Leitartikel
Autor: Arthur Zurkinden
Wie sinnvoll sind in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Steuerrückerstattungen?
Das Freiburger Stimmvolk hat am kommenden Wochenende auch über eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) zu befinden. «Gerechte Steuerrückerstattung für alle», nennt sich die Initiative, die eine Revision des Gesetzes über die Kantonssteuern verlangt. Das tönt sehr gut. Eine Rückerstattung ist in der Regel bei jedermann willkommen. Zudem ist sie noch gerecht, wie die Initianten behaupten. Es lohnt sich aber, die Vorlage genauer anzuschauen.
Für alle gleich hoch
Wird die Initiative angenommen, so muss der Grosse Rat allen Steuerzahlern – nur natürliche Personen – eine Rückerstattung gewähren, wenn die Staatsrechnung einen ausgesprochen hohen Einnahmenüberschuss aufweist. Der Betrag der Rückerstattung ist für alle gleich hoch, unabhängig vom bezahlten Steuerbetrag. Dagegen darf das Kantonsparlament bis und mit 2011 keine lineare Steuersenkung mehr vornehmen.
Eingereicht wurde die Initiative, als noch niemand von einer Finanz- und Wirtschaftskrise sprach. Der Kanton wartete in den letzten Jahren regelmässig mit hohen Überschüssen auf, obwohl der Grosse Rat einige Steuersenkungen beschlossen hatte, auch lineare, und dies stets gegen den Willen der Ratslinken. Die SP freute sich jeweils nur bedingt über die Überschüsse des Staates. Sie warf ihm vor, dafür Aufgaben zu vernachlässigen und beim Personal zu sparen, besonders beim Pflegepersonal, das unter dem Stress zu leiden hat.
Lineare Steuersenkungen verhindern
Als dann die Diskussionen um die Initiative begannen, war klar: Die SP will mit ihrer Initiative vor allem weitere lineare Steuersenkungen verhindern, da diese – so die SP – vor allem die gut betuchten Steuerzahler entlasten und dem Kanton und den Gemeinden Mittel wegnimmt. Als der SP-Grossrat Raoul Girard den CSP-Delegierten die Initiative vorstellte, fühlte sich z.B. die Finanzverantwortliche der Stadt Freiburg, Madeleine Genoud-Page, danach unwohl. Unwohl, weil es zurzeit nicht angebracht sei, Steuergelder zurückzuzahlen. Sie dachte dabei an die prekäre Finanzlage ihrer Stadt. Wohler fühlte sie sich, als Raoul Girard bestätigte, dass mit der Initiative vor allem weitere lineare Steuersenkungen verhindert werden sollen.
Nur einige Tage später mobilisierte die SP ihre Tenöre Berset, Levrat, Steiert, Piller, Lüthi usw., um die Botschaft zu verkünden, dass ihre Steuerrückerstattung ein Impulsprogramm zur Ankurbelung des Konsums und der Wirtschaft sei.
Es bleibt noch viel zu tun
Gewiss, das eine schliesst das andere nicht aus. Ziemlich sicher ist, dass der Kanton eine Staatsrechnung 2008 mit einem namhaften Überschuss wird präsentieren können. Es dürfte sich aber für einige Jahre um die letzte positive Rechnung handeln. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob es sinnvoll ist, die letzten Überschüsse des Kantons zu verteilen. Denn mit zum Beispiel 50 oder 60 Millionen Franken kann kein Aufschwung eingeleitet werden. Andererseits ist der Kanton wohl gut beraten, wenn er einige Rückstellungen für künftige Ausgaben vornimmt. An solchen wird es nicht fehlen, wenn man an die vielen Vorhaben denkt: Umfahrung von Bulle und Düdingen, Poyabrücke, Neubau der Lehrwerkstätten, des Kollegiums Gambach, Sanierung der Deponie La Pila, Institut für Nanotechnologie, 2. Kindergartenjahr, Mutterschaftsversicherung für alle Mütter, Ergänzungsleistungen für arme Familien – um nur einige zu nennen. Auch solche Vorhaben sind Impulsprogramme.
Erstaunt kann man auch sein, dass die Initiative nur allgemein formuliert ist. Sie sagt nicht, was unter einem ausgesprochen hohen Einnahmenüberschuss zu verstehen ist. Diese Definition überlassen die Initianten dem Grossen Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit. Dieser könnte also die Latte so hoch setzen, dass überhaupt nie ein Überschuss zur Rückzahlung gelangt. Und die Ratslinke könnte dann in die Opferrolle schlüpfen und den Bürgerlichen vorwerfen, den Volkswillen missachtet zu haben.
Sicher ist aber, dass die SP ein Ja des Stimmvolkes als Nein zu weiteren linearen Steuersenkungen interpretieren wird. Ab 2012 könnte der Grosse Rat wieder solche vornehmen, aber er müsste es also mit einem schlechten Gewissen tun. So schlecht sind solche Senkungen auch nicht, denn Freiburg darf im interkantonalen Steuervergleich nicht ganz nach unten durchgereicht werden. Zumindest gegenüber den Nachbarkantonen Bern und Waadt muss Freiburg attraktiv bleiben, will es nicht gute Steuerzahler verlieren. Gewiss ist die Steuerbelastung eines Kantons nicht das einzige Kriterium, um Unternehmen und Kaderleute anzulocken, aber es bleibt nach wie vor ein sehr wichtiges, wie dies die Wirtschaftsförderung stets betont.
Der Grosse Rat hat in den letzten Jahren nicht bloss lineare Steuersenkungen beschlossen. Es wurden auch die Abzüge für Kinder, für die Betreuung erhöht oder das Ehegatten-Splitting verbessert. All diese Steuererleichterungen wirken sich nicht nur einmalig aus, wie die Steuerrückerstattung, sondern entlasten die Geldbeutel der Steuerzahler, auch jene der unteren Einkommen, alle Jahre wieder.
Umverteilung ja, aber …
Schliesslich ist zu erwähnen, dass eine Steuerrückerstattung mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden ist, den es nicht zu vernachlässigen gilt. Und apropos gerechte Rückerstattung: Gewiss würden davon vor allem die Familien profitieren, denn für jedes zu unterhaltende Kind gäbe es auch einen Betrag zurück. Mit der Steuerpolitik kann eine gewisse Umverteilung vorgenommen werden, aber es gibt auch andere Möglichkeiten, Gelder zugunsten der Benachteiligten der Gesellschaft umzuverteilen. In dieser Diskussion wird z. B. kaum einmal erwähnt, dass untere Einkommen und kinderreiche Familien in den Genuss von Prämienverbilligungen oder Stipendien gelangen. Ich meine: Bei der Steuerrückerstattung ist nicht ganz alles Gold, was glänzt.
