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«Wir wollen transparent und ehrlich sein»

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Auf Januar 2014 hat der Generalrat der Stadt Freiburg den Steuerfuss um 4,3 Rappen auf 81,6  Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht. Und seither rufen die bürgerlichen Parteien nach einer Steuersenkung. Sie kritisieren, die Gemeinde nehme mehr Steuergelder ein als nötig.

Der linksdominierte Gemeinderat hat den Ruf nun erhört: In den beiden kommenden Jahren sollen die Stadtfreiburgerinnen und Stadtfreiburger – und auch die Unternehmen – noch 80  Rappen pro Franken Kantonssteuer bezahlen, wie dem Budget 2020 zu entnehmen ist. «Wir wollen transparent und ehrlich sein», sagt Syndic Thierry Steiert (SP) den FN.

Wichtig ist ihm, dass die Steuersenkung moderat und zeitlich limitiert ist. Denn vorgesehen ist, dass die Steuern auf 2022 automatisch wieder steigen. «Wir haben nun ein Zeitfenster mit sehr hohen Steuereinnahmen vor uns», sagt Steiert. Längerfristig nähmen aber die Ausgaben der Stadt zu – schon nur, weil sie ab 2023 jährlich elf Millionen Franken in den Finanzausgleich einzahlen muss. «Zudem müssen wir die Investitionen im Burgquartier, rund um den Bahnhof, im St. Leonhard, für das Schwimmbad und die Sanierung der Pila finanzieren können.»

Darum sei trotz der gesunden finanziellen Situation der Stadt ein vorsichtiges Vorgehen geboten, so Steiert. Deshalb weist er auch das Ansinnen zurück, den Steuerfuss unter 80  Rappen pro Franken Kantonssteuer zu senken: «Das wäre unvorsichtig.» Der Gemeinderat möchte nicht, dass die Nettoverschuldung zu stark ansteige.

Freiwillige Reserven

Als die Stadt die Steuern auf das Jahr 2014 erhöhte, argumentierte der Gemeinderat, er brauche mehr Geld für den Neu- und Ausbau von mehreren Schulhäusern – deshalb sei die Steuererhöhung nötig. Doch bald zeigte sich: Der Gemeinderat konnte freiwillige Reserven in Millionenhöhe bilden, trotz den Investitionen in die Schulbauten. So stellte die Gemeinde im Jahr 2018 insgesamt 23,3 Millionen Franken zurück, im Jahr zuvor waren es 17 Millionen Franken. Und auch fürs 2020 budgetiert die Stadt erneut mit freiwilligen Reserven in der Höhe von gut sieben Millionen Franken – und kommt auch so noch trotz Steuersenkung auf einen leichten Einnahmeüberschuss von 430 000 Franken.

«Ein grosser Sieg»

CVP, FDP und SVP hatten im Generalrat im letzten Dezember gemeinsam zwei Vorstösse eingereicht: Der Steuerfuss sei auf 80 Rappen zu senken, dies für natürliche und juristische Personen. David Krienbühl von der FDP zeigt sich nun etwas ernüchtert, dass der Gemeinderat keine weiteren Zahlenspiele getrieben hat und nicht eine grössere Steuersenkung vorschlägt. «Schaut man die Zahlen an, wird klar, dass man den Steuerfuss auch auf 76  Rappen pro Franken Kantonssteuer senken könnte.»

Pierre Marchioni von der SVP zeigt sich sogar «extrem enttäuscht und verärgert» über den Vorschlag des Gemeinderats. «Das ist nicht mehr als eine kleine Geste.» Er fragt sich, ob der Gemeinderat aus purem Kalkül die Steuern nicht weiter senke – damit bei der Diskussion um die Grossfusion der Steuerfuss der geplanten Gemeinde attraktiver bleibt als jener Freiburgs. «Solche Politspiele mag ich nicht.»

Simon Murith von der CVP hingegen sagt: «Diese Steuersenkung ist ein grosser Sieg für die Mitte-rechts-Parteien und die Einwohnerinnen und Einwohner Freiburgs.» Doch er lässt noch offen, ob die Bürgerlichen an der Budgetberatung im Dezember einen noch tieferen Steuersatz vorschlagen werden. Dieses Anliegen dürfte es aber im linksdominierten Generalrat schwer haben. So sagt SP-Fraktionspräsident Marc Vonlanthen: «Wir akzeptieren eine Steuersenkung nur, wenn sie moderat ist, keine Leistungen abgebaut werden und das Budget ausgeglichen bleibt.»

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