«Die Planung des Bundeslagers für Asylsuchende in Giffers wird per sofort eingestellt.» Dieser Satz steht in einem Brief, den offenbar alle Einwohner von Giffers gestern in ihren Briefkästen vorfanden. Das Schreiben sieht sehr offiziell und echt aus. Es trägt den Briefkopf der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Absender ist das Justiz- und Polizeidepartement, und der Brief trägt die Unterschrift von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Das gesamte Dokument ist jedoch nicht echt. «Es handelt es sich um eine klare Fälschung. Der Brief, der den Anschein erwecken will, er stamme von offizieller Seite, wurde von unbekannten Dritten verfasst», sagte Philipp Schwander vom Informationsdienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements gestern auf Anfrage der FN. Das Departement distanziere sich in aller Form von diesem fingierten Schreiben und dessen Inhalt.
Gut formuliert
Wer das gut und fehlerfrei formulierte Schreiben nur überfliegt, könnte jedoch schnell zum Schluss kommen, dass der Bund den Protesten der Gegner stattgegeben hat und die Pläne für ein Bundesasylzentrum in der Guglera fallen lässt. «Wir möchten uns in aller Form für die Unannehmlichkeiten der letzten Wochen entschuldigen», heisst es im Brief–diese Zeilen sind Balsam auf die Wunden von all jenen, die sich nach Bekanntgabe der Pläne mit dem Institut Guglera von den Bundesbehörden übergangen fühlten.
Ironischer Unterton
Im Weiteren wird im Schreiben dargelegt, wie die Bundesrätin zu diesem Entschluss gekommen sei: Das ganze Asylwesen müsse revidiert werden, jeder Hilfesuchende solle ab sofort uneingeschränkt Hilfe bekommen und sich frei bewegen dürfen. Das Geld, das bisher für die «erniedrigende Betreuung und Verwaltung von Asylsuchenden» eingesetzt worden sei, solle nun für offene Integration und kostenlose, freiwillige Bildung und Weiterbildung verwendet werden.
In einem leicht ironischen Unterton übt das Schreiben einerseits Kritik an der allgemeinen Asylpolitik des Bundes, aber auch am Verhalten der Gegner des Asylzentrums.
Verfasser unbekannt
Wer hinter dem Schreiben steckt, ist derzeit nicht bekannt. Der Brief lag in einem Umschlag, welcher das offizielle Logo der Schweizerischen Eidgenossenschaft trägt und auch mit einem normalen Poststempel versehen ist. Beim genaueren Hinsehen sieht das Logo auf dem Umschlag etwas unscharf aus. Die Post konnte auf Nachfrage am Dienstag nicht bestätigen, ob der Brief über den Postbetrieb verschickt wurde oder ob der Stempel eine Fälschung ist. Das wird gemäss Postsprecher Bernhard Bürki noch abgeklärt. Über den Absender könne die Post sowieso keine Auskunft geben, da dies dem Postgeheimnis unterliege. Auch habe die Post jeweils keine Kenntnis vom Inhalt eines Schreibens, das in einem Umschlag an alle Haushalte gehe.
Wie Recherchen der FN ergaben, gibt es Anzeichen, dass der Umschlag in der Nacht auf Dienstag von Unbekannten verteilt worden ist. Einige Einwohner von Giffers haben beobachtet, dass das Schreiben bereits vor der offiziellen Post in ihrem Briefkasten lag.
Noch nie erlebt
«Wir wissen nicht, wer dahinter steckt», sagt Philipp Schwander vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das EJPD verurteile aufs Schärfste, dass Unbekannte mit unwahren Aussagen Verunsicherung stiften würden, und behalte sich rechtliche Schritte vor. Ob diese eingeleitet werden, sei noch in Prüfung. «Wir müssen das Ganze erst genauer anschauen», so Schwander. Auch zum Tatbestand einer allfälligen Klage könne er zurzeit nichts sagen. «Das ist ebenfalls Gegenstand unserer Abklärungen.»
Dass die Unterschrift von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf diese Art und Weise gefälscht und missbraucht wurde, das habe er persönlich noch nie erlebt, sagt Philipp Schwander. Hingegen sei es schon mehrmals vorgekommen, dass Bilder von Bundesräten in einen falschen Kontext gestellt oder Fotomontagen gemacht wurden. Wie viel Aufwand nötig sei, um das Briefpapier mit dem Briefkopf und dem Couvert auf diese Weise nachzuahmen, wisse er nicht genau. Er stelle sich dies aber nicht als grosse technische Herausforderung vor, so der Informationsbeauftragte.
Linke Kreise?
«Ich weiss nicht, was dieses Schreiben bezwecken soll», sagt Othmar Neuhaus, Ammann von Giffers, auf Anfrage. Er könne die Aktion weder einordnen, noch könne er sich vorstellen, wer dahinterstecken könnte. «Keine Ahnung, was für eine Absicht mit diesem Brief bezweckt wird. Soll es ein Gag sein?»
Nicolas Bürgisser, Oberamtmann des Sensebezirks, vermutet, dass linke Kreise hinter dem Schreiben stecken. «Ich vermute, dass sie nicht aus der Region stammen. Es sind Leute mit politischem Hintergrund, die in der Asylfrage eine linksgerichtete politische Ansicht vertreten.» Das Ganze sei eine gut organisierte Aktion gewesen. «Es ist nicht einfach, so viele Couverts zu organisieren und das Schreiben bei Nacht und Nebel unerkannt zu verteilen.»
IG distanziert sich
«Wir stecken nicht dahinter», sagt William Aeby, Sprecher der Gruppierung, die sich gegen die Einrichtung eines Bundeszentrums für 300 Asylsuchende ab 2017 in der Guglera ausspricht. «Das ist nicht unser Stil. Wenn wir etwas zu sagen haben, dann tun wir das direkt und offen und nicht auf diese versteckte Weise.» Ausserdem entspreche der Inhalt des Schreibens nicht der Auffassung der IG Guglera. Für ihn sei der Brief ein schlechter Witz, so der Rechthaltner weiter. «Es ist nicht in Ordnung, so etwas an Bürger zu schicken, die sonst schon geplagt sind», sagt William Aeby.
Der Gegenstand des Briefs: Das Institut Guglera oberhalb von Giffers, das bis 2017 zu einem Bundesasylzentrum umgewandelt wird. Bild Corinne Aeberhard/a
Erstes Treffen: Gemeinden haben Themenkatalog vorgelegt
S eit dem Informationsabend zum Bundesasylzentrum von Ende Februar in Giffers haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Staatssekretariats für Migration, des Kantons Freiburg und der Gemeinden Giffers und Rechthalten zu einem ersten Gespräch getroffen. Wie Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration auf Anfrage erklärt, wurde dabei das weitere Vorgehen im Hinblick auf den Betrieb des Zentrums definiert, das ab 2017 in der Guglera Platz für 300 Asylsuchende schaffen soll. Ziel der Gespräche sei die Erarbeitung einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Gemeinden und dem Staatssekretariat für Migration zur Regelung der Rahmenbedingungen für den Betrieb des Zentrums. Dazu würden Fragen zu Betreuung, Sicherheit, Information der Öffentlichkeit und zur Schaffung einer Begleitgruppe gehören. Auch die Klärung von Fragen rund um die Zivilschutzanlage in der Guglera würde anstehen. Sobald Ergebnisse dazu vorliegen, werde der Bund informieren, so Martin Reichlin.
Die Gemeinden Giffers und Rechthalten hätten an diesem Treffen einen Katalog an Themen vorgestellt, die sie zusammen mit Bund und Kanton diskutieren möchten, erklärt der Giffersner Ammann Othmar Neuhaus auf Anfrage. Dieser Katalog sei nicht abschliessend formuliert und noch «im Fluss». Beim ersten Treffen sei nichts Konkretes beschlossen worden, aber das könne man von einem ersten Treffen auch nicht erwarten, sagt Neuhaus. «Wir haben uns auf einen langen Prozess eingestellt.»
Auch der Rechthaltner Ammann Marcel Kolly war mit einer Gemeinderats-Delegation am Treffen dabei. «Es war ein erstes Abtasten», sagt er. Die Gemeinden hätten ihre Anliegen deponiert und noch einmal ihren Unmut über die Art und Weise der Kommunikation durch den Bund kundgetan. «Aber nicht auf eine polemische Art und Weise», betont Kolly. Ein Datum für das nächste Treffen sei noch keines fixiert worden, weil bis dahin noch gewisse Sachen abgeklärt werden müssten, sagt Othmar Neuhaus. Die Treffen würden «laufend» stattfinden, sagt auch Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration. ak
