«Wir haben nichts gegen Ausländer, aber …»
Geplantes Asyl-Durchgangsheim in Plaffeien stösst auf heftigen Widerstand
Staatsrätin Ruth Lüthi, die Vertreter des Roten Kreuzes und Oberamtmann Marius Zosso hatten am Informationsabend in Plaffeien einen sehr schweren Stand. Grosse Vorbehalte und viele Befürchtungen liessen die Diskussion sehr emotional werden.
Von IMELDA RUFFIEUX
«Die heutige Asylpolitik hat mit Humanität und Solidarität nichts zu tun», «Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas passiert? Wer gibt uns die Garantie, dass unsere Jugend geschützt ist?», «Nicht arme Asylbewerber kommen, sondern Vaganten», «Die Politik hat es nicht mehr in den Fingern, kein Wunder, schwindet das Vertrauen», «Es gibt zu viele Schmarotzer», «Das Land in diesem Quartier verliert massiv an Wert, wenn ein Asylbewerberheim in der Nachbarschaft entsteht», «Wir haben nichts gegen anständige Ausländer, aber es gibt auch andere» – solche und ähnliche Äusserungen waren an der von rund 140 Bürgern besuchten Orientierungsversammlung vom Montagabend zu hören und wurden teilweise mit Applaus unterstützt.
Staatsrätin Ruth Lüthi, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, und die Verantwortlichen des Roten Kreuzes hatten es angesichts dieser spürbaren Opposition nicht leicht, sachlich zu informieren und zu argumentieren.
Soll nicht erfüllt
Die Staatsrätin wie auch Oberamtmann Marius Zosso machten den Anwesenden klar, dass in allen anderen Regionen – ausser in Deutschfreiburg – Asyldurchgangszentren eingerichtet wurden (siehe auch Kasten). Allein im Saanebezirk, wo 34 Prozent der Freiburger Bevölkerung leben, sind 52 Prozent der Asylbewerber untergebracht, während der Sensebezirk mit 16 Prozent Bevölkerung bisher nur 4,4 Prozent der Asylbewerber aufgenommen hat. «Jede Region muss einen Anteil an Asylbewerbern aufnehmen und Solidariät zeigen», betonte Ruth Lüthi. «Der Sensebezirk hat sein Soll noch nicht erfüllt», ergänzte Marius Zosso.
Keine Schönfärberei
«Die Akzeptanz eines Asylbewerberheims schmackhaft zu machen, ist nicht einfach», betonte Oberamtmann Marius Zosso, der versuchte, die Wogen zu glätten. Er wies darauf hin, dass die bisherigen Erfahrungen im Asylwesen im Sensebezirk nicht negativ ausgefallen sind. Zeitweise waren in den Zivilschutzanlagen von Schmitten, Bösingen und Düdingen Asylbewerber untergebracht. «Es sind keine gravierenden Probleme aufgetaucht.»
Er sei sich aber bewusst, dass ein solches Zentrum nicht ohne Probleme betrieben werden könne und wolle auch keine Schönfärberei betreiben. «Der Standort ist immer falsch», erklärte er. Er habe Verständnis für die Skepsis und die Befürchtungen. «Ich bin aber auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen in den Zentren überzeugt, dass die Probleme allgemein kleiner sind als angenommen», betonte der Oberamtmann.
In der Diskussion wurden Bedenken bezüglich des Missverhältnisses im Quartier geäussert: Geplant ist die Unterbringung von rund 60 Asylbewerbern, dies in einem Quartier mit etwa 80 Bewohnern.
Vorwurf der Blauäugigkeit
Andere äusserten Zweifel, ob es angesichts von zehn verschiedenen Nationen unter einem Dach in so einem Zentrum friedlich zu und her gehen würde. Auch Befürchtungen, dass die Kinder und Frauen von den Ayslbewerbern belästigt würden, wurden laut. Man warf der Staatsrätin Blauäugigkeit vor, wenn sie annehme, dass ein Asylzentrum keine Auswirkungen und Unannehmlichkeiten auf die direkte Nachbarschaft habe. Mehrfach wurde auch der Missstand angesprochen, dass abgewiesene Asylbewerber nicht sofort ausgeschafft werden können.
«Man darf nicht glauben, dass jeder Asylbewerber ein Krimineller ist», betonte auch Ruth Lüthi. Wenn es Probleme gebe, dann arbeite man eng mit der Polizei zusammen. Man lasse die Dinge nicht schleifen und Regelverstösse würden bestraft. «Wo es Reklamationen von den Nachbarn gab, wurde stets eine Lösung gesucht», führte sie aus.
Was die Ausschaffung betreffe, so gebe es Staaten, die Probleme bei der Rückschaffung der Asylbewerber machten, erklärte die Staatsrätin. Sie informierte in diesem Zusammenhang auch, dass ab dem 1. April 2004 eine neue Bestimmung in Kraft tritt, die so genannte Schnellentscheide erlaubt; die Asylbegehren werden bei der Einreise in einem Schnellverfahren geprüft. So hofft man, offensichtliche Missbräuche zu unterbinden und gegen aussen ein Zeichen für Nachahmer zu setzen.
Gemeinderat ist dagegen
Ein Kritikpunkt am Montagabend war auch der Zeitpunkt der Information. Einige Anwohner hätten es begrüsst, früher über das Projekt informiert worden zu sein. Der Gemeinderat war vor rund fünf Monaten erstmals mit der Idee konfrontiert worden und hatte damals eine ne-
gative Stellungnahme abgegeben. Kurz vor Weihnachten fand eine Aussprache statt, an der die Gemeindebehörden ihre Bedenken erneut kundtaten und an der über die Information der Bevölkerung gesprochen wurde.
«Wir finden den Standort Rufenen, mitten in einem Wohnquartier, sehr ungünstig», erklärte Ammann Otto Lötscher. Er verwies auch auf frühere Probleme mit Staatsbürgern aus Ex-Jugoslawien bezüglich Abfall und Lärm. Auch Befürchtungen wegen Kriminalität und Drogen waren Argumente des Gemeinderates gegen das geplante Asylzentrum. Randregionen würden auch in anderen Bereichen oft benachteiligt, hielt Otto Lötscher fest. Er rief Staatsrätin Ruth Lüthi auf, deren Anliegen wahrzunehmen, um ihnen eine weitere Entwicklung zu ermöglichen.
Von einem Bürger wurde gar die Vermutung laut, dass es beim Verkauf der beiden Wohnblöcke um Spekulation geht. Auch wurde befürchtet, dass die Chancen für die Fusionsverhandlungen zwischen den Nachbargemeinden mit der Einrichtung eines Asylzentrums verringert würden.
Nur sehr wenige meldeten sich zu Wort, die nicht gänzlich gegen das Vorhaben waren. Es wurde vorgeschlagen, erst einmal mit einem Wohnblock zu beginnen, statt alle 60 Asylbewerber auf einmal in Plaffeien zu platzieren.
«Können wir überhaupt noch Ja oder Nein sagen, oder ist das Ganze schon beschlossene Sache», wollte schliesslich ein Bürger wissen. Ruth Lüthi erklärte, dass bisher noch kein Vertrag unterschrieben worden sei. Allenfalls werde die Sache noch einmal im Gesamtstaatsrat diskutiert, bevor die Botschaft ausgearbeitet werde. Der Grosse Rat könnte frühestens in der März-Session über den Kredit abstimmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nicht direkt dazu äussern, da die Entscheidungsbefugnis, die Gebäude zu erwerben, beim Staatsrat und nicht bei der Gemeinde liegt.
Es sei aber ein Prinzip des Staatsrates, ein Vorhaben nicht gegen den offenen Widerstand der Bevölkerung zu verwirklichen, betonte Ruth Lüthi, die am Schluss von einem «eindrücklichen Abend» sprach. «Sagen Sie dem Staatsrat, er soll Plaffeien vergessen!», rief einer der Anwesenden daraufhin in den Saal.
2000 Asylbewerber im Kanton Freiburg
Die Asylpolitik liegt zwar in den Händen des Bundes. Er überträgt jedoch den Kantonen die Aufgabe, die Ausführungsbestimmungen umzusetzen. Jeder Kanton muss je nach Grösse der Wohnbevölkerung einen Anteil Asylbewerber aufnehmen. Für Freiburg macht dies 3,3 Prozent aus. Derzeit befinden sich gemäss Ruth Lüthi rund 2000 Asylbewerber im Kanton Freiburg.
Die ersten drei Monate
in Durchgangsheimen
Für ihre Unterstützung, Unterbringung und Betreuung hat der Staatsrat dem F
