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Wirksame Hilfe für Familien

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Wirksame Hilfe für Familien

Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen» vor dem Nationalrat

Heute Donnerstagvormittag steht eine familienpolitische Diskussion im Zentrum der Debatte im Nationalrat. Dabei geht es vorerst um die Initiative «Für faire Kinderzulagen» von Travail.Suisse. Namentlich der Freiburger CSP-Nationalrat Hugo Fasel hofft auf ein klares Zeichen des Parlaments.

Von WALTER BUCHS

«Das Parlament muss endlich dafür sorgen, dass die Familienpolitik nicht nur Thema von Sonntagsreden und Parteiprogrammen bleibt, sondern den Schritt zur konkreten Stärkung der Familien in der Schweiz machen», unterstreicht Hugo Fasel, Präsident des Dachverbandes der Arbeitnehmenden, Travail.Suisse. Er ist überzeugt, dass die von seinem Verband eingereichte Initiative «Für faire Kinderzulagen» der richtige Weg zur Stärkung der Eltern und Kinder in der Schweiz ist.

«Ein wirksames Mittel»

Die Initiative will in der Verfassung den Grundsatz «Ein Kind – eine Zulage» verankern, wie dies übrigens die neue Freiburger Staatsverfassung vorsieht. Der Anspruch auf Kinderzulagen soll für alle Kinder bis 16 Jahre und für Kinder in Ausbildung bis 25 Jahre gelten. Die Leistung pro Monat und Kind soll gesamtschweizerisch einheitlich 450 Fr. betragen. Dazu soll es einen Lastenausgleich zwischen den Branchen bzw. Kantonen geben. Die Finanzierung würde wie heute durch die Arbeitgeber und zusätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen.

Nationalrat Fasel weist im Gespräch mit den FN darauf hin, dass die durchschnittlichen Kosten für ein Kind heute in der Schweiz über 1000 Franken betragen. Ein Blick in die Statistik der Sozialversicherungen zeige, dass nur gerade vier Prozent der Kosten für Familien aufgewendet werden. Und auch «Mit fairen Kinderzulagen» würde dieser Anteil nur auf acht Prozent steigen. «Weiterhin eine bescheidene Zahl, wenn gleichzeitig beachtet wird, dass Kinderzulagen genau das richtige Instrument sind, um die viel gepriesene Mittelstandsfamilie gezielt zu stärken», ergänzt Hugo Fasel.

Bereits ein Teilerfolg

Die Initianten sind sich bewusst, dass es ihr Vorschlag im finanzpolitischen Umfeld nicht leicht haben wird. Wie der Bundesrat lehnt auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), welche das Geschäft vorbereitet hat, die Initiative ab. Als Mitglied der SGK konnte Hugo Fasel aber immerhin dahingehend wirken, dass mit einem Rahmengesetz des Bundes ein indirekter Gegenvorschlag vorliegt, der von einer «guten Mehrheit» der Kommission unterstützt wird (parlamentarische Initiative Fankhauser).

Wie Hugo Fasel im Gespräch mit den FN weiter feststellt, ist dies bereits ein erster Erfolg. Damit würde das Prinzip «Ein Kind – eine Zulage» grösstenteils umgesetzt. Die Zulage würde 200 Fr. für Kinder und 250 Fr. für Jugendliche in Ausbildung betragen, während der schweizerische Durchschnitt heute lediglich bei 180 Fr. liegt. Er bedauert natürlich, dass dieser Mindesstandard «keine angemessene Anerkennung der Leistung der Eltern darstellt und auch nicht annähernd die durch Kinder verursachten Kosten deckt». Es wäre aber nun endlich an der Zeit, unterstreicht er weiter, dass «junge Frauen und Männer, die bereit sind Kinder zu haben, deswegen nicht in die Armut fallen».

Druck auf Harmonisierung besteht

Für den Freiburger CSP-Nationalrat ist es ebenfalls wichtig, dass der «Zulagendschungel», wie er heute zwischen den Kantonen besteht, ein Ende haben muss. Er ist deshalb froh, dass diesbezüglich auch ein gewisser Harmonisierungsdruck von den Kantonen ausgeht. So wird der Nationalrat heute ebenfalls entsprechende Standesinitiativen der Kantone Solothurn und Luzern behandeln.

Hugo Fasel weist schliesslich darauf hin, dass die Schweizerische Sozialdirektorenkonferenz festgehalten hat, dass Kinderzulagen «ein ausgezeichnetes Mittel sind, um der Belastung der mittleren Einkommenskategorien zuvorzukommen». Gerade hier seien auch am meisten Kinder anzutreffen. Für Travail.Suisse sei deshalb klar, dass höhere Kinderzulagen «genau das richtige Instrument seien, um gezielt tiefere und mittlere Einkommen zu stärken.

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