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Wohltuender Widerspruch

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Brief an die FN

Wohltuender Widerspruch

Es gibt sie doch noch diese wenigen Bundesparlamentarier, welche über das Getue von Bundesrat Christoph Blocher und der SVP im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Wahl-kampf klare Worte sprechen. So auch Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef und Ständerat, wenn er von Intoleranz, Ausgrenzungen und Verunglimpfungen spricht (siehe FN vom 3. Sept.). In vielen Tageszeitungen werden die Wahlkampfmethoden und und die inhaltlichen Aussagen der SVP unter Mitwirkung von Bundesrat Blocher an den Pranger gestellt, und dies mit Recht.Mit demagogischen, populistischen und inhaltslosen Schlagworten bestreitet die SVP den Wahlkampf. Der machthungrige Bundesrat Blocher bietet Schützenhilfe und verhält sich nach wie vor wie ein Oppositionsführer. Schon während der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat er sich sehr oft nicht an die bewährten Grundregeln des Konkordanz- und Kollegialitätssystems gehalten. Als Justizminister stellt er die Gewaltentrennung und das Völkerrecht in Frage, was Urs Schwaller mit Recht ärgert. Dazu kommt, dass die SVP genau gleich wie vor der Wahl 2003 droht, in die Opposition zu gehen, falls Blocher als Bundesrat nicht wieder gewählt würde. Ist dies nicht eine Erpressung der Bundesparlamentarier? Was würde passieren, wenn sich alle Bundesratsparteien so verhalten würden? Sind diese Machenschaften wirklich zum Wohle der ganzen schweizerischen Bevölkerung und im Interesse der wirklichen Zukunftsgestaltung unseres Landes? Wie lange noch müssen eigentlich Bürgerinnen und Bürger, die nicht der SVP angehören, diese unablässigen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten erdulden und ertragen? Joseph Zosso, Schmitten

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