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Wie viel darf ein Student verdienen?

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Wie viel darf ein Student verdienen?

Erneut Vorstoss im Grossen Rat zum Sozialabzug für Kinder

Kommt ein Lehrling oder ein Student auf ein jährliches Netto-Einkommen von über 6000 Franken, so dürfen die Eltern keinen Sozialabzug für Kinder mehr geltend machen. Für Grossrat Marc Gobet ist dieser Grenzbetrag zu niedrig, der Staatsrat will ihn jedoch erhöhen.

Der FDP-Grossrat aus Romont reichte in diesem Frühjahr eine Motion ein, in welcher er eine Revision des kantonalen Steuergesetzes und dabei eine beträchtliche Erhöhung dieses Betrages forderte. In der Begründung seines Vorstosses gab er zu bedenken, dass Landwirtschaftlehrlinge einen Lohn erhalten, der durch die Ausgaben für Kost und Logis bei den Eltern erhöht werde. Dies treffe jedoch bei andern Lehrlingen nicht zu, die ebenfalls eine Verpflegung erhalten. Der Betrag für Verpflegung und Unterkunft würde aber das Netto-Einkommen stark beeinflussen.

Auch wies Marc Gobet darauf hin, dass Studierende oft einer Nebenbeschäftigung nachgehen, um die Eltern finanziell zu entlasten. Andere wiederum würden Stipendien beziehen, die aber nicht als steuerbares Einkommen gelten. So komme es zu einer Ungleichbehandlung. Deshalb verlangte er gleichzeitig, dass der Ausdruck «ausschliesslich von der steuerpflich-tigen Person unterhalten» geprüft werde.

Motion ist gegenstandslos

In seiner nun veröffentlichten Antwort bezeichnet der Staatsrat diese Motion als «gegenstandslos», da der Betrag von 6000 Franken weder in einem Gesetz noch in einem Ausführungsreglement verankert sei. Das Gesetz halte lediglich fest, dass die steuerpflichtigen Personen Sozialabzüge für Kinder geltend machen können, wenn diese «ausschliesslich von der steuerpflichtigen Person unterhalten werden».

Laut Staatsrat musste deshalb die Kantonale Steuerverwaltung diesen Begriff genauer definieren und einen Betrag festlegen. Dieser sei bereits vor einigen Jahren auf 6000 Franken festgesetzt worden. Es handle sich dabei aber um ein Netto-Einkommen nach Abzug der Gewinnungskosten (Berufsausgaben) und allfälliger Versicherungsprämien.

Staatsrat hat ein Einsehen

Der Staatsrat ruft nun den Grossen Rat auf, diese Motion abzuweisen, da kein Gesetz oder Reglement geändert werden könne. Er ist aber der Ansicht, dass gelte solle, dass ein Lehrling oder Studierender auch dann von seinen Eltern unterhalten werde, wenn sie jährlich mehr als 6000 Franken verdienen. Deshalb werde die Finanzdirektion ihre gegenwärtige Praxis für die nächste Steuerperiode anpassen.

Der Staatsrat will dabei auch einen Entscheid des Bundesgerichts berücksichtigen. Dieses kam im Jahre 2002 zum Schluss, dass jede Situation geprüft werden müsse. Das erzielte Einkommen der in der Ausbildung steckenden Kinder müsse ihnen ein finanziell vollkommen unabhängiges Leben ermöglichen. Nur dann sei es gerechtfertigt, den Sozialabzug für Kinder nicht mehr zuzu-lassen. Das Bundesgericht wollte dabei keinen Betrag nennen, der einem allfälligen Existenzminimum entsprechen würde. Es führte laut Staatsrat nur aus, dass ein solcher Betrag auf jeden Fall auf realistische Art und Weise festgelegt werden müsse. az

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