arbeitsweise des Gemeinderats zu verbessern oder potenzielle Konflikte innerhalb des Gemeinderats zu verhindern», sagte FGV-Generalsekretärin Micheline Guerry-Berchier. Sie versprach, mit den Oberamtmännern nun eine Liste mit möglichen Mentoren zusammenzustellen. Diese sollen, wenn sie gebraucht werden, bereits im kommenden Jahr ihre Aufgabe antreten.

Wichtig ist für den Kanton und den FGV auch die Ausbildung der Gemeinderäte, wie dies bereits seit Jahren jeweils zu Beginn der Legislaturperiode geschieht. Mit einem Video sollen künftig auch die Gemeinderäte, die im Lauf einer Legislatur gewählt werden, besser auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. So sollen die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte etwa mithilfe von Links besser auf ihre Aufgaben aufmerksam gemacht werden, wie Micheline Guerry-Berchier sagte.

Aufwertung des Amts

Grossen Wert legen der Kanton und der FGV auch auf die Aufwertung des Amts eines Gemeinde- oder Generalrats. «Die Wichtigkeit ihrer Funktion wird nicht immer ausreichend wahrgenommen», betonte Didier Castella, der die Gemeinderäte als Basis für die Demokratie hervorhob. Er selber wolle, wie er sagte, diese Tatsache an öffentlichen Veranstaltungen vermehrt hervorheben. FGV-Präsident Dominique Butty seinerseits machte auch die sozialen Medien dafür verantwortlich, dass der Respekt gegenüber den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten verloren gegangen sei.

Und die Gemeindeverwaltung

Mit einer weiteren Massnahme sollen die Strukturen der Gemeindeverwaltungen gestärkt werden. «Um sie zu stärken, wird die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden unterstützt», führte Guerry-Berchier aus. «Es werden unter anderem Vereinbarungsmodelle vorgeschlagen. Diese sollen einer Gemeinde ermöglichen, spezialisierte Dienste einer anderen Gemeinde anzufordern», sagte sie weiter. Dabei habe man insbesondere an Aufgaben im Bereich der Bildung oder der Raumplanung gedacht. Auch hierbei soll dem Gemeindepersonal eine Liste mit Ausbildungsangeboten zur Verfügung gestellt werden.

Zahlen und Fakten

Der Greyerzbezirk ist mehr betroffen

160 Gemeinderäte und 120 Generalräte haben in dieser Legislaturperiode seit 2017 ihre Demission eingereicht. Allein in diesem Jahr waren es insgesamt 160. Im Sensebezirk haben in den letzten drei Jahren 23 Gemeinderäte und im Seebezirk 8 ihre Demission eingereicht. Mehr betroffen ist der Greyerzbezirk: «Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode 25 Prozent Rücktritte», sagte Patrice Borcard, Oberamtmann des Greyerzbezirks – im Vergleich zu 17  Prozent im Kantonsschnitt. «In diesem Jahr sind es auch bereits 25 Prozent.»

 

 

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