Laut Bericht in den FN rechnet der Bund für das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden. Bereits argumentiert das Finanzdepartement, dass es sich dabei nicht um dauerhafte Mehrerträge handle. Warum kommt mir dies so bekannt vor?
Die zwanzig in der SMI-Liste (Swiss-Market-Index) aufgeführten Schweizer Firmen können im Jahr 2016 Gewinne von satten 37 Milliarden ausschütten. Dies bedeutet seit 2009 eine Erhöhung von 50 Prozent!
Auch um unsere Kantonsfinanzen steht es gut – viel besser als prognostiziert. Die Erfolgsrechnung fällt im Voranschlagsentwurf 2017 gar um 177,3 Millionen Franken besser aus als ursprünglich vorgesehen. Gesunde Finanzen sind unbestreitbar wichtig. Es fragt sich nur, wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden. Wie sieht es für die Armutsgefährdeten, den Mittelstand, die Senioren und die einkommensschwachen Familien – kurz für den Durchschnittsbürger – aus? Müssen ihre Gürtel trotzdem noch enger geschnallt werden?
Überschüsse überall, Dividendenauszahlungen von schwindelerregender Höhe mit notabene tiefen Steuern für die Aktionäre – die Kleinverdiener sind einfacher zu besteuern. Jedoch für den Durchschnittsbürger ist immer mehr Sparen angesagt und somit gerät auch der Mittelstand laufend stärker unter Druck. Viele von uns haben grosse Mühe, ihre Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. 7 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer arbeiten zu 100 Prozent und haben trotzdem nicht genug zum Leben!
Der erste grosse Armutsbericht unseres Kantons zeigt auf, dass 3 Prozent (7577 Personen) in Armut leben und 10 Prozent (25 000 Personen) armutsgefährdet sind. Das heisst, es muss gehandelt werden, um noch grössere schleichende Armut zu verhindern. Seit dem Jahr 2010 wartet der Grosse Rat auf einen Gesetzesentwurf bezüglich Unterstützung für einkommensschwache Familien. Es bleibt nun zu hoffen, dass in den kommenden Jahren das politische Gewicht weg von der Gewinnoptimierung wieder vermehrt auf den Menschen verlagert wird. Denn es darf nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Kanton noch weiter auseinandergeht!
Joséphine Rappo-Pürro, Oberschrot
«Es darf nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Kanton noch weiter auseinandergeht.»
