Autor: arthur zurkinden
freiburg Mit 90 zu 0 Stimmen hat der Grosse Rat am Donnerstag die Dringlichkeit einer Motion der CVP und FDP bezüglich eines Aktionsplanes anerkannt. Bereits an der Abendsitzung vom kommenden Montag wird das Kantonsparlament diese Motion definitiv überweisen können.
Finanzierung im Mittelpunkt
«Der Staatsrat wird am Montag kein Aktionsprogramm präsentieren können. Es geht vorerst um die Finanzierung eines Fonds», betonte Finanzdirektor Claude Lässer und gab zu verstehen, dass die Ausarbeitung eines Programmes doch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Finanziert werden soll das Programm gemäss Motion mit dem Überschuss der Staatsrechnung 2008.
Gemeinden sind auch gefordert
Der Staatsratspräsident hob aber auch hervor, dass ein solcher Plan mit dem Bund und auch mit den Gemeinden koordiniert werden muss. «Wenn der Kanton mit einem guten Rechnungsabschluss 2008 aufwarten kann, so werden dies auch viele Gemeinden können», meinte er und rief diese auf, auch Anstrengungen bezüglich Ankurbelung der Wirtschaft zu unternehmen.
Übernahme der Prämien für Kinder durch Kanton?
Die Motionäre Jean-Louis Romanens (CVP, Sorens) und Pascal Kuenlin (FDP, Marly) haben in der Begründung ihrer Motion bereits Bereiche genannt, in denen investiert werden könnte, um die Konjunktur zu beleben: Strassenrenovationen, Weiterbildung der Arbeitnehmer, Neue Regionalpolitik usw. (vgl. FN vom 12. Februar).
Gestern wartete SP-Sprecher Raoul Girard mit weiteren Vorschlägen auf. Er dachte an eine finanzielle Hilfe für die Verbesserung der Gebäudeisolationen und des öffentlichen Verkehrs. Die Kaufkraft der Bevölkerung kann seiner Ansicht nach auch verbessert werden, wenn der Kanton die Krankenkassenprämien für Kinder übernimmt oder wenn er die Einkommensgrenzen erhöht, um in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen.
