«Wildwuchs» verhindern
Schweiz fordert Regeln für Privat-Militärs
Das staatliche Gewaltmonopol bröckelt. Die Schweiz will nun zumindest die Tätigkeit von Sicherheitsfirmen in Konfliktgebieten international regeln.
BERN. Künftig sollen die Staaten im Umgang mit diesen Firmen Mindeststandards einhalten. Eine neue Uno-Konvention wird vorerst nicht angestrebt. «Es geht uns vor allem darum, dass die Staaten die bestehenden Verträge anwenden», erklärte Paul Seger, Leiter der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Donnerstag vor den Medien. Zurzeit herrsche «Wildwuchs».Allein im Irak sollen bis zu 15 000 ausländische Angestellte privater Sicherheitsfirmen im Einsatz stehen. Die Branche boomt auch anderswo. «Die allgemeine Tendenz zur Privatisierung macht vor dem staatlichen Gewaltmonopol nicht halt», erklärte Seger. Der Eindruck, dass privatwirtschaftlich angestellte «Rambos in den Krieg ziehen, um die Drecksarbeit zu verrichten», ist laut dem Leiter der Völkerrechtsdirektion «nicht ganz falsch».Was die Staaten nun regeln können, sollen und müssen, ist unklar und umstritten. Einige Länder, so etwa die USA, hätten in ihren Verträgen mit den privaten Firmen hohe Standards eingebaut. Die Schweiz strebt Modellvorschriften für Verträge mit Sicherheitsfirmen an, damit die Staaten «eine gewisse Norm» haben. Schon im Januar fand hierzu ein erstes Expertentreffen statt. Ein zweites findet im November in Montreux statt. sda
