Zwölf Personen sitzen im Agglomerationsvorstand. Jede Gemeinde hat einen Vertreter, die Stadt Freiburg als Hauptbeitragszahlerin darf zwei zusätzliche Mitglieder stellen. Diese Form des Vorstands ist einigen Aggloräten zu umständlich, zu schwerfällig. In einer Motion forderten Jean-Marc Boéchat (Marly-Voix, Marly), Sébastien Dorthe (FDP, Matran), Jean-Pierre Gauch (CVP, Freiburg), François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne), Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) und Michel Moret (FDP, Avry), den entsprechenden Artikel der Statuten zu ändern. Ihr Vorschlag: «Der Agglomerationsvorstand setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder des Agglomerationsvorstands können nicht aus derselben Gemeinde stammen.»
Durch eine Verkleinerung des Agglovorstands von zwölf auf fünf Mitglieder könne die Effizienz gesteigert werden, sagte Sébastien Dorthe am Donnerstagabend im Agglorat. Wichtiger sei jedoch das supra-kommunale Denken, das gefördert würde, wenn nicht mehr alle Gemeinden im Vorstand vertreten seien. «Wir müssen Agglo denken, und nicht mehr nur an die eigene Gemeinde.» Natürlich bringe dies für die einzelnen Mitglieder auch mehr Verantwortung mit sich. «Jetzt ist aber der Zeitpunkt, um diese zu übernehmen», so Dorthe.
«Es braucht eine Reform»
Nicht begeistert von der Motion zeigte sich Vorstandspräsident René Schneuwly (CVP, Granges-Paccot). «Denken Sie wirklich, dass es möglich wäre, die Hälfte der Gemeinden aus dem Vorstand auszuschliessen?», fragte er und verwies auf die Anfänge der Agglomeration. Damals habe es lange Diskussionen darüber gegeben, welcher Vorstand allen Gemeinden sowie der Stadt Freiburg als grösste und zahlkräftigste Gemeinde gerecht würde. Der Zwölfervorstand sei eine gute Lösung. Eine Reform müsse sich nach und nach entwickeln. «Dies jetzt umzusetzen wäre ein Fehler.»
Bei mehreren Agglomerationsräten fand die Haltung von Schneuwly Unterstützung. «Ja, es braucht eine Reform der Agglo. Ja, wir müssen sie effizienter machen. Aber nicht auf diese Weise», sagte Pierre-Olivier Nobs (CSP, Freiburg). Denn in erster Linie müsse die Agglo demokratisch sein.
Auch er glaube, dass sich die Agglo verändern müsse, sagte Christoph Allenspach (SP, Freiburg). «Ich denke aber nicht, dass wir mit dieser Radikalität ans Ziel kommen werden», betonte er. «Was wäre etwa, wenn Düdingen als einzige deutschsprachige Gemeinde nicht mehr im Vorstand vertreten wäre?» Dann würde es umso schwieriger, die Düdinger Bevölkerung von der Nützlichkeit der Agglo zu überzeugen. Deshalb forderte Allenspach die Motionäre auf, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. «Der Vorstand soll innerhalb eines Jahres prüfen, wie es möglich wäre, den Vorstand zu verkleinern und dennoch repräsentativ zu bleiben», sagte er. Dem schloss sich auch Bernhard Altermatt (CVP, Freiburg) an und sagte: «Was mir fehlt, ist eine genaue Definition, zum Beispiel bezüglich der Sprachen.»
Dagegen hielten die Motionäre–etwa Bruno Marmier, indem er den Agglovorstand mit dem Staatsrat verglich. «Dort sind ja auch nicht alle Gemeinden vertreten.» Ebenfalls löse sich mit den Fusionen, die in den nächsten Jahren anzustreben seien, ein Teil des Problems. «Wo wären wir denn, wenn wir heute 26 Bundesräte hätten?», fragte Michel Moret. Und François Grangier wandte sich direkt an den Präsidenten des Vorstands. «Herr Schneuwly, Sie sprechen viel von der Vergangenheit.» Es sei verständlich, dass die Agglomeration bei der Gründung viele Kompromisse habe eingehen müssen. «Nun brauchen wir aber neue Ideen, um sie weiterentwickeln zu können.»
Knappe Ablehnung
In einer geheimen Abstimmung entschied sich der Rat knapp gegen die Überweisung der Motion; mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung.
Am Ende der Versammlung meldete sich Dorthe doch noch einmal zu Wort und verwies auf die knappe Abstimmung: «Deshalb bitten wir den Vorstand, doch entsprechende Überlegungen anzustellen.»
Voranschlag: Wenige Investitionen geplant
F ür das kommende Jahr sieht der Voranschlag für die laufende Rechnung der Agglomeration Ausgaben von 28,3 Millionen Franken vor. Dies sind nur 117 800 Franken mehr als im Vorjahr. Der Kosten, welche die zehn Mitgliedgemeinden unter sich aufteilen müssen, belaufen sich voraussichtlich auf 14,58 Millionen Franken. Im Investitionsbudget sind 1,2 Millionen Franken veranschlagt, im Vorjahr waren es noch 21 Millionen Franken (siehe auch FN vom Donnerstag). Wie Vorstandsmitglied Thierry Steiert (SP, Freiburg) erklärte, seien nun nicht mehr «sämtliche potenziellen Investitionen» aufgelistet, sondern nur noch solche, die effektiv realisiert würden.
Beunruhigte Kommission
Der Agglomerationsrat genehmigte den Voranschlag einstimmig. Kritische Bemerkungen gab es aber ob der wenigen geplanten Investitionen von der Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt. Bisher seien nur wenige Projekte des Agglomerationsprogramms zweiter Generation realisiert worden, sagte Präsident Christoph Allenspach (SP, Freiburg). Und auch im kommenden Jahr sei die Zahl der geplanten Projekte sehr begrenzt. «Dies beunruhigt die Kommission für Raumplanung.» Denn im Jahr 2023 werde der Investitionsfonds des Bundes abgeschlossen. «Danach wird es schwierig, an die Bundessubventionen zu gelangen.» Würden zudem zu wenige Projekte des Agglomerationsprogramms zweiter Generation realisiert, habe dies negative Auswirkungen auf das Aggloprogramm dritter Generation, das bis Ende 2016 beim Bund eingereicht werden muss. «Die Gemeinden sind nun gefordert, bald konkret zu werden. Sonst riskiert die Agglomeration schwere Einschnitte», so Allenspach. rb
