«Wir hintergehen das Volk nicht»
Autor: Arthur Zurkinden
Nach Beat Vonlanthen präsidiert im Jahr 2011 erneut ein Sensler die Freiburger Regierung.
Erwin Jutzet, was bedeutet es für Sie, Staatsratspräsident zu sein?
Sicher ist es für mich eine grosse Ehre. Dem Amt als solches messe ich aber nicht allzu grosse Bedeutung bei. Wie auf nationaler Ebene steht man der Regierung turnusgemäss ein Jahr lang vor. Das Präsidialjahr beinhaltet in erster Linie mehr Verantwortung und mehr Arbeit, vor allem die vielen repräsentativen Verpflichtungen. Ich werde mich bemühen, das Staatsratsschifflein weiter vorwärtszusteuern, dies möglichst in ruhigen Gewässern. Tauchen Klippen auf, so gilt es, diese gut zu umschiffen und den Zusammenhalt im Staatsrat zu stärken.
Welche Botschaft möchten Sie auf Ihrer Pilgerreise durch den Kanton der Bevölkerung vermitteln?
Das Wort «Vertrauen» werde ich gross hervorheben. Ich möchte der Bevölkerung ein Bild des Staatsrates vermitteln, in dem man Vertrauen haben kann, eine Regierung, die nicht versucht, ihr Volk zu hintergehen, sondern die das Beste für ihr Volk will. Die Bevölkerung soll das Gefühl erhalten, einen Staatsrat zu haben, der ihre Anliegen ernst nimmt, der zuhört, der wissen will, wo der Schuh drückt – mit andern Worten, ein Staatsrat, der offen ist für alles. Das heisst auch, dass der Staatsrat nicht dazu da ist, um Einzelinteressen zu stützen, sondern da ist für das Gemeinwohl. Wichtig ist auch die Botschaft, dass unser Staat gut funktioniert, dass wir uns Zeit nehmen, die Sorgen und Nöte der Leute anzuhören, und dass wir nicht mit vorgefassten Meinungen an Sitzungen gehen, sondern im Gespräch versuchen, einen Konsens zu finden.
Haben Sie das Gefühl, dass der Staatsrat im Volk ein schlechtes Image hat?
Nein, ich glaube, dass der Staatsrat als Behörde im Volk geschätzt und geachtet wird. Im Vergleich zu meiner Zeit als Nationalrat mache ich die Erfahrung, dass der Staatsrat dem Volk sehr nahe steht. Selbst in einem Café im Glanebezirk werde ich spontan mit «Monsieur le conseiller …» angesprochen. Ich erhalte sehr viele positive Rückmeldungen, bei Begegnungen oder per E-Mail. Klar, mit dem Kompliment wird meist auch ein Anliegen verknüpft. Ich will als Staatsrat nicht als Halbgott erscheinen, aber ich schätze es, wenn diesem Amt Respekt und Vertrauen entgegengebracht wird.
Wie beurteilen Sie das Verhältnis des Staatsrates zum Grossen Rat?
Ich habe in gutes Gefühl. Die Grossrätinnen und Grossräte gehen auf die Anliegen des Staatsrates ein, hören zu und lassen sich auch in der Sache überzeugen, wenn ich an die Sitzungen in den Kommissionen denke. Gewiss folgt dann in der Regel die politische Ausfechtung im Grossen Rat.
Problematischer scheint mir die Haltung vieler Grossräte als Gemeindevertreter zu sein. Geht es um die Aufteilung der Kosten zwischen Staat und Gemeinden, so genügt es, dass sich ein Grossrat erhebt und den Antrag stellt, dass die Kosten allein vom Kanton getragen werden. Und alle folgen ihm. Dies war zuletzt beim Gesetz über die Gemeindefusionen so, dies war auch bei den Stipendien, bei der bürgernahen Polizei, bei der Kinderbetreuung usw. der Fall.
Wie kann dies der Staatsrat künftig verhindern?
Meines Erachtens muss die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden klar geregelt werden. Wir müssen den Ist-Zustand aufzeigen und dann entscheiden, was Aufgabe der Gemeinden und was Aufgabe des Kantons ist. Eine Aufgabe der Gemeinden soll dann auch zu 100 Prozent von ihnen finanziert werden. Die heutigen Prozentaufteilungen sind problematisch. Natürlich muss es auch zu einer Neuaufteilung der Steuereinnahmen kommen, wenn gewaltige Verschiebungen stattfinden.
Die Förderung der Fusionen gab letzthin einiges zu reden. Wie stellen Sie sich den künftigen Kanton Freiburg vor?
Die Gemeinden müssen heute eine gewisse Grösse haben, um ihre Aufgaben erfüllen und ihre Autonomie wahren zu können. Gemeinden müssen heute Bau- und Strassenämter führen, müssen Fachleute, eine Gemeindeverwaltung haben, die Auskunft erteilen können usw. Für kleine Gemeinden ist dies nicht mehr möglich.
Wie gross sollte Ihrer Ansicht nach eine Gemeinde sein?
Wenn ich eine Zahl nennen muss, so würde ich sagen, mindestens 2000 Einwohner, zumindest im Mittel- und Unterland. Wir sollten aber auch offen über die Gemeindegrenzen diskutieren können. Viele Grenzen sind nicht logisch. Als Beispiel erwähne ich die Weiler Menziswil oder Bäriswil, die politisch zur Gemeinde Düdingen gehören, aber viel näher bei Tafers als bei Düdingen liegen. Und auch die Einwohner sind nach Tafers ausgerichtet.
