Ist künftig nur noch eine Frau Teil der Freiburger Regierung? Bauen die Bürgerlichen ihre Macht aus und halten in der kommenden Legislatur fünf von sieben Staatsratssitzen? Zieht die SVP seit 20 Jahren wieder in die Regierung ein? – Dies sind die wichtigsten Fragen, auf die der zweite Wahlgang der Staatsratswahlen vom 27. November die Antworten liefern wird.
Die Ausgangslage dafür ist anders als erwartet: Dass mit Jean-Pierre Siggen, Georges Godel, Olivier Curty (alle CVP) und Maurice Ropraz (FDP) bereits vier Kandidaten des bürgerlichen Bündnisses im ersten Wahlgang den Sprung in die Regierung schaffen würden, hatte im Voraus kaum jemand gedacht. Die Stärke des Bündnisses, das immerhin auf eine vereinte Wählerbasis von 70 Prozent zählen kann, hat selbst die Bündnispartner überrascht.
Die FDP hat nun diese Woche auf Wunsch der SVP ihren zweiten Kandidaten, Peter Wüthrich, zurückgezogen und hält sich damit an die Regeln der Vereinbarung von CVP, FDP und SVP. Auch die SP hat Ursula Schneider Schüttel nicht mehr aufgestellt. Damit kämpfen im zweiten Wahlgang vier Kandidaten um die verbleibenden drei Sitze: Jean-François Steiert (SP), Stéphane Peiry (SVP), Marie Garnier (Grüne, bisher) und Anne-Claude Demierre (SP, bisher) – die Reihenfolge entspricht den Stimmen, die sie im ersten Wahlgang erhalten haben.
Die SVP und ihr Kandidat Peiry sind nun mit der Ungewissheit konfrontiert, ob die Wähler ihrer Bündnispartner an die Urne gehen und Peiry wählen. Denn dieser fährt einen deutlich rechtskonservativeren Kurs als CVP und FDP. Zudem sind viele Wüthrich-Wähler enttäuscht, dass die SVP diesem den zweiten Wahlgang – und der FDP eine einmalige Chance für einen zweiten Sitz in der Regierung – verwehrt. Davon zeugen unzählige Kommentare in Wüthrichs Facebook-Chronik. Kommt hinzu, dass unklar ist, ob die SVP-Wähler kompakt hinter Peiry stehen werden: Der Französischsprachige ist im See- und Sensebezirk nur wenig bekannt. Nicht zuletzt haben die Ständeratswahlen vor einem Jahr einmal mehr bewiesen, dass es die SVP in Majorzwahlen schwer hat: Damals ging Jean-François Rime leer aus und blieb deutlich hinter Beat Vonlanthen (CVP) und Christian Levrat (SP) zurück. «Drei Viertel der Leute wählen nicht SVP», sagte Levrat damals.
Für Peiry bedeutet das: Er muss in den nächsten beiden Wochen mobilisieren und Wählerinnen und Wähler weit über die Parteigrenze hinaus von sich überzeugen. Nur so kann er den Sprung in die Regierung schaffen und damit der SVP den lang ersehnten Sitz sichern.
Mobilisierung bis in die politische Mitte hinein heisst aber auch das Zauberwort für SP und Grüne: Steiert, der sich im ersten Wahlgang vor Peiry, Garnier und Demierre klassierte, dürfte problemlos gewählt werden. Anders sieht es bei seiner Parteikollegin Demierre aus: Ihr Sitz scheint stärker in Gefahr zu sein, als jener von Garnier – obwohl viele das im Voraus anders eingeschätzt hatten.
Steiert, Demierre und Garnier klammern sich seit der Bekanntgabe der Resultate am 6. November wie an einen Strohhalm an die Hoffnung, dass die Freiburgerinnen und Freiburger am bisherigen Verhältnis von vier bürgerlichen zu drei linken Sitzen in der Regierung festhalten wollen. Der zweite Wahlgang korrigiere immer die Resultate des ersten Urnenganges und stelle wieder ein Gleichgewicht her, sagen sie.
Das ist möglich. Möglich ist auch, dass die Stimmbürger im zweiten Wahlgang bewusst Frauen wählen – nun, da es realistisch scheint, dass eine der beiden bisherigen Staatsrätinnen ausscheiden könnte. Ebenfalls möglich ist, dass sich der Erfolg des bürgerlichen Bündnisses im ersten Wahlgang als Nachteil für den zweiten Wahlgang erweist: Bleiben die CVP- und FDP-Wähler den Urnen fern oder stimmen sie nicht mehrheitlich für ihn, hat Peiry keine Chance. So würde der eigene Erfolg das erklärte Ziel der Bürgerlichen – den fünften Sitz in der Regierung – zunichtemachen. Das könnte die Verbindung der drei Parteien sogar längerfristig gefährden, denn die FDP wird sich eine nochmalige Zusammenarbeit gründlich überlegen – auch wenn sie die guten Resultate von Ropraz und Wüthrich dem Bündnis zu verdanken hat. Und auch bei der SVP würde sich die Frage stellen; unter dem Strich hätte nämlich nur die CVP von der Allianz profitiert.
Ebenso gut möglich ist allerdings, dass die Linke auch im zweiten Wahlgang die Verliererin bleibt; ihre Wählerbasis ist schlicht viel kleiner als jene der vereinigten Rechten. Das Fazit ist daher einfach: Die Stimmen der Mitte werden darüber entscheiden, ob die politischen Kräfte in der Regierung ausgeglichen bleiben und ob eine oder zwei Frauen in der kommenden Legislatur im Staatsrat sitzen werden.
