Auf Einladung der Handels- und Industriekammer sowie von Economiesuisse wies Alain Berset vor über 100 Interessierten auf die negativen Folgen bei einem Ja zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative am 25. November hin. «Uns geht es gut. Wir haben eine gute Wirtschaft, gute Infrastrukturen», sagte er mit Blick auf die Nachbarländer.
Berset führte den Wohlstand der Schweiz nicht zuletzt auf ihre Verlässlichkeit und ihr politisch stabiles System zurück. «Die Schweizer Exporte betragen jährlich 300 Milliarden Franken, eine Milliarde Franken pro Arbeitstag», sagte er und gab zu bedenken, dass nicht der Moment gekommen sei, diese Verlässlichkeit und die Rechtssicherheit, welche die Schweiz auszeichne, infrage zu stellen.
Zudem wies Bundespräsident Berset darauf hin, dass es nicht nur um Importe und Exporte gehe. «Das Ausland investiert auch viel in der Schweiz, eben weil sie zuverlässig ist», ergänzte er und machte so klar, wie wichtig es sei, dass die Schweiz weiterhin als zuverlässiger Vertragspartner im Ausland wahrgenommen werde, was bei einer Annahme der SVP-Initiative kaum mehr der Fall wäre.
Verträge einhalten
Berset verglich die Folgen einer Annahme der SVP-Initiative mit dem Abschluss eines Mietvertrages, in dem sich Mieter und Eigentümer vorerst einig sind. «Was ist, wenn ich als Mieter plötzlich bloss noch 900 statt wie vereinbart 1200 Franken Miete pro Monat bezahle?» Genau das könnte eintreffen, wenn ein internationaler Vertrag nicht mehr mit der Bundesverfassung übereinstimme.
Der Redner erläuterte, dass sich beide Vertragspartner an die abgemachten Regeln halten müssten.
«Die Verträge müssten gemäss SVP-Initiative neu verhandelt und nötigenfalls gekündigt werden, wenn es zu keiner Einigung kommt», sagte Berset weiter und sprach dabei insbesondere die Hunderten von Handelsverträgen an. Dabei handle es sich auch um Verträge, die vom Volk in einer Abstimmung gutgeheissen worden seien.
«Unsere direkte Demokratie funktioniert. Wir können schon heute selber bestimmen», betonte Alain Berset. «Wenn wir mit einem Vertrag nicht mehr einverstanden sind, so können wir eine Initiative lancieren. Wichtig ist, dass wir darüber debattieren, Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen und dann entscheiden», hielt er fest.
«Bei einem Ja wird die Initiative umgesetzt», fuhr er fort, was auch bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall gewesen sei. Jedenfalls sei eine Lösung gefunden worden, gegen die niemand das Referendum ergriffen habe. Gebracht habe sie vor allem mehr Bürokratie. Als Beispiele der direkten Demokratie nannte er den UNO-Beitritt der Schweiz, der vorerst abgelehnt, später aber bejaht wurde. Oder das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum, später das Ja zu den Bilateralen.
Und die Menschenrechte
Der Bundespräsident kam auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention zu sprechen, die bei einem Ja wohl gekündigt werden müsste. Für ihn sei es aber sehr wichtig, dass die Schweiz Mitglied bleibe. «Diese Konvention schützt das Individuum. Es kann vorkommen, dass der Staat falsch urteilt. Der Gerichtshof in Strassburg kann das Urteil revidieren und die Angelegenheit an das Bundesgericht zur neuen Begutachtung zurückweisen», wertete Berset diese Konvention als positiv für die Schweiz.
Ein Frontalangriff
Zu Beginn der Veranstaltung in den Hallen des Metallbau-Unternehmens Sottas wehrte sich Monika Rühl, Generaldirektorin von Economiesuisse, gegen die SVP-Initiative, die sie als Frontalangriff auch auf die 97 000 Schweizer Unternehmen wertete, die exportieren. Sie gab zu bedenken, dass der Ausgang der Abstimmung sehr eng sei. So will Ecomoniesuisse noch tüchtig über die Folgen der Initiative informieren. «Wir dürfen im Ausland nicht für eine ständige Unsicherheit sorgen», meinte Rühl.
Im Anschluss an das Referat von Alain Berset fand eine Diskussion unter der Leitung von Serge Gumy, Chefredaktor «La Liberté», statt. Befürworter waren SVP-Nationalrat Jean-François Rime sowie der Anwalt Emmanuel Kilchenmann, Gegner FDP-Nationalrat Philippe Nantermod und der Unternehmer Jocelyn Cattin.
