Es ist ein dickes Dossier, das der Freiburger Gemeinderat den Generalräten und den Medien zum Budget 2014 abgegeben hat. Auf über zehn Seiten erläutert der Gemeinderat die schwierige finanzielle Lage und erklärt die Notwendigkeit einzelner Dienste, vom Arbeitsprogramm «Chantier écologique» bis zum Mitteilungsblatt «1700». Erst dann folgt die eigentliche Erklärung des Voranschlags 2014. Budgetiert ist bei einem Aufwand von rund 236 Millionen Franken ein leichtes Defizit von 220 000 Franken–vorausgesetzt, der Generalrat nimmt am 16. Dezember die Steuererhöhung um 4,3 Prozentpunkte auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer an (siehe Kasten in der Mitte).
Prioritäten gesetzt
«Wir wollten zeigen, dass wir durchaus versucht haben, Einsparungen zu machen und neue Einnahmen zu generieren», sagte Gemeinderätin Antoinette de Weck (FDP) gestern vor den Medien.
So werden im kommenden Jahr die Abfallgebühren erhöht, was Mehreinnahmen von 800 000 Franken generiert. Auch leistet das Stadtpersonal mit einer Lohnreduktion von 0,3 Prozent einen Solidaritätsbeitrag, der die Stadtkasse um 170 000 Franken entlastet. «Zudem verzichten wir auf einige Ausgaben, die uns nicht als sehr dringend erscheinen», so Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP).
Sparübungen reichen nicht
Dies reicht jedoch nicht, um künftig eine ausgeglichene Rechnung zu erstellen. So sind es zum einen die Schulen, welche die Stadtkasse in den kommenden Jahren stark belasten. Allein die Einführung des zweiten Kindergartenjahres sowie die Planungskredite für neue schulische Infrastrukturen erhöhten den Bedarf gegenüber 2012 um rund 3,2 Millionen Franken. Weitere Vorhaben wie der Neubau der Deutschsprachigen Orientierungsschule (DOSF) erfordern bis 2020 Kredite von über 100 Millionen Franken, die amortisiert werden müssen. Hinzu kommt, dass sich die Steuereinnahmen der Stadt durch die Senkung der Kantonssteuern in den letzten Jahren vermindert haben. Ohne diese Senkung würde die Stadt rund 4,4 Millionen Franken mehr Steuern einnehmen.
Und schliesslich belasten auch die neuesten Sparmassnahmen des Kantons das Budget der Stadt, beispielsweise die Senkung des Subventionsbeitrags an die Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs. Zwar habe der Kanton versprochen, dass das Sparpaket für die Gemeinden kostenneutral sei (siehe rechter Kasten), sagte Syndic Pierre-Alain Clément (SP). Für die Stadt Freiburg bedeute dies im kommenden Jahr jedoch zusätzliche Ausgaben von 250 000 Franken. «Dies ist der Grund, warum wir trotz erhöhter Steuern ein Defizit verzeichnen», so Clément.
Gefahr der Negativspirale
Um all die anfallenden Kosten zu decken, brauche die Stadt dringend mehr Geld, sagte Genoud-Page. Einsparmöglichkeiten gebe es jedoch kaum. Der einzige Handlungsspielraum liege bei den nicht gebundenen Ausgaben, namentlich bei Subventionen im sozialen und kulturellen Bereich. «Streichen wir diese Beiträge, verschlechtert sich die Lebensqualität der Stadt. Dies kann der Gemeinderat nicht unterstützen», betonte Pierre-Alain Clément.
Auch eine Erhöhung der Schulden sei keine praktikable Lösung. «Dadurch würden wir in eine Negativspirale geraten. Dies wäre viel schlimmer als eine moderate Erhöhung der Steuern», sagte Madeleine Genoud-Page und fügte an: «Wir haben also gar keine andere Wahl, als unsere Einnahmen durch eine Steuererhöhung zu verbessern.»
Generalrat: Knappes Ja ist diesmal möglich
N och Ende September wies der Freiburger Generalrat eine Steuererhöhung mit 43 gegen 30 Stimmen zurück. Der Gemeinderat hatte beantragt, die Steuern um 4,3 Prozentpunkte auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer anzuheben. Dagegen gestimmt hatten die Fraktionen der SVP, FDP, CVP-GLP sowie der Grünen; dafür stimmten die SP und die CSP (die FN berichteten). Während sich CVP, FDP und SVP grundsätzlich kritisch zeigten und verlangten, zuerst alle anderen Sparmassnahmen auszuschöpfen, forderten die Grünen, dass man eine Steuererhöhung im Rahmen des Budgets behandle.
Eher Ja bei den Grünen
Obwohl bis jetzt weder die Finanzkommission noch die verschiedenen Fraktionen eine Parole beschlossen haben, scheint die Steuererhöhung an der kommenden Generalratssitzung vom 16. Dezember bessere Chancen zu haben: «Wir waren das letzte Mal dafür, wir werden es auch dieses Mal sein», sagte SP-Fraktionschef Laurent Moschini auf Anfrage. Mit 25 Sitzen bildet die SP die grösste Fraktion im Generalrat. Auch die CSP, welche sechs Sitze innehat, werde keinen Rückzieher machen, sagte Fraktionspräsident Maurice Page auf Anfrage. Im Gegensatz zur letzten Abstimmung gehe die Tendenz bei den Grünen eher Richtung Ja, sagte Fraktionspräsident Rainer Weibel. Mit den zehn Stimmen der Grünen hätten CSP und SP eine knappe Mehrheit von 41 Stimmen.
Die SVP- (neun Sitze) und die FDP-Fraktion (zehn Sitze) gaben noch keine Tendenz bekannt. Die CVP-GLP-Fraktion (18 Sitze) will den Entscheid der Finanzkommission abwarten. «Einer Erhöhung in diesem Ausmass stehen wir aber kritisch gegenüber», so Präsident Claude Schenker. rb
Sparmassnahmen: Unter dem Strich ein Gewinn
D as Sparpaket des Kantons Freiburg wirkt sich auch auf die Gemeinden aus. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) hatte immer davon gesprochen, dass die Massnahmen für die Gemeindekassen neutral sein würden. Nun beschwert sich aber die Stadt Freiburg darüber, dass sie nächstes Jahr wegen des kantonalen Sparpakets Mehrkosten von 250 000 Franken zu verschmerzen hat (siehe Text oben). Staatsschatzverwalter Daniel Berset meint dazu: «Die Stadt ist ein besonderer Fall.» Jene Gemeinden mit einem gut ausgebauten Angebot an öffentlichem Verkehr – also vor allem die Hauptorte – müssten nächstes Jahr mit Mehrkosten rechnen, weil der Kanton seinen Anteil an den Kosten des öffentlichen Verkehrs verkleinert habe.
Berset geht aber davon aus, dass die Stadt Freiburg in den Jahren 2015 und 2016 dank des Sparpakets des Kantons finanziell besser dastehen wird. «Unter dem Strich gesehen wird Freiburg in den nächsten drei Jahren rund eine halbe Million Franken mehr einnehmen.»
Dies, weil das Sparpaket des Kantons den Gemeinden nicht nur Mehrausgaben, sondern auch Mehreinnahmen beschert – beispielsweise beim Eigenmietwert oder bei der Fahrzeugsteuer. Zudem sinken die Lehrerlöhne, welche die Gemeinden mitfinanzieren, wie der Staatsschatzverwalter ausführt.
Verband kontrolliert
Der Freiburger Gemeindeverband wird zusammen mit der Kantonsverwaltung Anfang Jahr eine Berechnung aufstellen, um zu kontrollieren, ob die Sparmassnahmen des Kantons die Gemeinden finanziell wirklich nicht belasten. «Wir warten nun aber erst einmal die Budgets aller Gemeinden ab», sagt Nadia Savary, Präsidentin des Gemeindeverbands. njb
