Der Generalrat der Gemeinde Wünnewil-Flamatt hat an der Sitzung vom Mittwoch in Flamatt erklärt, die kantonalen Behörden bei der Unterbringung von Asylsuchenden unterstützen zu wollen. Mit deutlicher Zustimmung–bei drei Enthaltungen sprachen sich 32 Generalräte für und 11 gegen das Begehren aus–übergab er dem Gemeinderat eine entsprechende Resolution. Darin wird der Gemeinderat dazu aufgefordert, die Zivilschutzanlage in Wünnewil bei Bedarf dem Kanton für eine vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden erneut zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren verlangt die Resolution, dass die kantonalen Stellen bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge mit dauerhafter Aufenthaltsbewilligung unterstützt werden.
«Keine Hauruck-Übung»
«In Anbetracht der aktuellen globalen Situation werden wir uns früher oder später mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzen müssen», sagte Generalrat Stefan Luginbühl von der Fraktion SP/Forum Freie Wähler, welche die Resolution verfasst hatte. «Wir wollen ein klares Zeichen dafür setzen, dass in unserer Gemeinde Menschen leben, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist.»
Er finde es «sehr bedenklich», dass der Generalrat über ein Begehren befinden müsse, über welches er erst kurz zuvor in Kenntnis gesetzt wurde, sagte SVP-Fraktionspräsident Pirmin Schenk. Er und die anderen Fraktionspräsidenten seien erst am Montag darüber informiert worden, dass das ursprünglich als Motion geplante Begehren in eine Resolution umformuliert worden sei, sagte er: «Das ist zu kurz, um sich als Generalrat eine fundierte Meinung zu bilden und sich in den Fraktionen entsprechend beraten zu können.» Schenk empfahl dem Generalrat deshalb, die Resolution abzulehnen und sie in einer nächsten Generalratssitzung zu behandeln: «Wir sollten daraus keine Hauruck-Übung machen.»
Rolf Tschannen von der Fraktion FDP/BDP plädierte dafür, die Situation auch weiterhin mit Mitgefühl zu verfolgen: «Wir sehen uns aber nicht in der Position, dem Gemeinderat diesbezüglich einen Auftrag zu erteilen. Er wird die richtigen Entscheide treffen.»
«Auch wir haben uns in der Fraktion nur über die Motions-Variante unterhalten können», sagte CVP-Fraktionspräsident Bruno Boschung. Er sprach sich aber dafür aus, das Geschäft nicht weiter zu vertagen: «Die Resolution macht eine klare Aussage.» Ausserdem wüssten alle Generalräte um den «nicht extrem bindenden Charakter», den eine Willensäusserung–wie die Resolution eine sei–für den Gemeinderat mit sich bringe. Gerade hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen mit dauerhafter Aufenthaltsbewilligung sehe er in der Gemeinde aber Handlungsmöglichkeiten: «Ich würde der Resolution deshalb heute gerne zustimmen.»
Yvette Spicher von der Fraktion Mitte links–CSP/EVP plädierte für die Annahme der Resolution «als Zeichen der Menschlichkeit».
Michael Perler, Leiter der Fraktion SP/Forum Freie Wähler, erklärte, weshalb sich seine Fraktion dazu entschied, die Form ihres Begehrens anzupassen: «In den Diskussionen haben wir gemerkt, dass die Motion nicht sehr toll daherkommt und sie deshalb umformuliert. Schliesslich geht es uns um die Sache und nicht um die Form.»
Den Kanton informieren
«Wir nehmen den Wunsch des Generalrates auf und werden den Kanton über die Verabschiedung der Resolution informieren», sagte Gemeindepräsidentin Doris Bucheli auf Anfrage. Sie gehe davon aus, dass der Gemeinderat im Gespräch mit dem Kanton die Gesamtsituation prüfen werde.
Abgelehnt: Der Pfrundweg wird nicht saniert
A n der geplanten Sanierung des Pfrundwegs in Wünnewil spalteten sich am Mittwochabend im Generalrat von Wünnewil-Flamatt die Geister. Weil sich die Fahrbahn der Erschliessungsstrasse in einem schlechten Zustand befinde und Belagsschäden sowie Risse aufweise, beantragte der Gemeinderat ein Sanierungsprojekt und die Annahme des damit verbundenen Kreditbegehrens in der Höhe von 340 000 Franken.
Bernhard Roschi von der CVP-Fraktion konnte dieses Begehren nur schwer nachvollziehen: «Nach Rücksprache mit Anwohnern des Pfrundwegs bin ich der Meinung, dass die Sanierung dieser Quartierstrasse kaum zuvorderst auf einer Prioritätenliste anzusiedeln ist.» Der Pfrundweg diene hauptsächlich als Zufahrt für die Anwohner, als Fussweg für Spaziergänger und als Schulweg für Kinder und Jugendliche. «Auch wenn die Strasse gewisse Mängel aufweist, wäre es falsch, heute einen solch beträchtlichen Betrag in sie zu investieren», sagte Roschi. Er beantragte dem Generalrat, auf das Geschäft nicht einzutreten und das Geld für dringendere Investitionen einzusetzen. Er erhielt dafür Unterstützung von der Fraktion SP/Forum Freie Wähler. SVP-Fraktionspräsident Pirmin Schenk gab zu bedenken, dass man die Strasse ohnehin einmal sanieren müsse: «Bis dahin könnten die Schäden aber weiter zunehmen und mit ihr auch die Summe für die nötigen Sanierungsarbeiten.» Schliesslich entsprach der Generalrat ganz knapp dem Antrag von Bernhard Roschi: Bei einer Enthaltung stimmten 23 Generalräte seinem Nichteintretensantrag zu und 22 lehnten ihn ab.
Ja zum Projekt im Hagnet
Des Weiteren sprach sich der Generalrat unter der Leitung von André Perler (Junge Freie Liste) einstimmig für die Sanierung der Abwasserleitungen im Gebiet Hagnet aus. Diese werden in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schmitten ausgeführt. Der Anteil von Wünnewil-Flamatt am Konzept beläuft sich gemäss Kostenverteiler auf 540 000 Franken. Der Generalrat genehmigte einen Rahmenkredit von 600 000 Franken.
Mit 45 Ja- zu einer Nein-Stimme wurde zudem das Feuerwehrreglement «Untere Sense» bewilligt. Es wurde hinsichtlich der bevorstehenden Fusion der beiden Feuerwehren Wünnewil-Flamatt und Überstorf ab 2016 so weit als möglich vereinheitlicht. mz
