Ein Meinungsbeitrag zum Artikel «Ortsplanung: Greng macht Rückzieher», FN vom 19. August
Die zuständige Gemeinderätin erklärt den FN den Rückzieher eloquent mit «wir sind kompromissbereit», lobt «die professionelle Zusammenarbeit mit Planungskommission und Ratskollegen». So viel Zynismus ist unerträglich, denn eine Vielzahl anwaltlich formulierter Einsprachen lösten den Rückzieher aus. Im Erläuterungsbericht kann man zum Rückbau beim Parkplatz am Seehof Folgendes lesen: «Dieser ist jedoch nur zonenkonform, wenn der Parkplatz öffentlich zugänglich ist. Der Gemeinderat sieht vor, die Zufahrt neu zu signalisieren und die Schranke beim Parkplatz zu entfernen. Damit wird eine zonenkonforme Situation geschaffen.» Der vor Jahren am Seeweg unter viel Kritik erbaute Parkplatz ist also nicht zonenkonform und muss rückgebaut werden. Was die Anwohner am Seeweg zur neuen öffentlichen Verkehrsbelastung meinen, interessiert die Behörde nicht. In den FN wird der Leser informiert, dass es auch «um das Restaurant inmitten des Wohnquartiers» geht. Die Zonenkonformität eines Gewerbebetriebs steht zur Debatte. Um das Restaurant zonenkonform zu legalisieren, greift der Gemeinderat in die Trickkiste und macht das Schlossquartier zur Bauzone. Die Nutzungsart beschreibt er vage und öffnet Tür und Tor für willkürliche Handlungen. Um sich abzusichern, stützt er sich auf Art. 69 RPBG Bestandsgarantie und die Baubewilligung vom 31. März 1994. Pikant an der Sache ist, dass die Baubewilligung zwar formell erteilt wurde, dem gültigen Baurecht aber nicht entspricht.
Die tragische Konsequenz daraus zieht sich weiter, denn damit sind auch die Restaurantparkplätze im Schlossareal nicht zonenkonform. Diese Parkplätze sind gemäss Richtplan öffentlich und gemäss Quartierplan für die Einwohnerinnen und Einwohner des Schlossareals reserviert. Die Gerichte werden die Vetterliwirtschaft, die Willkür in Greng korrigieren müssen. Das wird dauern. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Dorf haben keine Stimme, finden kein Gehör, keine Gespräche.
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