Am Dienstagabend nahm der Freiburger Generalrat den Finanzplan des Gemeinderats zur Kenntnis. Er sieht für die kommenden Jahre mehr oder weniger ausgeglichene Rechnungen vor. Für die Jahre 2017 und 2018 prognostiziert er ein Plus, danach Defizite bis 1,1 Millionen Franken. Dabei geht der Gemeinderat von einem jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen von 2,1 Prozent aus.
Sorgen um steigende Schulden
François Ingold (Grüne) lobte als Präsident der Finanzkommission die klaren Angaben im Finanzplan und dass der Gemeinderat drei verschiedene Szenarien hatte erarbeiten lassen. «Die Kommission sorgt sich aber wegen der Zunahme der Schulden von heute 194 Millionen Franken auf 370 Millionen in fünf Jahren.» Ingold sagte, es sei angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt zu investieren – nun, da die Zinsen tief seien. «Leider muss aber der Gemeinderat viele dieser Investitionen tätigen, um einen Rückstand an Investitionen aufzuholen.»
SVP erstaunt über Optimismus
Im Namen der SVP-Fraktion lobte Pierre Marchioni die präzisen Angaben im Finanzplan, «auch wenn wir weit davon entfernt sind, die vorgelegten Annahmen zu teilen». Der Finanzplan weise einen Optimismus auf, der mit der allgemeinen Situation nicht vereinbar sind. Marchioni zeigte sich verwundert darüber, dass die städtische Pensionskasse mit ihrer Unterdeckung nicht im Finanzplan berücksichtigt wurde.
CSP-Sprecher Maurice Page wies darauf hin, dass die Schulden Freiburgs heute im Vergleich zu anderen Gemeinden klein seien. «Sie werden nun stark wachsen, doch wir unterstützen die geplanten Investitionen, denn sie sind nötig, damit die Stadt attraktiv bleibt.» Auch geht er davon aus, dass die Schuldenlast kontrollierbar bleibe.
Benoît Hemmer sagte im Namen der CVP-GLP: «Wir waren gespannt auf den ersten Finanzplan des ersten Gemeinderats, denn er sagt viel über das Gremium aus.» Der Finanzplan sei gut strukturiert, und die finanzielle Entwicklung werde deutlich besser als früher vorhergesagt, «gerade was Annahmen zu Steuereinnahmen betrifft». Die CVP-GLP-Fraktion hoffe, der Gemeinderat sei nicht zu optimistisch gerade angesichts der Wirtschaftslage. «Dies wird uns die Zeit zeigen.»
Die Unternehmenssteuer
FDP-Sprecher Vincent Jacquat lobte die Qualität des Finanzplans. Er kritisierte aber, dass die Personalkosten stärker steigen als die Bevölkerungsgrösse. «Wir wollen der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen.» Zudem habe der Gemeinderat in seinen Szenarien die Unternehmenssteuerreform III nicht berücksichtigt.
«Endlich»
«Der Gemeinderat investiert viel», sagte SP-Sprecherin Lise-Marie Graden. «Als Bürgerin sage ich: Danke. Und auch: Endlich.» Die bürgerlichen Parteien erzählten viel von der Unternehmensteuerreform III, von der Frankenstärke, von der unsicheren Wirtschaftslage. «Die SP verneint das alles nicht. Aber wir unternehmen etwas.» Der Gemeinderat gehe einige finanzielle Risiken ein, «aber wir beherrschen das Risiko». Und sollten alle dunklen Wolken, die an diesem Abend heraufbeschworen worden seien, doch am Himmel auftauchen, dann werde der Gemeinderat beizeiten reagieren und seine Pläne anpassen.
