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Wohl in der Haut als Gewerbepräsident

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Die FN haben sich mit Nationalrat Jean-François Rime (SVP) über seine geplante Wiederwahl an die Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbands unterhalten.

Bei der Wahl des Präsidenten des Gewerbeverbands am 16. Mai werden Sie keinen Gegenkandidaten haben …

Jean-François Rime: Die Frist für eine Kandidatur ist schon überschritten …

Sind Sie als Präsident so gut, oder will niemand dieses Amt?

Rime: Das kann ich nicht beurteilen. Ich glaube, es gibt keinen Grund, mich abzuwählen. Aber wir haben allgemein sehr wenig Wechsel im Vorstand. Ich bin derzeit für zwei Jahre Präsident der Wirtschaftskommission im Nationalrat. Diese Funktion hängt mit dem Gewerbeverband eng zusammen. Und nächstes Jahr sind eidgenössische Wahlen. Der Verband will ein Jahr vor den Wahlen nicht einen Präsidenten ernennen, der dann nicht ins Parlament gewählt wird.

Somit sind Sie also 2019 auch wieder Kandidat für den Nationalrat?

Rime: Wenn die Partei einverstanden ist, werde ich kandidieren. Und ich denke, die Partei wird einverstanden sein. Wir möchten unsere zwei Freiburger SVP-Sitze verteidigen, und ich glaube, mit meinem Resultat von 2015 einen Teil zu diesem zweiten Sitz beigetragen zu haben.

Wo sind die Berührungspunkte des Amts als Gewerbepräsident mit jenem als Nationalrat?

Rime: Die Hauptthemen des Gewerbeverbands sind die Berufsbildung, Steuer- und Finanzfragen, Energie, Verkehr, Transporte. Mit dem Direktor Hans-Ulrich Bigler und mir sitzen gar zwei Vertreter des Gewerbeverbands im Nationalrat. So haben wir einen direkten Draht zur Verwaltung und zum Bundesrat. Ich habe nach 15  Jahren viele Beziehungen in Bern. Wenn wir einen Kontakt herstellen müssen, ist es für uns wesentlich einfacher, und zwar in einer Zeit, in der die Kontakte nach ganz oben schwieriger geworden sind. Auch in den Kommissionen sind wir dabei: Hans-Ulrich Bigler ist in der Finanzkommission und in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Und ich bin Präsident der Wirtschaftskommission. Da haben wir einen direkten Kontakt mit den wichtigsten Verwaltungsvertretern.

Gleichzeitig ist es wichtig zu wissen, wie die Basis denkt. Wie pflegen Sie diese Kontakte?

Rime: Der Gewerbeverband ist eine Dachorganisation. Nicht die Betriebe sind direkt Mitglieder, sondern die Wirtschaftsorganisationen, die kantonalen Verbände und die Branchenorganisationen. Es gibt rund 250 Mitgliedsorganisationen. Diese Drähte laufen direkt bei der Gewerbekammer und bei den Sitzungen im Vorstand zusammen. Zudem werde ich ständig an die Generalversammlungen der verschiedenen Verbände eingeladen. Während der Session haben wir jeden Tag zwei bis drei Einladungen von Verbänden, wo wir wiederum die Kontakte pflegen.

Wie sieht es mit den Kontakten in die verschiedenen Regionen aus?

Rime: Ein Hauptziel am Anfang meines Mandats war, die Beziehungen mit der Westschweiz zu verbessern. In der Westschweiz gibt es zwei grosse Organisationen: das Centre Patronal in Lausanne und die Fédération des Entreprises Romandes in Genf. Sie sind Mitglied bei uns, aber sie sind auch Mitglied bei Economiesuisse und beim Arbeitgeberverband. Meine Vorgänger sprachen nicht sehr gut Französisch, und wir hatten weniger Beziehungen mit diesen Verbänden. Das bedeutet aber nicht, dass ich deswegen die Beziehungen mit den grossen Deutschschweizer Verbänden vernachlässigen würde.

Wie wichtig sind die direkten Kontakte zu den KMU?

Rime: Die Branchenverbände sind zuständig für alle technischen Fragen. Wir können uns beim Gewerbeverband nicht gross um die technischen Fragen beispielsweise der Coiffeure kümmern. Aber wenn Branchenverbände ein Problem haben mit der Verwaltung, dann intervenieren wir wenn nötig beim Bundesrat.

Bei Abstimmungen wie der No-Billag-Initiative oder der Unternehmenssteuerreform  III hat der Gewerbeverband Zustimmung empfohlen, aber das Volk und ein grosser Teil der KMU haben die Vorlagen abgelehnt.

Rime: Wir engagieren uns bei den meisten Abstimmungen. «No Billag» haben wir klar verloren, aber unser Vorstand hatte zu 70  Prozent entschieden, die Volksinitiative zu unterstützen. Ich behaupte, dass noch heute viele KMU nicht wissen, wie viel Gebühren sie bezahlen werden. Es ist eine doppelte Besteuerung. Die Debatte ist momentan zwar beendet, ich prüfe aber, bei Erhalt meiner nächsten Rechnung Einsprache einzureichen und zu beweisen, dass das Verfahren verfassungswidrig sein könnte.

Wie kann es sein, dass die KMU zu wenig informiert sind? Ihr Verband hat doch mit der «Gewerbezeitung» eine starke Stimme.

Rime: Es gibt viele Kantonsverbände, die in CVP-Händen sind. Bei «No Billag» war Doris Leuthard sehr aktiv und hatte einen Vorteil. Als Dachverband mussten wir Stellung nehmen, weil da den KMU jedes Jahr 200  Millionen Franken abgenommen werden.

Eine weitere Niederlage erlitt Ihr Verband bei der Unternehmenssteuerreform  III.

Rime: Das ist eine andere Geschichte. Es war erstens eine sehr komplizierte Vorlage. Zweitens hatten die Kantone ihre Position nicht klar definiert. Sie müssen die Umsetzung machen. Ein Teil der Verantwortung für das Scheitern liegt im Parlament, da bin ich mitverantwortlich.

Spüren Sie manchmal Interessenkonflikte zwischen Ihrer Partei, der SVP, und dem Gewerbeverband?

Rime: Ja, davon es gab ein paar. Als ich für das Amt kandidierte, sprach ich mit Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz und fragte sie, ob sie dieses Gewerbepräsidium besetzen möchten. Ich sagte: Falls ja, kandidiere ich, aber ich will über gewisse Themen ausnahmsweise Abstimmungsfreiheit haben. Das war beispielsweise im Dezember bei einem Kredit zur ETH der Fall: Die Partei hat Nein und ich habe Ja gestimmt.

Es gibt andere grosse Verbände: Wie läuft die Zusammenarbeit mit diesen?

Rime: Auf Wirtschaftsseite sind es Economiesuisse und der Gewerbeverband, dazu gibt es den Bauernverband sowie den Gewerkschaftsbund und Travail Suisse. Wir treffen uns vier Mal im Jahr mit dem Bauernverband und Economiesuisse, um die Wirtschaftsprobleme zu lösen. Das findet während der Session statt.

Wie gross ist Ihr Aufwand als Gewerbepräsident?

Rime: Ich habe jeden Tag etwas mit dem Verband zu tun, etwa über E-Mails oder mit dem Lesen der Sonntagspresse. Ich zähle meine Zeit nicht. Am grössten ist die Belastung immer in Zeiten von Abstimmungen. Da muss man sich engagieren. Aber ich mache das mit Freude. Als Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats muss ich ja auch über diese Themen informiert sein. Es gibt keine klare Trennung zwischen meiner Arbeit als Unternehmer, als Nationalrat mit Spezialgebiet Wirtschaftsfragen und als Gewerbepräsident.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Direktion des Gewerbeverbands?

Rime: Wir haben noch ein Zwischengremium: den Ausschuss. Ihm gehören der Präsident, die zwei Vizepräsidenten plus zwei weitere Mitglieder an. Gewisse Themen bereiten wir im Ausschuss vor. Als ich gewählt wurde, diskutierte ich mit Direktor Bigler die Spielregeln. Ich sagte ihm, ich wolle nicht in der Sonntagspresse Artikel zu wichtigen Themen lesen, von denen ich nichts weiss. Er darf Stellung nehmen, aber ich will informiert sein. Auch ich kriege dann nämlich Anrufe von Medien, und davor möchte ich wissen, worum es geht. Das klappt zu 95  Prozent.

Gibt es ein Legislaturprogramm für den Gewerbevorstand?

Rime: Ja. Wir haben ein Programm gemacht. Es umfasst Ziele über vier Jahre. Diese werden gerade am kommenden Gewerbekongress für die nächsten vier Jahre diskutiert.

Was sind die Hauptpunkte darin?

Rime: Das Hauptthema für die nächste Periode sind Steuerabgaben und Gebühren möglichst ohne Erhöhungen. Wir haben auch klare Ziele für die Finanzierung der Berufsbildung: Diese ist zum Beispiel gegenüber der ETH benachteiligt. Wir haben auch das Ziel eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, aber das wird ziemlich schwierig zu erreichen sein. Bei der Energiestrategie wollen wir einen freien Markt für die KMU.

Viele KMU beschäftigen sich mit der Nachfolgeregelung. Wie sieht diese beim Gewerbeverband aus?

Rime: Dieses Mal treten nur zwei Mitglieder aus dem Vorstand zurück, nächstes Mal werden es wohl vier oder fünf sein. Es gibt klare Bedingungen: Die Mitglieder des Vorstands müssen Präsident oder Vizepräsident einer Mitgliedsorganisation sein. Das funktioniert nicht, wie ich es gewünscht hätte. Wichtig ist, dass die Leute gut informiert sind und sich engagieren. Eine gewisse Erfahrung ist dazu notwendig.

«Wir können uns nicht um die technischen Fragen der Coiffeure

kümmern.»

Jean-François Rime

Präsident des Gewerbeverbands

«Direktor Bigler darf Stellung beziehen. Aber ich will informiert sein.»

Jean-François Rime

SVP-Nationalrat

Gewerbeverband

Rime ist erster Westschweizer Präsident

Am 16. Mai findet im Casino Kursaal in Bern die Wahl des Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands statt. Einziger Kandidat für dieses Amt ist der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Für ihn wird es die vierte zweijährige Periode in diesem Amt sein. Der Greyerzer Unternehmer wurde 2012 Nachfolger von Bruno Zuppiger, der infolge einer Erbschaftsaffäre zurücktreten musste. Rime wurde damals der erste Westschweizer Präsident in der rund 120-jährigen Geschichte des Verbands.

Der Präsident wird von der Kongressversammlung mit 600 bis 800 anwesenden Personen gewählt. Die anderen Mitglieder des Vorstandes hingegen werden von der Kammer gewählt, einem Gremium von 80 Mitgliedern, welche die Verbände, Branchen und Kantone vertreten. Bei der Wahl 2003 in den Nationalrat wurde Rime bereits Mitglied der Gewerbekammer, dann stieg er rasch in den Vorstand auf. Im 18-köpfigen Vorstand sind die drei grossen bürgerlichen Parteien ungefähr gleichmässig vertreten.

Rime wird diesen Sommer 68-jährig. Eine Altersgrenze oder Amtszeitbeschränkung gibt es derzeit im Gewerbeverband nicht, auch wenn darüber diskutiert wird.

Der Präsident muss zwei Hauptbedingungen erfüllen: Er muss im Bundesparlament sein, und er muss wirtschaftlich in einem Betrieb tätig sein. Rime erfüllt beides. Er ist Einzel- oder Mehrheitsaktionär von drei Betrieben: der Sägerei Des­ponds, der Sagérime  AG, die auf Sicherheitseinrichtungen auf Autobahnen spezialisiert ist, sowie einer kleinen Gartenbaufirma. Vom operativen Geschäft hat sich Rime offiziell zurückgezogen, weil seine drei Söhne dieses übernommen haben – und weil es mit der Politik und dem Gewerbeverband zeitlich nicht einhergeht. Er sei aber noch jeden Tag am Sitz des Holzbetriebs, sagt er. «Wenn es um Investitionen geht, bin ich da», so Rime.

uh

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