Am Mittwochabend hat der Freiburger Generalrat zwei Schulreglemente verabschiedet – und dabei auch gleich beschlossen, dass ab August alle Schulkinder die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benutzen können. Auch ist die Aufgabenhilfe ab dem nächsten Schuljahr für alle kostenlos.
Laurent Dietrich, warum waren Sie über die Entscheide des Generalrats verärgert?
Ich war nicht verärgert, sondern überrascht darüber, dass der Generalrat die finanztechnischen Prozesse nicht einhalten wollte.
Was wäre denn das korrekte Vorgehen?
Es gibt zwei Möglichkeiten, um neue Ausgaben einzubringen. Zum einen via Postulat: Dann analysieren die Finanzdirektion, der Gemeinderat, die Finanzkommission und eventuell eine Sonderkommission die Idee. Sie legen einen konkreten Vorschlag vor, untermauert mit Fakten und der Berechnung der Kosten, die entstehen. Zum andern können Generalratsmitglieder in der Budgetdebatte neue Ausgaben vorschlagen; in diesem Fall sind sie verpflichtet, diese Ausgaben anderswo im Budget einzusparen.
Nun hat der Generalrat bei der Lesung eines Reglements neue Ausgaben beschlossen.
Genau. Das ist für die Finanzplanung nicht verantwortungsbewusst. Und es ist kein seriöses Vorgehen. So sind die Finanzen nicht planbar und die Auswirkungen nicht abzuschätzen. Nun müssen wir unseren Finanzplan überdenken.
Können Sie die jährlich anfallenden Kosten für die Busabonnemente und die Aufgabenhilfe für alle abschätzen?
Nein. Wir wissen nicht, was das kosten wird. Es wird schwierig, mit den Freiburgischen Verkehrsbetrieben, den TPF, zu verhandeln. Die Aufgabenhilfe könnte 40 000 Franken im Jahr kosten. Vielleicht müssen wir aber auch mehr Personal beschäftigen oder benötigen gar zusätzliche Räume, und alles wird viel teurer. Wir wissen nichts, und genau das ist das Problem.
Am Mittwochabend fiel mehrmals die Äusserung: «Die Rechnung 2017 schloss sehr positiv ab, die Stadt kann sich dies leisten.» Was sagen Sie dazu?
Unser Problem ist das Jahr 2020. Dann kommen vier wichtige Ereignisse zusammen: Wir könnten fusionieren, die Freiburger Gemeinden müssen auf ein neues Rechnungslegungsmodell umstellen, wir investieren extrem viel und die Unternehmenssteuerreform tritt in Kraft. Wir müssen uns auf dieses Jahr mit seinen grossen Veränderungen vorbereiten und langfristig denken. Schaffen wir jetzt neue Ausgaben, können wir sie schlecht wieder rückgängig machen.
Das heisst, dass der Gemeinderat prinzipiell gegen alle neuen Ausgaben ist?
Nein. Wir wären bereit gewesen, ein Gratis-Busabonnement für die Schülerinnen und Schüler der OS zu prüfen. Aber solche Projekte müssen vor einem Entscheid analysiert werden.
Haben Sie überhaupt Zeit, um bis Ende August alle Freiburger Schulkinder mit einem Busabonnement auszustatten?
Wir nehmen uns diese Zeit. Der Generalrat ist der Souverän. Aber eine gute Planung wäre besser gewesen. Fast sicher ist, dass wir die Shuttle-Busse für die Kinder, die in Bürglen wohnen, streichen werden. So sparen wir 200 000 Franken ein.
Diese Shuttle-Busse gibt es aber, weil der Fahrplan für die Schulkinder nicht optimal ist. Das bedeutet für sie eine Verschlechterung.
Das stimmt. Doch wäre es unlogisch, allen Kindern ein Busabonnement zu geben und dann noch Spezialkurse aufrechtzuhalten.
Am Dienstagabend forderten die bürgerlichen Parteien im Generalrat eine Steuersenkung. Was meinen Sie zu diesem Vorschlag?
Momentan hat der Gemeinderat ein grosses strategisches Ziel: die Fusion Grossfreiburgs. Für diese Verhandlungen ist es wichtig, dass unsere Angaben über die Gemeinde stabil bleiben. Also auch der Steuerfuss. Darum will der Gemeinderat vorerst die Steuern nicht senken. Nach 2020 schauen wir weiter.
«Dieses Vorgehen ist für die Finanzplanung nicht verantwortungsbewusst.»
«Fast sicher ist, dass wir die Shuttle-Busse für die Kinder, die in Bürglen wohnen, streichen werden. So sparen wir 200 000 Franken.»
CVP
«Mit der Brechstange» durchgedrückt
«Ohne vorgängige Studie der Finanzkommission und ohne Analyse der Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hat eine rot-grüne Mehrheit im Generalrat beschlossen, allen Schulkindern gratis ein Busabonnement zu offerieren». So beginnt die Medienmitteilung der städtischen CVP. Die Partei kritisiert, dass die Linke dies ohne Absprache mit dem Gemeinderat oder den anderen Parteien «mit der Brechstange» gegen den Willen aller anderer Fraktionen durchgedrückt habe. «Wir bedauern vor allem, dass die SP und die Grünen explizit auf eine Bedarfsanalyse sowie eine Analyse der finanziellen Folgen verzichtet haben», heisst es in der Mitteilung.
TPF
«Für die TPF ist das eine gute Nachricht»
Laut dem Geschäftsbericht 2017 der Stadt Freiburg besuchen 865 Jugendliche, die in der Stadt wohnen, eine Orientierungsschule. Dazu kommen 2070 Primarschülerinnen und -schüler; die 728 Kindergartenkinder, die noch gratis Bus fahren, sind dabei nicht eingerechnet. Sie alle erhalten ab dem neuen Schuljahr ein Abonnement der Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF.
Können die städtischen Buslinien überhaupt so viele Kinder und Jugendliche aufnehmen? Oder überlastet dies die Buslinien? «Für unsere Planung ist das kein Problem», sagt Mediensprecher Stéphane Berney. Das Unternehmen sei für die Zukunft gerüstet, unter anderem, indem es grössere Busse beschaffe. «Für die TPF ist das eine gute Nachricht.» Die TPF arbeiten seit einiger Zeit darauf hin, dass die Schülerinnen und Schüler die normalen Kurse benutzen, und bieten kaum noch Spezialkurse für die Schulen an. Die Idee dahinter: Nutzen mehr Passagiere die normalen Busse, kann das Angebot ausgebaut werden. «Das ist finanziell auch für die Gemeinden besser», so Berney.
Verhandlungen stehen an
459 Franken kostet ein Junior-Abo für die Stadt Freiburg im Jahr normalerweise. Berney geht davon aus, dass die Stadt Freiburg und die TPF eine Vereinbarung abschliessen und die Stadt nicht den vollen Abo-Preis pro Schulkind wird bezahlen müssen.
