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«Wir haben unsere Pflicht erfüllt»

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Die von der Betriebsgemeinschaft Bioleguma geplante Kompostierhalle in der Nähe des Rieder Dorfkerns sorgte in den letzten Jahren immer wieder für rote Köpfe: Die Gegner befürchten Gestank und Mehrverkehr im Dorfkern und gingen mit Einsprachen und einer Petition auf die Barrikaden. Seit 2016 liegt das Dossier nun beim Kanton und beim Oberamt des Seebezirks (die FN berichteten). Letzte Woche ist der Streit um das Projekt neu entflammt: Die Gegner lancierten ein Flugblatt, in dem sie nun auch den Gemeinderat direkt angreifen. Die Vorwürfe: Die Gemeinde habe sich zu wenig kommunikativ gezeigt und hätte das Projekt zu wenig kritisch beurteilt. «Zwischen den Zeilen steht, dass wir auf der Seite des Bauherren standen», sagte Heinz Etter-Eggli, Ammann von Ried, an der Gemeindeversammlung vom Freitag. Im Flugblatt ist davon die Rede, dass das Projekt «unter grosser Verschwiegenheit» geplant wurde. Dem Gemeinderat werfen die Gegner undemokratisches Vorgehen vor und unterstellen ihm, dass er einen Verlust der Wohn- und Lebensqualität in Ried bewusst in Kauf nimmt.

Ammann wehrt sich

«Wir haben unsere Pflicht erfüllt», reagierte Etter-Eggli auf die Vorwürfe: «Im Flugblatt wird vieles unfair dargestellt.» So hätten die Gegner die Rolle des Gemeinderats bei der Beurteilung des Projektes überschätzt. «Wir können einem Baugesuch nicht allein zustimmen. Wir sind nur ein Teil einer ganzen Kette. Es geht hier nicht um demokratische Vorgänge, sondern um verwaltungstechnische Verfahren», sagte er vor den 74 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. In die Diskussion darüber, ob die Anlage nun stinken wird oder nicht, will sich der Gemeinderat weiterhin nicht einmischen: «Das liegt weder in unserer Kompetenz, noch haben wir die nötigen Informationen dazu. Das müssen die Experten und die kantonalen Ämter beurteilen. Und am Ende liegt die Entscheidungsgewalt beim Oberamtmann.»

Lange hatte sich der Gemeinderat von Ried aus der Diskussion herausgehalten. Dass er sein Schweigen nun gebrochen hat, liege einzig daran, dass im Flugblatt Informationen falsch dargestellt würden, versicherte Etter-Eggli im Gespräch mit den FN. So sei darin davon die Rede, dass die sechs Einsprachen gegen die Kompostierhalle als ungültig erklärt wurden. «Das stimmt nicht. Die Gesuche sind weiterhin gültig», sagte er.

Trotz einer flammenden Rede konnte der Ammann die Wogen im Saal nicht ganz glätten: «Wir haben von euch erwartet, dass ihr die Sache kritischer hinterfragt», sagte ein Bürger. «Bei euch hätten die Alarmglocken läuten müssen», doppelte ein anderer nach. «Für uns ist die Kontrolle des Kantons matchentscheidend. Darauf verlassen wir uns», so Etter-Eggli. «Es ist nicht angenehm, für etwas angegriffen zu werden, auf das man kaum einen Einfluss hat. Wir machen nur unsere Arbeit und wollen dafür nicht an den Pranger gestellt werden», fuhr er fort und erinnerte an den Fall von Greng, wo der Gemeinderat kürzlich wegen Streitigkeiten und Beschimpfungen geschlossen zurückgetreten war.

Zahlen und Fakten

Hochwasserschutz an der Bibera

An der Gemeindeversammlung von Ried bei Kerzers vom Freitagabend sorgte nicht nur die geplante Kompostierhalle für Diskussionen. Auch ein Kreditantrag von rund 70 000 Franken für die Planung des Hochwasserschutzes an der Bibera durch das Wasserbauunternehmen Bibera (WBU) wurde von einigen der 74 Anwesenden kritisch hinterfragt. Die Vorwürfe: Die Arbeit des WBU sei intransparent und nicht umsichtig genug. Die Gegner forderten deshalb einen Marschhalt. Einer der Gegner gab aber auch zu, aus persönlichen Interessen Kritik angemeldet zu haben. Am Ende setzte sich der Antrag des Gemeinderates mit 35 Ja zu 24 Nein knapp durch. Einen weiteren Kredit für Planungskosten des Abwasserverbandes Region Kerzers in der Höhe von 191 000 Franken sprachen die Rieder einstimmig und diskussionslos. Das Budget für das Jahr 2019 sieht bei Aufwand und Ertrag von rund 4,5 Millionen einen leichten Gewinn von 15 000 Franken vor. Die Investitionsrechnung 2019 weist Nettoinvestitionen in der Höhe von 238 000 Franken aus.

lr

 

 

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