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Wirtschaftsförderung mit Steuersenkung?

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Wirtschaftsförderung mit Steuersenkung?

Der Gemeinderat Kerzers gibt Vororientierung zur Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat schlägt vor, den Steuersatz für Gewinn- und Kapitalsteuer juristischer Personen um 20 Prozent zu senken. Spitalstatuten, Kindergarten und Feuerwehrmagazin waren weitere Traktanden an der Vororientierung.

Von UELI GUTKNECHT

Gemeindepräsidentin Katharina Hür-limann konnte in der Seelandhalle rund 50 Stimmberechtigte begrüssen.

Um die Traktandenliste der Gemein-deversammlung vom 1. Dezember nicht zu überladen, habe der Gemeinderat eine zweite, ausserordentliche am 10. Februar festgesetzt, erklärte sie einleitend.

Informationen gabs zu den Statu-tenänderungen des Bezirksspitals, zur Senkung der Liegenschaftssteuern von einem auf ein halbes Promille, zu den Gewinn- und Kapitalsteuern für juristische Personen, zum Budget 2005, zum Finanzplan 2005-2009 und zur Anschaffung eines neuen Kommu-nalfahrzeuges für 130 000 Franken. Die Informationen zum Projekt Müh-legasse (Sanierung Abwasserleitun-gen, Strasse und Trottoir), Kindergarten Kreuzberg und Landerwerb für ein neues Feuerwehrmagazin betrafen Traktanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 10. Februar. Die Gemeinderäte Paul Herren, Esther Grossenbacher, Pierre-Alain Sydler und Kurt Tschachtli informierten darüber.

Spital des Seebezirks

Spitaldirektor Hubert Schibli stellte das neue Konzept vor und ging auf die Rekursandrohung von «Santésuisse» ein. Am Beispiel einer Blinddarmoperation suchte er deren Argumente zu entkräften. In Merlach koste diese 2075, im Kantonsspital Freiburg 3286 und im Spital des Sensebezirks 2340 Franken.

Die Genehmigung der Statutenänderungen allein sichere den Fortbe-stand nicht, die Bevölkerung müsse die angebotenen Dienste auch nut-zen, so der Tenor. Ob und wie die «Resolution zum neuen Leistungsauftrag des Spitals des Seebezirks» der Gemeindeversammlung zur Verabschiedung präsentiert wird, entscheidet der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung.

Beim Gemeindesteuersatz von 100 Prozent der Staatssteuer sei das Budgetdefizit 2005 von 104 000 Franken bedenklich, merkte ein Votant an. Der Finanzplan bis 2009 gehe vom aktuellen Steuersatz aus. Er sei aber nur Richtschnur und lasse – entsprechend positive Ergebnisse vorausgesetzt – auch eine Steuersenkung zu, beantwortete die Gemeindepräsidentin die Frage. Der Finanzplan sei von notwendigen In-vestitionsvorhaben geprägt und der Gemeinderat fände es nicht korrekt, geschönte Zahlen zu präsentieren. Im Übrigen sei noch «Manövriermasse» vorhanden.

Die Sanierung der Abwasserleitungen in der Mühlegasse wird auf 1,9, die der Strasse und der Trottoirbau entlang der Terrassenhäuser mit 0,45 Millionen Franken veranschlagt.

Für den Kindergarten Kreuzberg stehen zwei Parzellen zur Verfügung. Jede für sich genommen wäre zu klein. Sicher ist, dass im «Dokterwäldli» nur wenige Bäume gefällt werden. Wie die beiden Parzellen für die Kindergartenschüler verbunden werden, darüber brüten zurzeit Fachleute.
Für das zu bauende Feuerwehrmagazin bietet Coop eine Parzelle zwischen den Firmen FRILOG und EXHA AG an der Treitenstrasse für 110 Franken je Quadratmeter – total 200 000 Franken – zum Kauf an. Standort und Wegfahrt werden als optimal bezeichnet.

Attraktiver werden

Als weiterer Schritt in Richtung Wirtschaftsförderung schlägt der Gemeinderat vor, den Steuersatz für die Gewinn- und Kapitalsteuer juristischer Personen per 1. Januar 2005 von bisher 100 Prozent der Staatssteuer auf 80 Prozent zu senken. Der dadurch bedingte Einnahmenausfall beläuft sich auf rund 100 000 Franken.

Bei 19,95 Millionen Franken Aufwand sieht der Budget-Voranschlag 2005 ein Defizit von 104 000 Franken vor. Mit 11,15 Millionen Franken sind auf der Ertragsseite die Steuereinnahmen um 565 000 Franken höher budgetiert als im Voranschlag 2004, jedoch um 429 000 Franken tiefer als in der Rechnung 2003.

Der Posten «Entnahme aus den Reserven» ist mit 416 000 Franken tiefer als das Budget 2004 und die Rechnung 2003.

Die Abschreibungen dagegen sind mit 1,07 Millionen Franken um 364 000 tiefer als im Budget 2004 und um 2,1 Millionen unter dem Rech-nungsbetrag 2003. Die «Entschädi-gungen an Gemeinwesen» betragen 6,53 Millionen Franken (6,07 Millionen im Budget 2004, 5,74 Millionen in der Rechnung 2003). Die Passivzinsen sind mit 806 000 um 35 000 Franken tiefer budgetiert als 2004.

Das Investitionsbudget 2005 rechnet mit netto 3,75 Millionen Franken Investitionen. Davon werden 1,82 Millionen durch Wasser- und Abwassergebühren finanziert.

Der Finanzplan 2005-2009

Die vorgesehenen Nettoinvestitionen betragen 15,95 Millionen Franken. Davon werden 3,38 Millionen Franken über Gebühren und 12,57 Millionen über Steuergelder finanziert. Die grössten über Steuergelder zu finanzierenden Brocken mit der höchsten Priorität sind das Feuerwehrmagazin, der Ersatz des Feuerwehr-Landrovers, der Auf-/Ausbau OS-Klassentrakt, der Kindergarten Kreuzberg, die Sanierung der Murtenstrasse im Zusammenhang mit Geschäftsneubauten, die Mühlegasse mit Belagssanierung und Trottoirbau und die Burgstatthäuser.

Über Gebühren finanziert werden: Kapazitätserhöhung Wasserversorgung Murtenstrasse, Abwasserbeseitigung Ruhrgasse, Mühlegasse, Entlastungsleitung Lindenmätteli und die Leitung Murtenstrasse-Bahnhof. Die Tendenzen im Finanzhaushalt sind in der separaten Grafik ersichtlich.

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