Nicolas Deiss vermisst die Anerkennung des Staatsrates
Autor: Mit NICOLAS DEISS sprachen REGULA SANER und MATTHIAS FASEL
Sie treten zurück, bevor die Legislatur zu Ende ist, warum?
Ich will ehrlich sein mit mir selber. Ich bin sowohl vom Volk gewählt als auch Diener des Staatsrates. Als Oberamtmann habe ich sehr viel Verantwortung und Stress; ich kann zwar alleine schalten und walten, aber ich exponiere mich auch. Diese Arbeit kann man nicht machen, wenn die Achtung und die nötige Anerkennung seitens des Staatsrates fehlen. Wenn das Verhältnis zwischen der Regierung und mir nicht mehr stimmt, kann ich nicht mehr glaubwürdig vors Volk treten. Im zweiten Brief an die Genfer Regierung schreibt der Staatsrat einen Satz, der unannehmbar ist und verletzend.
Welchen?
Es ist nicht an mir, diesen Brief zu veröffentlichen, das soll der Staatsrat machen.
Warum liessen Sie sich überhaupt dazu hinreissen, die Genfer via Medien zu kritisieren?
Ich habe sie nicht kritisiert. Ich habe nur gesagt, wie Freiburg bei Hausbesetzungen vorgeht. Ich wollte aufzeigen, dass Freiburg ein Beispiel sein könnte.
Aber gingen Sie da nicht zu weit?
Hören Sie, wir haben keine Berliner Mauer zwischen den Kantonen. Wenn man mir einen Maulkorb verpassen will, dann sind wir auf Kuba. Ich stehe zu dem, was ich sage, und würde es wieder tun.
Sie haben im Zusammenhang mit ihrem Rücktritt von der Spitze des Eisberges gesprochen, was die Spannungen zwischen Ihnen und dem Staatsrat angeht. Welche Probleme gab es noch?
Immer wieder meint der Staatsrat den Oberamtmännern auf die Finger klopfen zu müssen. Erst kürzlich hat er in den Medien gesagt, er werde den Oberamtmann des Sensebezirks rügen müssen wegen seines Verhaltens im Wahlkampf. Wir sind doch keine Schulbuben, keine politischen Eunuchen. Auch den Entscheid des Staatsrates zum Rauchverbot finde ich bedauernswert. Dem Staatsrat fehlt bei heissen politischen Eisen oft der Mut zu entscheiden. So war das schon vor Jahren bei den Papierlosen und ist es heute zum Beispiel in der Frage der Fahrenden. Dass es Freiburg zudem immer noch nicht geschafft hat, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu zu definieren, zeugt nicht von einer visionären Haltung.
Das heisst: Sie müssen ausbaden, was der Staatsrat nicht entscheidet?
Nein, das gehört ja zu meinen Aufgaben, für das bin ich dick bezahlt. Es geht um die Anerkennung.
Im Staatsrat sind immerhin drei CVP-Vertreter; steht die Partei denn nicht hinter Ihnen?
Ich habe keine Probleme mit den einzelnen Staatsräten, eher mit dem Kollegium. Vielleicht werde ich nicht immer unterstützt. Aber vor allen Dingen fehlt es manchen Politikern an Statur. Sie haben Angst vor Erneuerungen und keinen Mut, Klartext zu reden. Ihre Angst vor dem Volk macht mir Mühe.
Was soll Ihr Rücktritt da bewirken?
Einige Staatsräte werden sich sicher freuen, dass dieser Deiss geht. Die Sensler Gemeinde Tafers sowieso.
Die Wahl für Ihre Nachfolge soll am gleichen Tag wie die Abstimmung über die Agglomeration erfolgen, nämlich am 1. Juni 2008. Das ist wohl kein Zufall.
Nein, natürlich nicht. So können wir hoffentlich möglichst viele Leute zur Abstimmung über die Agglomeration motivieren.
Hand aufs Herz: Bei ihrem Rücktritt geht es nicht nur um die Hausbesetzer-Geschichte. Mit der Ankündigung Ihres Rücktrittes zum jetzigen Zeitpunkt hoffen Sie auch, den nötigen Druck für einen erfolgreichen Abschluss des Agglomerationsdossiers erzeugen zu können?
Nein, nein. Da kennen Sie mich schlecht. Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann geht es mir nicht um meinen persönlichen Erfolg. Als Oberamtmann bin ich zudem von Gesetzes wegen Präsident der konstituierenden Versammlung. Weder ein Scheitern noch ein Gelingen hängt allein von mir ab.
Aber eine Annahme der Agglomerationsstatuten wäre ein Höhepunkt in Ihrer Karriere.
Nein. Ein Höhepunkt wäre ein Handicap null im Golf.
Wie soll Ihre Nachfolge aussehen?
Ich wünsche mir, dass es eine Frau ist, es muss eine starke Persönlichkeit sein. Übrigens bin ich stolz auf meine Informationspolitik, ich hoffe, dass das so weitergeht.Es ist aber auch möglich, dass mein Nachfolger ein Schäfchen ist, das dem Staatsrat die Schuhe putzt.
