«Wir machen uns das Leben selber schwer»
Im Gespräch mit dem Staatsratskandidaten: Heute Marius Achermann (CSP)
Der 44-jährige Marius Achermann will als Vertreter der Mitte-Links- und Links-Parteien in den Staatsrat ziehen und sich dort für die sozialen und die Umwelt-Anliegen stark engagieren. Seine politische Unerfahrenheit sieht er keinesfalls als Hindernis für das hohe Amt.
Mit MARIUS ACHERMANN
sprach ARTHUR ZURKINDEN
Herr Achermann, was hat Sie bewogen, sich als Staatsratskandidat zur Verfügung zu stellen?
Ich habe den Eindruck, dass die Ideen, die ich vertrete, in der Regierung nur die zweite Geige spielen. Ich denke da an den sozialen Bereich und an die Umwelt. Dies möchte ich im Rahmen meiner Möglichkeiten ändern, was nicht heisst nicht, dass alles falsch ist, was der Staatsrat laut seinen Regierungsrichtlinien anpacken will. Im Umweltbereich zum Beispiel ist das Vorgehen jedoch zu sektoriell. Es fehlt oft eine ganzheitliche Betrachtungsweise.
Als Sie sich als Kandidat präsentieren, wurde Ihnen die fehlende politische Erfahrung vorgeworfen.
Was heisst politische Erfahrung? Ist darunter zu verstehen, mit Leuten zu diskutieren, die nicht gleicher Meinung sind, und im Dialog nach Lösungen zu suchen, mit denen alle leben können? Dann habe ich Erfahrung. Seit 15 Jahren setze ich mich beruflich für den Naturschutz ein. Als Verantwortlicher des Büros für Natur- und Landschaftsschutz wirke ich in mehreren kantonalen Kommissionen mit und vertrete die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes. Die Mitglieder dieser Kommissionen, auch Grossräte, sind nicht immer gleicher Meinung. Da habe ich keine Berührungsängste. Der Bezug zur Politik ist also vorhanden.
Das Amt eines Staatsrates setzt aber grosses Engagement voraus. Der Staatsrat ist oft der Kritik ausgesetzt. Beschäftigen Sie solche Gedanken?
Sicher ist die Belastung gross. Aber auch in meinem Job muss ich belastbar sein. Ich musste die Anliegen des Naturschutzes in der Debatte um den Sensegraben auch vor einem Publikum verteidigen, das nicht auf meiner Seite war. Ich kann mit Kritik umgehen. Wer ein öffentliches Amt ausübt, muss einstecken können, sonst ist er am falschen Platz.
Sie möchten Konflikte vor allem im Dialog lösen. Ist es aber als Staatsrat möglich, immer den Dialog zu suchen, wenn Bürger mit Entscheiden nicht einverstanden sind?
Dialog ist nicht das einzig treffende Wort. Der Staatsrat muss seine Entscheide auch besser kommunizieren, muss besser argumentieren. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf. Freiburg ist einer der wenigen Kantone, die kein eigenes Pressebüro haben. Die Pressemitteilungen sind oft von Leuten der Kantonsverwaltung verfasst, die bezüglich Information der Medien nicht sehr erfahren sind. Zudem manifestieren sich jene Leute am stärksten, die mit den Entscheiden nicht einverstanden sind. Die grosse Mehrheit der Zufriedenen meldet sich nicht. Den Unzufriedenen wird aber in den Medien grosszügig Platz eingeräumt. Sensationen lassen sich eben besser verkaufen.
Sie verschweigen nicht, dass Sie kein Freund von Steuersenkungen sind, obwohl sich fast alle über die hohe Steuerlast im Kanton beklagen.
Der Staat muss lenkend eingreifen. Es gibt zum Beispiel immer mehr Arbeitslose, die ausgesteuert sind und deshalb auch nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik erscheinen. Wenn der Staat diese Menschen auffangen soll, dann muss man ihm auch die notwendigen Mittel geben. Der Staat darf nicht mit einem Betrieb verglichen werden, der Gewinn erzielen muss. Wenn ein Bedürfnis nach staatlichen Leistungen besteht, sollten sie erbracht werden. Da darf sich der Staat auch verschulden.
Ich glaube nicht, dass gut verdienende Freiburger wegen der Steuerbelastung unseren Kanton verlassen. Wir kennen ja in Freiburg ein grosses Bevölkerungswachstum. Die Lebensqualität, die Freiburg zu bieten hat, ist ein wesentlicher Standortvorteil.
Sie sind gegen das Steuerpaket?
Ja. Dieses greift erst ab einem steuerbaren Einkommen von 90 000 Franken. Im Kanton Freiburg weisen 90 Prozent der Steuerzahler aber kein solches Einkommen auf. Wenn mit dem Steuerpaket der Mittelstand entlastet werden soll, dann vielleicht jener von Zug und Zürich, nicht aber der Freiburger. Mit diesem Paket wird die Diskrepanz zwischen Arm und Reich noch grösser.
Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Urs Schwaller wird voraussichtlich die Baudirektion übernehmen müssen. Das Amt für Natur- und Landschaftsschutz ist bereits dieser Direktion angegliedert. Als Baudirektor müssen Sie sich auch mit Strassen und Brücken befassen.
Ich bin ein Befürworter der Poyabrücke, um das Burgquartier vom Verkehr zu entlasten. Die Stadt Freiburg entvölkert sich. Bei einem solchen Verkehrsaufkommen möchte ich auch nicht mit Kindern in der Stadt wohnen. Wir müssen die Lebensqualität in die Zentren zurückholen.
Ich bin nicht gegen eine Umfahrungsstrasse von Düdingen, auch wenn der Verkehr durchs Dorf zu einem Grossteil hausgemacht ist. Es müssen aber auch flankierende Massnahmen getroffen werden, darunter solche, die bewirken, dass die Umfahrungsstrasse dann auch tatsächlich benützt wird.
Gefördert werden muss aber auch der öffentliche Verkehr. Auch hier wird das Problem zu sektoriell angegangen. Jeder sucht seine eigene Lösung. Es fehlen Gesamtlösungen. Zudem ist der öffentliche Verkehr heute zu teuer.
Was finden Sie gut, was schlecht an der neuen Kantonsverfassung?
Vorerst gilt festzuhalten, dass die neue Verfassung nicht revolutionär ist. Sie hätte noch visionärer sein können. Aber sie enthält gute Ansätze, gerade im Sozialbereich. Der Staat kann Gegensteuer geben, wenn der alles beherrschende Markt überbordet. Gut ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Sie müssen lange in der Schweiz wohnen und Steuern bezahlen, bis sie zu diesem Recht kommen. Die Verfassung wäre noch visionärer, würden die Ausländer auch auf Kantonsebene diese Rechte erhalten.
Mir gefällt der finanzpolitische Aspekt nicht. Der Zwang, ein ausgeglichenes Staatsbudget präsentieren zu müssen, hätte nicht unbedingt in die Verfassung gehört. Der Staat hat Aufgaben zu erfüllen, die Verlustgeschäfte sind. Der Staat muss sich antizyklisch verhalten können. Und diesbezüglich kann sich die neue Verfassung als Hemmschuh erweisen.
Ich habe das Gefühl, dass zu viel mit der Angst politisiert wird. Die Jugend hat Angst vor der Zukunft. Die Reichen haben Angst, ihr Geld zu verlieren. Dabei vergisst man, dass wir im reichsten Land der Welt leben und unsere Wirtschaft funktioniert. Wir machen uns mit selbst auferlegten Lasten das Leben schwer. Wir sind ein Volk von Pessimisten und Nörglern geworden. Das Sicherheitsdenken steht im Vordergrund. Eine Gesellschaft, die funktioniert, findet immer Lösungen für die Probleme der Zeit. Probleme gibts in jenen Ländern, in welchen die Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser wird. Gesellschaften mit einem starken Mittelstand und einem guten Sozialnetz, das den Zusammenhalt fördert, haben Zukunft.
Viel zu reden gab in der letzten Zeit das Spital Merlach. Wie denken Sie darüber?
Das ist ein schwieriges Problem. Auf die komplexe Fragestellung gibt es keine einfachen An
