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Wird die Abstimmung verschoben?

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Am 8. März sollten die Stimmbürger von Kerzers über die Einführung eines Generalrats abstimmen. Ob es dazu kommt, ist aber unsicher. Denn David Bolliger aus Kerzers hat eine Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen beim Kantonsgericht eingereicht (die FN berichteten). Das Kantonsgericht hat den Eingang der Beschwerde schriftlich bestätigt.

Bolliger kritisiert, dass bei den Abstimmungsunterlagen nur die Vorteile eines Generalrats aufgeführt wurden: «Kritikpunkte und Argumente von Gegnern fehlen komplett», sagt Bolliger auf Anfrage. Bolliger stört sich auch am Satz «Die Zeit ist reif!», der auf der ersten Seite der Erläuterungen steht. «Damit wird subjektiv auf den Stimmbürger eingewirkt», so der Kerzerser. Zudem stört ihn, dass auf den Unterlagen der Befürworter das offizielle Logo der Gemeinde platziert sei: «So hat man das Gefühl, das seien die offiziellen Unterlagen der Gemeinde und nicht der Arbeitsgruppe.»

Mit der Beschwerde beim Kantonsgericht will er erreichen, dass die Gemeinde die Abstimmungsunterlagen noch einmal verschickt, und zwar rechtskonform. «Das Kantonsgericht soll prüfen, ob die Abstimmungserläuterungen so zulässig sind.»

Keine offiziellen Gegner

Gemeindepräsidentin Susanne Schwander sagt, dass die Abstimmungsunterlagen wie sonst auch zusammengestellt sind: «Bei Wahlen zum Beispiel legen wir Informationsmaterial bei, welches uns die Parteien, die bei der Wahl mitmachen, zur Verfügung stellen.» Im Falle der Abstimmung vom 8. März sei dies ähnlich gemacht worden. Da keine offizielle Gruppe existiere, die dagegen ist, gebe es auch keine Unterlagen mit Kritikpunkten, sagt Schwander weiter. Zum Vorwurf, dass auf den Unterlagen das offizielle Logo der Gemeinde zu sehen ist, sagt sie: «Das hat die Arbeitsgruppe verwendet. Die Unterlagen sind aber so unterzeichnet, dass es klar ist, dass dies die Argumente der Arbeitsgruppe sind.» Der Gemeinderat sei in dieser Sache neutral und habe sich nie für oder gegen einen Generalrat engagiert.

Jörg Bönzli will in seiner Funktion als Präsident der überparteilichen Arbeitsgruppe nicht offiziell Stellung nehmen. Persönlich sei er enttäuscht vom Vorgehen Bolligers. «Wir hatten für die Podiumsdiskussion im Vorfeld nach Kritikern gesucht, aber es wollte niemand auf der Bühne Stellung nehmen.» Bolliger sei am Anlass dabei gewesen, habe bei den Fragerunden aber keine Kritik formuliert. Er finde es schade, dass Bolliger nun kurz vor der Abstimmung und erst noch während der Ferienzeit eine Beschwerde mache. «Wir haben aber genug Zeit, eine weitere Abstimmung rechtzeitig durchzuführen, um den Generalrat 2016 einzuführen», sagt Bönzli. Die Gemeindepräsidentin hat an sich nichts gegen einen Aufschub der Abstimmung. «Falls die Unterlagen nicht den Normen entsprechen sollten, werden wir sie anpassen und die Abstimmung verschieben oder wiederholen. Ich würde das aber bedauern», sagt Schwander.

Abstimmung: Im August muss der Entscheid fallen

F ür die Gemeindeverwaltung ändert sich im Moment nichts, sagt Gemeindeschreiber Erich Hirt. «Offiziell haben wir noch keine Bestätigung vom Eingang der Beschwerde. Und solange wir keinen Bescheid von einer gerichtlichen Instanz haben, werden wir die Abstimmung wie geplant fortführen.» Sollte am 8. März nicht abgestimmt oder die Abstimmung nachträglich für ungültig erklärt werden, werde sie an einem späteren Termin wiederholt. Geplant ist, bei einem Ja an der Urne das Gemeindeparlament für die nächste Legislaturperiode einzuführen. Eine weitere Abstimmung muss laut Erich Hirt bis Ende August durchgeführt werden. Sonst verzögere sich das Ganze bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2021. «Der Entscheid für die Einführung eines Gemeindeparlaments muss spätestens sechs Monate vor den Wahlen gefallen sein», so Hirt.

Die Gemeindewahlen finden Ende Februar 2016 statt. Entweder wie bisher nur für den Gemeinderat oder allenfalls auch für die Wahl von 50 Generalräten. tk

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