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Wir sind in ganz guter Gesellschaft

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Meinungsbeitrag zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative

Das Schweizervolk hat in den letzten zehn Jahren schon mehrmals bei Volksabstimmungen Ja gesagt zum freien Personenverkehr mit der EU. Das zeigt, dass unser Land alles andere als fremdenfeindlich ist. Bei diesen Abstimmungen wurde vonseiten der Politik immer wieder bekräftigt, dass höchstens 8000 bis 10 000 EU-Bürger in die Schweiz kommen werden.

In letzter Zeit sind nun jährlich bis zu 80 000 Personen in die Schweiz eingewandert. Der Ausländeranteil ist mit etwas über 23 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt. Dass eine so starke Einwanderung unsere ganze Infrastruktur längerfristig nicht verkraften kann, ist klar. Darum war es naheliegend, die Notbremse zu ziehen und dem Polit-Establishment die Augen zu öffnen. 

Die berechtigten Ängste sind auch ein Grund dafür, dass das Volk die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative angenommen hat. Dass über 50 Prozent der Stimmenden Ja gesagt haben, zeigt, dass die Zustimmung weit über das SVP-Wählerpotenzial hinausgeht. Dass man nun in einem Leserbrief (FN Samstag, 1. März 2014) SVP-Politiker mit den Diktatoren der 30er-Jahre gleichsetzt, ist schon unterste Schublade. Würde die SVP nach einer verlorenen Abstimmung auf die Strasse gehen und demonstrieren, hätte man wahrscheinlich wenig Verständnis. Hingegen ist es sehr bedenklich, dass man nun vonseiten gewisser Verlierer versucht, das Abstimmungsresultat zu relativieren, nur weil es aus der politisch falschen Ecke kommt.

Fakt ist, dass auch viele Bürgerinnen und Bürgern der EU die Politik der Funktionäre in Brüssel immer mehr kritisch hinterfragen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU konnten zum Beispiel nie abstimmen, ob sie die Osterweiterung oder den Euro wollten. Wahrscheinlich hätten sie ganz anders entschieden als die elitäre Polit-Kaste in Brüssel. Staaten wie Grossbritannien und die deutschen Bundesländer beklagen zunehmend die Armutseinwanderung aus Osteuropa und fordern von der EU Massnahmen.

Die Schweiz braucht sich wegen dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht zu schämen. Wir befinden uns in sehr guter Gesellschaft.

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